Kantonsrat

Hohe Fraktionstreue bei allen Kantonsräten – am geschlossensten stimmt die FDP

Geschlossenheit ist im Kantonsrat Trumpf: Bei den verschiedenen Parteien betrug die Einstimmigkeit beim Abstimmen zwischen 97,5 und 99,7 Prozent.

Geschlossenheit ist im Kantonsrat Trumpf: Bei den verschiedenen Parteien betrug die Einstimmigkeit beim Abstimmen zwischen 97,5 und 99,7 Prozent.

Die Zürcher Kantonsräte und Kantonsrätinnen sind in der zu Ende gehenden Legislatur einmal mehr treu der Linie ihrer jeweiligen Partei gefolgt. Andere Einflüsse fallen deutlich weniger ins Gewicht.

Die Fraktionstreue im Zürcher Kantonsrat ist generell hoch. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Universität Zürich zum Abstimmungsverhalten des Kantonsrates 2015 bis 2018. Am geschlossensten stimmten die Mitglieder der FDP-Fraktion, die Einstimmigkeit liegt bei 99,7 Prozent. Am Schluss des entsprechenden Rankings stehen die Grünen – auch sie erreichten mit 97,5 Prozent allerdings einen sehr hohen Wert.

Auch die Auswertung des individuellen Abweichungsverhaltens zeigt, dass die Parlamentarier bis auf wenige Ausnahmen der Parteilinie folgen: Die höchste Abweichung hatte gemäss Studie Gabi Petri (Grüne), sie folgte in 31 von 856 Abstimmungen (3,62 Prozent) nicht der Fraktion. 43 Ratsmitglieder wichen nicht ein einziges Mal von der Fraktionslinie ab.

Bürgerliche Mehrheit gibt Ton an

Die Auseinandersetzungen im Kantonsrat spielen sich also nicht innerhalb, sondern zwischen den Fraktionen und den ideologischen Lagern ab. Die Ratsrechte (bestehend aus SVP und EDU) zeigte das geschlossenste Abstimmungsverhalten, die beiden Fraktionen stimmten in mehr als neun von zehn Fällen gleich. Auch die Ratslinke (SP, Grüne, AL) erreichte eine hohe Geschlossenheit von rund 90 Prozent. Die Ratsmitte (FDP, GLP, CVP, EVP, BDP) hingegen stimmte nur in rund drei von vier Fällen gleich ab. Aufgrund des breiten ideologischen Spektrums der fünf Mitteparteien ist das indes keine Überraschung.

Die Studie betrachtet auch die Übereinstimmung zwischen einzelnen Fraktionen. Dabei wird bestätigt, was vor allem der Ratslinken in den vergangenen Jahren zu schaffen machte: Die bürgerlichen Parteien spielten ihre Mehrheit aus. FDP und CVP erreichten eine Geschlossenheit von 83,8 Prozent, SVP und EDU 82,3 Prozent, SVP und FDP 74,1 Prozent. Das «Top Five»-Wahlbündnis der bürgerlichen Regierungsparteien FDP, CVP und SVP für die Wahlen 2015 stimmte in rund zwei von drei Fällen gleich ab. Die höchsten Übereinstimmungswerte erreichten jedoch Grüne und AL (87,3 Prozent) sowie SP und AL (86 Prozent).

Die Fraktionsdisziplin überflügelt den Einfluss aller anderen in der Studie untersuchten Faktoren deutlich. So stammen rund ein Drittel der Kantonsparlamentarier aus städtischen, zwei Drittel aus eher ländlichen Gemeinden. Die Geschlossenheit des Abstimmungsverhaltens der städtischen Vertreter war leicht höher als die der ländlichen Vertreter. Die ermittelten Werte liegen jedoch in beiden Fällen deutlich unter jenen der Fraktionstreue. Die Geschlossenheit der Stadt-/Land-Vertretungen sind vor allem auf die parteipolitische Zusammensetzung zurückzuführen.

Dies gilt auch in Bezug auf die Herkunft der Ratsmitglieder. Die Geschlossenheit innerhalb eines Bezirks hängt ebenfalls mit der parteipolitischen Zusammensetzung der Vertreter aus dem jeweiligen Bezirk zusammen. Die höchste Geschlossenheit weist die Vertretung des Bezirks Pfäffikon aus. Von den sieben Kantonsräten gehören drei der SVP, sowie je einer der EDU, der EVP, der FDP und der SP an.

FDP und GLP als Sieger

In Sachen Abstimmungserfolge haben zwei Parteien die Nase vorn: In knapp drei von vier Fällen gingen Abstimmungen so aus, wie sich FDP und GLP positioniert hatten. Die CVP stimmte in rund sieben von zehn Fällen so wie die Mehrheit des Kantonsrates.

Die Studie der Universität Zürich zum Abstimmungsverhalten im Kantonsrat wurde bereits im vergangenen Dezember erstmals publiziert. Sie wurde daraufhin wegen verschiedenen Fehlern von der Geschäftsleitung des Kantonsrats zur Überarbeitung zurückgewiesen. So ging aus der ursprünglichen Fassung beispielsweise hervor, dass SVP und EDU lediglich in 49,7 Prozent aller Fälle gleich abstimmen würde. Der korrekte Wert liegt jedoch über 80 Prozent.

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