Zürich
Gewinnausschüttung: EKZ-Gesetz wird nun doch geändert

Zur Sanierung des Kantonshaushalts wollte die Zürcher Regierung Teile des Gewinns der EKZ abschöpfen. Eine geänderte Verordnung ist dafür aber nicht ausreichend. Nun zeigt die Beschwerde der EKZ-Leitung Wirkung.

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Für eine Gewinnausschüttung forderte die EKZ-Führung erfolgreich eine Gesetzesrevision. (Themenbild)

Für eine Gewinnausschüttung forderte die EKZ-Führung erfolgreich eine Gesetzesrevision. (Themenbild)

Keystone

In den Jahren 2017 bis 2019 wollte die Regierung im Rahmen der Leistungsüberprüfung (Lü 16) jeweils 30 Millionen Franken vom Gewinn der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) abschöpfen. Als der Kantonsrat die EKZ-Verordnung ein halbes Jahr später geändert hatte, reichte die Leitung des Staatsbetriebs Beschwerde ein. Auch der grüne Kantonsrat Robert Brunner gelangte als Bürger und EKZ-Kunde an das Verwaltungsgericht, wie die "NZZ" schreibt.

Die Rechtsmittel vereitelten die schnelle Abschöpfung. Brunner und die Unternehmensleitung argumentierten, dass für eine Gewinnausschüttung eine Anpassung der Verordnung nicht genüge. Stattdessen müsse das Gesetz revidiert werden. Finanzdirektor Ernst Stocker war hingegen der Ansicht, die Änderung der Verordnung sei ausreichend.

Gesetz wird geändert

Auf Anfrage der "NZZ" sagte Hansruedi Kunz, Leiter der Abteilung Energie in der Baudirektion, die Regierung habe diese Frage aussergerichtlich klären wollen. Man sei zwar anderer Ansicht, aber nehme die Bedenken der Unternehmensführung ernst. Das EKZ-Gesetz soll nun doch geändert werden.

Das revidierte EKZ-Gesetz bringt eine grundlegende Neuerung für das öffentlichrechtliche Unternehmen. Im bisherigen Gesetz aus den frühen achtziger Jahren hiess es, die EKZ würden selbsttragend geführt und seien daher, ausser im Bereich der Hausinstallationen, nicht verpflichtet, einen Gewinn anzustreben. Dass das Unternehmen trotzdem Teile davon abgeben soll, empfanden die Kritiker denn auch als Hauptwiderspruch.

EKZ einverstanden

Deshalb wird der Begriff selbsttragend nun im EKZ-Gesetz gestrichen und stattdessen festgehalten, dass ein angemessener Gewinn anzustreben sei. Schon in der Vergangenheit wurde ein Plus erarbeitet, im Geschäftsjahr 2016/17 waren es 58,6 Millionen Franken. Jeweils gut 10 Millionen Franken wurde bisher den direkt mit Strom versorgten Gemeinden vergütet, rund 30 Millionen kamen als Bonus den Kunden zugute. Über den Betrag, der in die Staatskasse fliesst, entscheidet künftig der Verwaltungsrat. Der Regierungsrat rechnet mit jährlich 20 Millionen Franken.

Die Gesetzesrevision wurde gemeinsam mit den EKZ erarbeitet. Diese sind denn auch mit den Neuerungen einverstanden. "Damit wird unsere Hauptforderung nach einer Rechtsgrundlage für eine Gewinnausschüttung erfüllt", sagte ihr Sprecher Noël Graber zur "NZZ". Sobald das Gesetz in Kraft trete, werde man die Beschwerde am Verwaltungsgericht zurückziehen.

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