Abstimmung am 27. September

Gemeinden entlasten statt Strassengeld horten: «Ja» zur Änderung des Strassengesetzes

Strassen kosten Geld. (Symbolbild)

Strassen kosten Geld. (Symbolbild)

An einer Medienkonferenz des überparteilichen Komitees «Ja zum Strassengesetz» haben Robert Brunner (Grüne) und drei Gemeindepräsidentinnen ihre Argumente für die Änderung des Strassengesetzes im Kanton Zürich vorgestellt.

Für den Unterhalt und den Bau der Kantonsstrassen erhält der Kanton jährlich 450 Millionen Franken: 100 Millionen mehr als er effektiv braucht. Deshalb soll ein Teil des Überschusses neu für Gemeindestrassen verwendet werden. So sollen Gemeinden und Steuerzahlende entlastet werden, das sieht das Strassenänderungsgesetz vor. 

Vielen Gemeindekassen sind durch den Strassenunterhalt stark belastet. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass 20% der jährlichen Einlagen in den kantonalen Strassenfonds, d.h. ca. 80 Mio. Fr., an den Unterhalt der Gemeindestrassen gehen. 

Die Gemeinden sollen das Geld im Verhältnis zur Länge ihrer Gemeindestrassen erhalten, die von Autos befahren werden können. Meist sind es ländliche Gemeinden mit weitläufigen Strassennetzen, denen die Gelder aus dem Strassenfonds am meisten nützen.

So wird der Unterhalt der Gemeindestrassen laut Komitee verbessert, während die Qualität der Kantonsstrassen zu 100% erhalten bleibt. (has)


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