Zürich
Es gibt nichts zu rütteln: Verwaltungsgericht schmettert Beschwerde zu Hardturm-Abstimmung ab

Ein Zürcher reichte beim Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs ein, weil die Hardturm-Abstimmungsunterlagen zu wenig auf bestimmte Sicherheitsvorkehrungen eingingen. Nachdem das Volk Ja stimmte, reichte der Bürger beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Diese wurde abgewiesen.

Patrick Gut
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Mit der Idylle auf der Industriebrache Hardturm ist es bald vorbei: Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Hochhäuser und ein Fussballstadion.

Mit der Idylle auf der Industriebrache Hardturm ist es bald vorbei: Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Hochhäuser und ein Fussballstadion.

Keystone

Schon gut einen Monat vor der Abstimmung im September 2020 über den privaten Gestaltungsplan «Areal Hardturm-Stadion» hatte ein Zürcher beim Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Er kritisierte unter anderem, dass im Abstimmungsbüchlein zu wenig auf die Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Fussballstadion eingegangen werde. Er forderte, die Abstimmung sei auszusetzen und der Stadtrat solle aufgefordert werden, die Abstimmungspublikation zu überarbeiten und zu ergänzen. Der Bezirksrat wies den Rekurs vor der Abstimmung ab. Das Stadtzürcher Volk nahm die ­Vorlage am 27. September mit einem Ja-Anteil von 59,1 Prozent an.

Der Zürcher beschwerte sich in der Folge beim Verwaltungsgericht gegen den Entscheid. Dieser sei ungültig, weil lediglich vier statt fünf Mitglieder des Bezirksrats daran mitgewirkt hätten, brachte er nun zusätzlich vor. Zudem war er nicht damit einverstanden, dass er für seinen Rekurs rund 860 Franken bezahlen müsse.

In seinem letzte Woche publizierten Entscheid weist das Verwaltungsgericht die Stimmrechtsbeschwerde weitgehend ab. Am Abstimmungsbüchlein gibt es nichts auszusetzen. Die Behörde muss sich in der Abstimmungszeitung nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen, und sie muss laut Entscheid des Verwaltungsgerichts auch nicht alle denkbaren Einwände erwähnen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden könnten. Gleichzeitig dürfen Sachverhalte, die für den Entscheid des Stimmbürgers wichtig sind, nicht unterdrückt werden. Bereits in der Abstimmung vom November 2018 über das Areal Hardturm sei das Sicherheitskonzept des Stadions im Abstimmungsbüchlein erwähnt gewesen. Die Stimmberechtigten hätten sich mit diesem Aspekt also schon auseinandersetzen können. Ins aktuelle ­Abstimmungsbüchlein musste dieses Thema daher nicht aufgenommen werden.

Der Stimmenunterschied wäre sowieso zu gross

Das Abstimmungsbüchlein vermittle ein umfassendes Bild der Vorlage, und der Bezirksrat habe zu Recht festgehalten, dass Sicherheitsüberlegungen bei Gestaltungsplanvorlagen nicht im Vordergrund stünden. Die Abstimmung müsste laut Verwaltungsgericht auch dann nicht aufgehoben werden, wenn das Abstimmungsbüchlein mangelhaft gewesen wäre. Angesichts des grossen Stimmenunterschieds wäre das Abstimmungsergebnis nämlich nicht ent­scheidend beeinflusst worden.

Der Bezirksrat durfte laut Verwaltungsgericht trotz Ferienabwesenheit eines Mitglieds auch in einer Viererbesetzung entscheiden. Erstens handelte es sich bei dem Stimmrechtsrekurs um eine dringliche Angelegenheit und zweitens ist der ­Bezirksrat Zürich auch in Vierer­besetzung beschlussfähig.

Was die Rekurskosten von 860 Franken angeht, kann der Beschwerdeführer einen Sieg verbuchen. Der Bezirksrat hatte dem Zürcher die Kosten auferlegt, weil er den Rekurs als offensichtlich aussichtslos qualifizierte. Laut Verwaltungsgericht ist in diesem Fall aber keine Ausnahme vom Grundsatz der Kostenlosigkeit gerechtfertigt.