Wahlen
Eine Nicht-Nomination mit Nachwehen

Die SP-Nationalrätin Anita Thanei wurde von ihrer Partei nicht nur wegen ihrer langen Amtszeit kaltgestellt. Auch ein Werbebrief in eigener Sache wurde ihr zum Verhängnis.

Peter Fritsche
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Enttäuscht: Anita Thanei fühlt sich allein gelassen. Keystone

Enttäuscht: Anita Thanei fühlt sich allein gelassen. Keystone

Das war die grosse Überraschung an der Delegiertenversammlung der Zürcher SP am letzten Wochenende: Nach 16 Jahren im Nationalrat darf die schweizweit bekannte Mietrechtsspezialistin und SP-Politikerin Anita Thanei gegen ihren Willen nicht mehr für die Wahlen im kommenden Herbst antreten. Sie verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit und wurde zum ersten prominenten Opfer eines neuen Nominationsverfahrens. Es gilt für Mandatsträger, die 12 Jahre und länger im Nationalrat sitzen.

Die Diskussion über das Verfahren dauert an. Ein Kritiker, der nicht namentlich genannt sein will, sagt etwa: «Es ist unmenschlich und gar nicht SP-like, so aus dem Hinterhalt jemanden abzuschiessen.» Die Jungpolitikerin und Neu-Kantonsrätin Mattea Meyer sieht das anders. Sie bedauert es zwar, dass es «eine fähige Person, was das Mietrecht anbelangt», getroffen habe. Aber so seien nun mal die neuen Spielregeln, um dem Politnachwuchs Platz zu machen: «Das war ein demokratischer Entscheid.»

Die immer noch schwer enttäuschte Anita Thanei selber sieht sich als Opfer eines «unglücklichen Verfahrens» und «willkürlichen Entscheids». Und sie fühlt sich von der Geschäftsleitung allein gelassen: «So geht man nicht mit einer altgedienten Nationalrätin um.» Sie verstehe den Entscheid umso weniger, als sich die SP ja das Wohnen als grosses Wahlkampfthema auf die Fahnen geschrieben habe, sagt die Präsidentin des Schweizer Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV).

SVP-Heer: «Nicht fair»

Unterstützung erhält sie von unerwarteter Seite. Auch SVP-Nationalrat Alfred Heer findet: «Das war nicht fair. Ich verstehe nicht, was an Anita Thanei schlechter sein soll als an Andreas Gross und Jacqueline Fehr, die wieder antreten dürfen.»

Das neue Nominationsverfahren sei ein Testlauf gewesen, sagt der Zürcher SP-Präsident Stefan Feldmann: «Wir analysieren das nun.» Der Testlauf sei insofern erfolgreich verlaufen, als er zu mehr parteiinternem Wettbewerb und zu einer gut durchmischten Liste geführt habe. Über das Zweidrittelquorum werde man aber nochmals diskutieren müssen – wie über die andern Elemente auch, sagt Feldmann.

Geschützte Daten benutzt?

Als Stolperstein für Anita Thanei sieht er einen Brief, den die MV-Geschäftsleitung im Vorfeld der Versammlung an die SP-Delegierten verschickt habe. Darin wurden sie aufgefordert, die Nomination Thaneis zu unterstützen. Bei der SP fragt man sich nun, wie der MV an diese Adressen gekommen ist und ob unberechtigterweise eine interne Adresskartei weitergegeben wurde. Feldmann: «Viele Delegierte hat dies jedenfalls sehr gestört. Das war ein Fehler.»

Thanei betont: «Ich habe diese Adressen nicht weitergegeben.» Sie finde es aber auch «sehr irritierend», falls dies tatsächlich der Grund für ihre Nicht-Nomination gewesen sei.

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