Ein Mann, der 1994 aus Liberia in die Schweiz eingereist war, musste sich im Kanton Zürich verschiedentlich vor den Strafbehörden verantworten. Einmal wegen Diebstahls und mehrfachen Hausfriedensbruchs (drei Monate, bedingt), ein andermal wegen geringfügigen Diebstahls (Geldstrafe 30 Tagessätze, bedingt) und schliesslich wegen Drohungen und Tätlichkeiten (sechs Monate, bedingt).

Da hatte das kantonale Migrationsamt genug: Es verfügte im November 2014, dass der Mann die Stadt Zürich, in der er einen Teil dieser Delikte begangen hatte, nicht mehr betreten dürfe. Diese Ausgrenzung zur «Verbesserung von Sicherheit und Ordnung» hat das Bundesgericht nun letztinstanzlich gutgeheissen, wie einem gestern veröffentlichten Urteil zu entnehmen ist.

Vorinstanz: untaugliches Mittel

Damit stösst es einen Entscheid der Vorinstanz um. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte die Verbannung aus der Stadt noch als «untaugliches Mittel» taxiert. Es bestehe zwar angesichts der verschiedenen Verurteilungen durchaus die Befürchtung, dass der Liberianer auch in Zukunft ähnliche Straftaten begehen könnte, hielt das Verwaltungsgericht im März dieses Jahres fest.

Die Delikte, die er begangen habe, seien aber «örtlich unspezifisch und erscheinen schlicht als Ausdruck eines qualifiziert asozialen Verhaltens». So habe der Mann nicht nur in der Stadt Zürich delinquiert, sondern er habe unter anderem auch in einem Winterthurer Coop eine Stange Zigaretten gestohlen und in Adliswil eine Passantin leicht verletzt und bedroht.

Auch bei einem Zürich-Verbot könnte der Mann weiterhin jedes Geschäft in Adliswil, Winterthur oder anderswo betreten und dort Waren zu stehlen versuchen oder Leute belästigen, meinte das Verwaltungsgericht. Damit würde sich die öffentliche Sicherheit durch eine Ausgrenzung gar nicht erhöhen.

«Wohl würde sich die Gefahr für eine erneute Delinquenz in der Stadt Zürich verringern, nicht aber für eine Fortsetzung der Straftaten in anderen Gebieten des Kantons.»

Gegen dieses Urteil legte das Staatssekretariat für Migration eine Beschwerde beim Bundesgericht ein: «Es spielt keine Rolle, dass sich die Delikte auch an anderen Orten hätten ereignen können», brachte es vor. Mit einer Ausgrenzung soll einfach erreicht werden, dass der Betroffene an einem Ort, an dem er schon delinquiert habe, nicht erneut delinquieren könne.

Um jede Gefährdung überall ausschliessen zu können, müsste Administrativhaft angeordnet werden, was einen viel grösseren Eingriff darstellen würde.

Das Bundesgericht teilt diese Sichtweise. Auch aus grundsätzlichen Überlegungen. Denn das Ausländergesetz sieht das Instrument der Ausgrenzung explizit vor. Einer Person darf es demnach verboten werden, ein zugewiesenes Gebiet zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet zu betreten; dies unter der Voraussetzung, dass der Betroffene nicht über eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt und dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet.

Mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts liesse sich diese Rechtsnorm gar nie anwenden, hält das Bundesgericht fest. Denn: «Die Delinquenz kann immer auch an anderen Orten ausgeübt werden.»

Die Ausgrenzung aus der Stadt Zürich hält das Bundesgericht für angemessen. Einerseits habe der Liberianer dort mehrfach delinquiert. Andererseits sei auch in Rechnung zu stellen, dass «die Gefahr von Delinquenz in der Anonymität grösserer Städte ungleich viel höher ist als in der Agglomeration oder gar – der stärkeren Sozialkontrolle wegen – auf dem Land».

Bundesgericht: Druck muss sein

Das Bundesgericht sieht auch sonst keine Gründe, weshalb das Zürich-Verbot unverhältnismässig sein sollte. Der Liberianer, dessen 1994 gestelltes Asylgesuch 1995 abgelehnt worden ist, hält sich «offenbar ohnehin illegal in der Schweiz auf; die Ausgrenzung verbietet ihm nichts, was ihm nicht bisher bereits verboten wäre», schreibt das Bundesgericht im Urteil.

Und dass das Verbot, die Stadt Zürich zu betreten, den Liberianer persönlich treffe, ist für das Gericht ebenfalls kein Grund, die Massnahme aufzuheben: Eine Massnahme «darf und soll eine gewisse Druckwirkung ausüben und für die Betroffenen spürbar sein».

Andernfalls wäre sie ja sinnlos. Dass der Mann seine Freundin und seine Kollegen in der Stadt nicht mehr besuchen und treffen könne, lasse die Ausgrenzung auch nicht unverhältnismässig erscheinen. «Es kann erwartet werden, dass seine Bekannten nötigenfalls zu ihm reisen.»