Täter-Nationalität - Die SVP reagiert auf den Zürcher Stadtrat: «Wir erwägen eine Volksinitiative»

Herr Langhart, die Zürcher Stadtpolizei verzichtet neu auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Wie reagiert die SVP darauf?

Konrad Langhart : Wir wollen, dass weiterhin Transparenz herrscht und die Bürger voll informiert sind. Deshalb erwägen wir eine Volksinitiative. Die bisherige Praxis, wonach die Nationalität von Tätern genannt wird, hat sich bewährt. Sie soll weitergeführt werden. Es ist komisch, wenn die Nationalität nur noch auf Anfrage bekannt gegeben wird. Wieso kann man nicht gleich richtig informieren? Es hinterlässt den Eindruck, als wolle man etwas vertuschen.

Ist das Thema wirklich so relevant, dass es gleich eine Initiative braucht?

Das kann man sich natürlich fragen – aber es ist ein Thema, das einen grossen Teil der Bevölkerung interessiert. In Onlineforen sieht man, dass viele Menschen diese Information wünschen.

Richard Wolff sagt, die Herkunft eines Menschen sage nicht viel über Taten aus. Wieso sehen Sie das anders?

Wenn die Herkunft nicht viel aussagt, weshalb will sie Wolff dann verschweigen? Es ist doch offensichtlich, dass über 50 Prozent der Straftaten von Ausländern begangen werden, obwohl diese nur ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Vielleicht ist dies eben doch auf einen kulturellen Hintergrund zurückzuführen.

Kritische Stimmen werden einwenden: Der SVP geht es nur darum, dass Mediennutzer immer wieder von straffälligen Ausländern lesen, damit die Partei dies ausschlachten kann.

Diesen Vorwurf hören wir immer wieder. Aber es ist doch wichtig, Probleme zu erkennen. Wenn man merkt, dass gewisse Nationalitäten und Kulturen verstärkt mit dem Gesetz in Konflikt kommen, dann muss man nach Lösungen suchen – zum Beispiel mit einer restriktiveren Einwanderungs- oder Einbürgerungspolitik.

Würden damit nicht ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert und diskriminiert?

Nein, das finde ich nicht. Es geht hier nicht um Rassismus. Alle Leute, die sich an Gesetz und Ordnung halten, sind in der Schweiz willkommen.

Was sind Ihre nächsten Schritte?

Wir prüfen, in welcher Form wir aktiv werden und ob eine Initiative wirklich der beste Weg ist. Wir könnten auch im Kantonsrat aktiv werden und über das Polizeigesetz Einfluss nehmen. Das wäre vielleicht einfacher. Allerdings eignet sich eine Volksinitiative für eine breite Diskussion besser.