Zürich
Die SP nimmt den Kampf gegen die Kameraflut auf

Mit einem ganzen Paket an Vorstössen will die SP der Stadt Zürich die Überwachung im öffentlichen Raum eindämmen. Im Fokus stehen die Kameras in den Trams, Bussen und Schulhäusern sowie die Bodycams der Polizisten.

Heinz Zürcher
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Die SP der Stadt Zürich will die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum eindämmen.

Die SP der Stadt Zürich will die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum eindämmen.

Oliver Menge

Die Zahl der Überwachungskameras auf öffentlichem Grund nimmt zu. Das passt der SP der Stadt Zürich überhaupt nicht. Sie sieht das gesellschaftsliberale Lebensmodell durch mehr staatliche Überwachung in Gefahr und fordert ein Abbau auf das absolute Minimum.

Die SP verlangt nun eine gezielte Überprüfung der Massnahmen und hat im Zürcher Gemeinderat mit drei Vorstössen ein ganzes Paket dazu eingereicht. «Die SP überwacht die Überwachung» betitelt die Partei ihre politische Offensive.

Kameras an 16 Haltestellen

Der erste Vorstoss richtet sich an die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ). Mit einer Interpellation fordert die SP den Stadtrat dazu auf, den Zweck und Inhalt der Überwachungsstrategie VBZ offen zu legen. Aktuell seien 16 Haltestellen mit Kameras bestückt.

Und es scheine, dass die VBZ bei fast jedem neuen Projekt den Bedarf für Überwachungskameras bejahe. Diese Kameraflut beobachte man insbesondere an Haltestellen im Nachtnetz, an Austragungsorten von Grossveranstaltungen sowie in S-Bahnhöfen und an Tramwendeschleifen.

«Gesellschaftlich akzeptiert»

Die SP zweifelt am Nutzen dieser Massnahmen. Studien und Befragungen hätten gezeigt, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Kriminalitätsrate und mit Kameras überwachten öffentlichen Räumen gebe. Ausserdem führe eine exzessive Videoüberwachung nicht automatisch zu einem grösseren Sicherheitsgefühl.

Dem widerspricht VBZ-Sprecherin Daniela Tobler: «Gemäss unseren Erfahrungen und Umfragen haben die Kameras das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste erhöht.» Negative Reaktionen habe es nach der Einführung Überwachungskameras keine gegeben. «Sie sind mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert», so Tobler.

Zur Frage, wie viele Kameras die VBZ einsetzt und nach welchen Kriterien, äussert sich Tobler nicht. Sie wolle der Antwort des Stadtrats auf die Interpellation der SP nicht vorgreifen, sagt Tobler. Ein Dorn im Auge ist der SP auch die permanente Überwachung an den Zürcher Schulen. Die Partei verlangt in einer Anfrage, dass die Kriterien für solche Massnahmen offengelegt werden. Und sie will wissen, ob sich die Anschaffungen rechtfertigen, wenn man die Höhe der Sachbeschädigungen durch Vandalen vor und nach der Installation vergleicht.

29 Schulen haben Kameras

Laut Ralph Kreuzer, Sprecher des städtischen Schul- und Sportdepartements, sind in der Stadt Zürich auf 29 Schulanlagen insgesamt 815 Kameras montiert. Diese würden aber nur in den Aussenbereichen eingesetzt . Etwa dann, wenn sich Vorfälle mit Sprayereien und anderen Sachbeschädigungen häuften. «Drinnen – und schon gar nicht heiklen Bereichen wie der Umkleidekabine – gibt es keine Überwachungskameras.»

Verhindern will die SP zudem, dass die Zürcher Stadtpolizisten mit Bodycams ausgerüstet werden. Das Pilotprojekt zur Einführung der Körperkameras müsse gestoppt werden, fordern die Zürcher SP-Gemeinderäte Pascal Lamprecht und Linda Bär in einem Postulat. Zwar zeigten Untersuchungen, dass durch den Einsatz der Kameras die Beschwerden gegenüber der Polizei um 93 Prozent zurückgingen.

Die gleiche Studie besage aber auch, dass die Gewaltanwendung gegenüber der Polizei um 73 Prozent zunehme. «Randalierende könnten sich durch den Einsatz der Kameras zusätzlich provoziert fühlen», schreiben die zwei Gemeinderäte. Dies sei auch der Grund, weshalb der Verband Schweizerischer Polizeibeamter Bodycams ablehne.

Rechtliche Grundlage fehlt

Hinzu kommen die Bedenken des kantonalen Datenschützers Bruno Baeriswyl. Die datenschutzrechtlichen Grundlagen fehlten, sagte er in der SRF-Sendung «Schweiz aktuell».

Gemäss Stadtpolizei Zürich nehmen sich verschiedene Arbeitsgruppen dem Projekt an. Ob und wann die Polizisten mit Körperkameras ausgestattet werden, sei offen. Im August hiess es noch, dass es Anfang 2017 soweit sein könnte.

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