Zürich

Der Kanton Zürich will die Kesb-Verfahren vereinfachen und beschleunigen

Die Fälle der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde bleiben oft zu lange liegen, zum Leidwesen der Betroffenen. Nun sollen die Verfahren, die Instanzen und die Schnittstellen angepasst werden. (Symbolbild)

Die Fälle der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde bleiben oft zu lange liegen, zum Leidwesen der Betroffenen. Nun sollen die Verfahren, die Instanzen und die Schnittstellen angepasst werden. (Symbolbild)

Bei Beschwerden soll künftig statt des Bezirksrates gleich das Obergericht entscheiden. Die SVP sieht bereits rot.

Es sind oft happige Fälle, über welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zu entscheiden hat: Im Streit um die Obhut eines Kindes, bei der Unterstützung psychisch Erkrankter, oder wenn sich Angehörige nicht einig sind, ob und wann die Herz-Lungen-Maschine eines im Sterben liegenden Patienten abgestellt werden soll.

Nicht immer hat die Behörde in solchen Fällen ein gutes Händchen bewiesen. Seit sie 2013 die kommunalen, mehrheitlich von Laien geführten Vormundschaftsbehörden abgelöst hat, steht die Kesb von verschiedenen Seiten in der Kritik.

Das kantonale Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht habe sehr schnell erarbeitet werden müssen, sagte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) am Freitag vor den Medien. «Und wegen einzelner Vorfälle stand die Kesb schnell unter politischem Druck. Es gab zahlreiche Vorstösse, die zu Gesetzesanpassungen führten.»

Deshalb erteilte die Regierungsrätin 2018 den Auftrag, das Gesetz umfassend zu überprüfen. Am Freitag hat sie nun die Ergebnisse präsentiert. Zu den Resultaten sagte Fehr: «Das System hat sich grundsätzlich bewährt. Aber die Verfahren sind teilweise noch zu kompliziert und dauern zu lange – auch, weil oft viele Akteure involviert sind.» Das Gesetz müsse nachvollziehbar sein und klar. «Wir müssen die Verfahren vereinfachen und beschleunigen.» Drei Bereiche stehen im Zentrum:

Die Verfahren: Die Abläufe bei Kesb-Fällen sollen einheitlicher und einfacher werden. «Es ist kompliziert, die Akteure müssen sich heute in einem Dschungel von Gesetzen und Erklärungen zurechtfinden», sagte Fehr. Ein klares, schnelles und verständliches Verfahren sei aber wichtig, um Rechtssicherheit und Akzeptanz zu erlangen – insbesondere im Kindesschutz.

Die Instanzen: Neu soll in erster Instanz gleich das Zürcher Obergericht strittige Fälle beurteilen, so wie es in 24 anderen Kantonen auch gehandhabt wird. Dort können Beschwerdeverfahren in der Regel innert zwei bis sechs Monaten erledigt werden. Im Kanton Zürich, wo Beschwerden zuerst an die mehrheitlich aus Laien bestehenden Bezirksräte gehen, dauern vergleichbare Verfahren fast doppelt so lange.

Die Schnittstellen: Die Gremien der 13 Kesb-Organisationen im Kanton Zürich sollen mehr Spielraum erhalten. Bei Entscheiden ist heute ein Dreiergremium vorgeschrieben mit je einer Fachperson aus den Bereichen Recht, Soziale Arbeit sowie einer dritten Disziplin – zumeist aus der Psychologie, dem Gesundheits- oder Treuhandwesen. Gerade kleine Kesb-Organisationen hätten Mühe, Psychologen für die spezifische Tätigkeit der Behörde zu gewinnen. Fehr will deshalb die Vorgaben für die Zusammensetzung der Gremien lockern und bei unstrittigen Fällen auch Einzelentscheide ermöglichen. Ausserdem will die Direktion der Justiz und des Innern dafür sorgen, dass die Berufsbeistandschaften für Erwachsene mehr Ressourcen erhalten und künftig für die gleichen Gebiete zuständig sind wie die Kesb. Im Bezirk Dietikon gibt es beispielsweise neben der Kesb vier verschiedene Beistandschaften – plus ein Kinder- und Jugendhilfezentrum (KJZ).

Es wird dauern, bis das Gesetz revidiert ist

Zudem will Fehr die Digitalisierung innerhalb der Kesb vorantreiben und dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit besser über deren Arbeit informiert wird. Umsetzen sollen diese Massnahmen die Träger der Kesb, also die Gemeinden. Aufsichtsorgan der Kesb ist Fehrs Direktion der Justiz und des Innern.

Bis das Gesetz teilrevidiert ist, kann es aber noch dauern. Die Verbesserungsvorschläge gehen zunächst in die Vernehmlassung, werden dann vom Regierungsrat nötigenfalls angepasst und schliesslich dem Kantonsrat vorgelegt. Genehmigt dieser die Teilrevision, kann noch immer das Referendum ergriffen werden. Dann hätte das Zürcher Stimmvolk das letzte Wort.

Bereits Widerstand angekündigt hat die SVP. Sie kritisiert, dass bei der Evaluation nur Kesb-Mitarbeitende und keine Direktbetroffenen befragt wurden. Auch wirft die SVP Jacqueline Fehr und den übrigen Linken vor, den Bezirksrat abschaffen, die Gemeinden schwächen und «die Macht der Zentren Zürich und Winterthur zementieren» zu wollen. Die angestrebte Reform zeuge von Praxisferne und Ignoranz gegenüber den realen Problemen der Behörde, schreibt die Partei in ihrer Mitteilung. Bis zur Einführung der Kesb habe das System tadellos funktioniert.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1