Freispruch
Bundesgericht lässt Dignitas-Chef Minelli abblitzen

Ein Journalist des «Tages-Anzeigers» hat sich gegenüber der Dignitas definitiv nicht der üblen Nachrede strafbar gemacht. Laut Bundesgericht war sein Text zu einem Verfahren wegen Verdacht auf selbstsüchtige Suizid-Beihilfe korrekt und angemessen.

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Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli blitzt vor Bundesgericht ab. (Archiv)

Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli blitzt vor Bundesgericht ab. (Archiv)

Keystone

Eine betagte Frau aus Deutschland und ihre Tochter hatten sich im Juni 2010 mit Unterstützung der Sterbehilfeorganisation Dignitas von Ludwig A. Minelli das Leben genommen. Bei den Toten wurden Aufzeichnungen gefunden, in denen von der Überweisung eines «Sondermitgliedschaftsbeitrags» an Dignitas die Rede war.

Selbstsüchtige Beweggründe

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland eröffnete in diesem Zusammenhang gegen Dignitas eine Strafuntersuchung wegen strafbarer Beihilfe zum Selbstmord. Im Februar 2011 erschien dazu ein Artikel von Gerichtsreporter Thomas Hasler im «Tages-Anzeiger».

Hasler hielt darin fest, dass Dignitas verdächtigt werde, aus selbstsüchtigen Beweggründen Suizid-Beihilfe geleistet zu haben. Der Sterbehilfeverein erstattete deshalb Strafanzeige wegen übler Nachrede. Die Zürcher Justiz sprach den Journalisten aber frei.

Das Bundesgericht hat den Entscheid des Obergerichts vom vergangenen November nun bestätigt und die Beschwerde von Dignitas abgewiesen. Minelli hatte argumentiert, dass der Autor keine ernsthaften Gründe für den von ihm verbreiteten Verdacht gehabt habe.

Öffentliches Interesse

Die Orientierung der Öffentlichkeit über den «theoretischen Anfangsverdacht seitens der Staatsanwaltschaft» sei nicht notwendig gewesen. Die Äusserungen im Artikel seien reisserisch gewesen und hätten keinen berechtigten Zweck verfolgt. Das Bundesgericht hält Minelli entgegen, dass Hasler wahrheitsgemäss berichtet habe.

Der Verdacht, dass Dignitas «aus selbstsüchtigen Beweggründen» gehandelt haben könnte, sei eine unerlässliche Voraussetzung für die Einleitung des Strafverfahrens gewesen, da es sich dabei um ein gesetzliches Merkmal des Tatbestands «Beihilfe zum Suizid» handle.

An der Berichterstattung habe zudem ein öffentliches Interesse bestanden. Dignitas sei eine national bekannte Sterbehilfeorganisation, die regelmässig in den Medien präsent sei und ihre Dienstleistungen einem breiten Publikum anbiete.

Unschuldsvermutung gewahrt

Ihr Betätigungsfeld sei in der Öffentlichkeit nicht unumstritten und Gegenstand kontrovers geführter Diskussionen. Der Artikel sei zudem zwei Monate vor der Abstimmung über eine Volksinitiative erschienen, die «Sterbetourismus» in den Kanton Zürich habe verbieten wollen.

Hasler habe in seinem Text im übrigen mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich einstweilen nur um einen Verdacht handle, der weiterer Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft bedürfe. Insgesamt sei der Text sowohl im Inhalt, als auch in der Form angemessen gewesen.

Neben der Anzeige wegen übler Nachrede hatte Dignitas gegen Hasler auch eine zivilrechtliche Klage wegen Persönlichkeitsverletzung eingereicht, die vom Zürcher Obergericht vor Kurzen abgewiesen wurde. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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