Abstimmung

Atomkraft, nein danke? - Ausstieg soll bis 2034 besiegelt sein

Anfang der Siebzigerjahre kaufte die Stadt Zürich für insgesamt 85 Millionen Franken Beteiligungen am Kernkraftwerk Gösgen.

Anfang der Siebzigerjahre kaufte die Stadt Zürich für insgesamt 85 Millionen Franken Beteiligungen am Kernkraftwerk Gösgen.

Im Juni entscheidet die Zürcher Bevölkerung, ob die Stadt bis in 18 Jahren ihre Beteiligungen an Kernkraftwerken verkaufen soll.

Die Stadt Zürich strebt zwar bereits die 2000-Watt-Gesellschaft an und hat sich dazu verpflichtet, erneuerbare Energien zu fördern. Doch Stadt- und Gemeinderat wollen noch einen Schritt weiter gehen: Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) soll spätestens 2034 keine Energie aus Kernkraft mehr beziehen – die städtischen Beteiligungen an solchen Kraftwerken sollen bis dahin verkauft werden. An der Urnenabstimmung vom 5. Juni befinden die Stimmberechtigten nun über eine Änderung der Gemeindeordnung, mit welcher der Stadtrat dazu ermächtigt würde, die EWZ-Beteiligungen bis in 18 Jahren zu verkaufen. Gegen die Vorlage stellte sich im Gemeinderat eine bürgerliche Minderheit.

Anfang der Siebzigerjahre kaufte die Stadt für insgesamt 85 Millionen Franken Beteiligungen am Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG: 15 Prozent) und der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern, die Energiebezugsrechte aus zwei französischen Kraftwerken und dem Kraftwerk Leibstadt hält (AKEB: 20,5 Prozent). Zürich hat sich damit auch verpflichtet, einen seiner Beteiligung entsprechenden Anteil an die jährlichen Kosten – etwa für den Betrieb, die voraussichtliche Stilllegung und die Entsorgung der Brennstäbe – zu zahlen. Die Stadt bezog jeweils durchschnittlich rund die Hälfte der jährlichen Stromproduktion des EWZ von diesen beiden Gesellschaften.

Nur das Datum fehlt

Doch seit den Siebzigern hat sich die energiepolitische Ausrichtung Zürichs stark verändert: Im November 2008 hat sich die Stadt über eine Gemeindeordnungsänderung zu mehr Nachhaltigkeit verpflichtet und damit verbunden festgehalten, dass keine weiteren Beteiligungen an Kernenergieanlagen mehr erworben werden. Die Strategie des EWZ steht bereits im Einklang mit diesen Zielen. Ein fixes Ausstiegsdatum aus dem Atomstrom ist in der Gemeindeordnung bisher allerdings nicht definiert worden.

Dies wollen die Gemeinderatsfraktionen von SP, Grünen und GLP nachholen. Sie forderten in einer Motion 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie und den Verzicht auf Strom aus solchen Quellen bis spätestens 2034. «Je länger Atomkraftwerke betrieben werden, desto grösser ist das Risiko eines Unfalls mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt», schreiben die Motionäre. Angesichts des Potenzials der erneuerbaren Energien sei die Atomenergie daher «eine unverantwortliche, nicht beherrschbare Technologie.» Sie fordern, dass die Stadt Zürich als grösste Schweizer Stadt eine Vorreiterrolle übernehme und ihre Atomausstiegsstrategie deutlich beschleunige.

Der Stadtrat erklärte sich bereit, dieser Forderung nachzukommen. Er gab allerdings zu bedenken, dass die Kernkraftwerke wohl so lange am Netz bleiben würden, bis die Betreiber sie entweder als unrentabel erachten, oder sie die gesetzlichen Vorschriften nicht mehr erfüllen. Es reicht für einen Atomausstieg laut der Exekutive daher nicht, nur ein Datum in der Gemeindeordnung festzuschreiben. Solange die Stadt Anteile an den Kraftwerken besitzt, wäre sie nämlich auch über 2034 hinaus verpflichtet, ihren Anteil an die genannten Kosten beizutragen, selbst wenn sie keinen Strom mehr von ihnen bezieht.

«Der Ausstieg aus der Kernenergie ist vor dem Betriebsende der Kraftwerke nur möglich, wenn die Beteiligungen veräussert werden können», heisst es in der Abstimmungsvorlage. Damit allfällige Kaufangebote schnell genutzt werden können und darüber nicht erst das Volk befinden muss, soll dem Stadtrat mit der Änderung der Gemeindeordnung auch die Verkaufsermächtigung eingeräumt werden.

Der Vorlage zum Atomausstieg stimmte der Gemeinderat im März mit 72 zu 44 Gegenstimmen zu. Abgelehnt haben sie die SVP, FDP und CVP. Sie erachten es als «nicht zielführend», die Beteiligungen an Kernkraftwerken zu verkaufen, weil «dadurch kein AKW schneller abgestellt und somit auch nach 2034 weiterhin ein Anteil Atomstrom aus den Stadtzürcher Steckdosen fliessen wird». Zudem monieren sie, dass erneuerbare Energie sich noch nicht «in ausreichender Menge» speichern lasse und daher nicht jederzeit zur Verfügung stehen würde. Schliesslich glauben die Gegner auch, dass es sehr schwierig wird, die Beteiligungen zu verkaufen. Und dies umso mehr, «wenn die potenziellen Käufer um den Termindruck wissen».

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