Atomausstieg
Der Kantonsrat stärkt seinen Einfluss auf die Zürcher Energiestrategie

Der frühere Baudirektor Markus Kägi (SVP) konnte sich um die Energiewende noch foutieren. Jetzt ändert der Kantonsrat die Spielregeln: Stellt sich das Parlament quer, muss der Regierungsrat seine Energiestrategie künftig innert Jahresfrist revidieren.

Matthias Scharrer
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Markus Kägi (SVP) blitzte mit seiner Energiestrategie im Parlament ab.

Markus Kägi (SVP) blitzte mit seiner Energiestrategie im Parlament ab.

Claudio Thoma

Es war ein Eklat, als der Zürcher Kantonsrat 2014 den regierungsrätlichen Energieplanungsbericht zurückwies. Die Regierung mit dem damals federführenden Baudirektor Markus Kägi (SVP) hatte darin an der Kernenergie festgehalten. Drei Jahre zuvor hatte die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima in der Schweiz den Ausstieg aus der Atomenergie eingeläutet. Nachdem das Parlament Kägi die Gefolgschaft verweigerte, wollte dieser es einfach auf den nächsten regierungsrätlichen Energiebericht warten lassen, der normalerweise alle vier Jahre fällig wäre. Was folgte, war ein längeres Hin und Her, dessen Resultat der Kantonsrat nun am Montag beschlossen hat.

Künftig muss die Regierung innert eines Jahres eine revidierte Energiestrategie präsentieren, falls das Parlament die vorgelegte nicht genehmigt. Dies soll auch den Gemeinden mehr Planungs- und Rechtssicherheit verschaffen, wie Beat Bloch (CSP, Zürich) betonte. Bloch, der der Fraktion der Grünen angehört, hatte die Änderung 2014 mit einer parlamentarischen Initiative lanciert.

Neukoms neue Strategie bleibt vorerst in der Schublade

Tatsächlich hat der Kanton Zürich seither formell keine Energiestrategie, nachdem das Parlament 2017 auch Kägis nächsten Anlauf abgelehnt hatte. Sein Nachfolger, der 2019 gewählte Martin Neukom (Grüne), hat zwar inzwischen im Regierungsrat eine neue Energiestrategie erarbeitet. Doch sie ist seit einem Jahr schubladisiert.

Martin Neukom (Grüne) hält seine Energiestrategie noch unter Verschluss.

Martin Neukom (Grüne) hält seine Energiestrategie noch unter Verschluss.

Keystone

«Wegen Corona entschied der Regierungsrat, sie noch nicht zu veröffentlichen», sagte Neukom. Nun wolle er damit noch abwarten, bis die am Montag beschlossene Änderung am kantonalen Energiegesetz in Kraft tritt.

Die Stärkung des Parlaments punkto Energiestrategie blieb bis zuletzt umstritten. Zwar hatte die vorberatende Kantonsratskommission sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Dabei griff sie ein Rechtsgutachten, wonach die von Bloch angeregte Neuerung im Widerspruch zur Kantonsverfassung stehe, mit folgendem Kniff auf: Der Kantonsrat solle lediglich die Energiestrategie genehmigen oder zurückweisen können, nicht aber den Energieplanungsbericht über deren konkrete Umsetzung.

FDP kritisiert «Affront gegen die Kantonsverfassung»

Doch der FDP ging auch dies zu weit. Gestützt auf besagtes Rechtsgutachten des Anwalts und Professors Thomas Poledna, das noch Kägi in Auftrag gegeben hatte, sprach Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) von einem «Affront gegen die Kantonsverfassung». Sie forderte, dass das Parlament die regierungsrätliche Energieplanung und -strategie lediglich zur Kenntnis nehmen können sollte, ohne weiterreichende Folgen.

Rosmarie Joss (SP, Dietikon) wiederum bezeichnete den Antrag der FDP als Affront gegen das Ziel der parlamentarischen Initiative: «Weil sich der damalige Baudirektor um das Anliegen des Kantonsrats foutierte, wollte sie mehr Nachdruck», erklärte Joss.

Die nun in der Kommission erarbeitete Lösung wahre die strategische Hoheit der Regierung, sagte Franziska Barmettler (GLP, Zürich). Gleichzeitig gebe sie aber dem Parlament die Möglichkeit, mehr Einfluss zu nehmen. Der Kantonsrat stimmte dieser Lösung klar zu, gegen die Stimmen der FDP und vereinzelter SVP-Mitglieder.

Wann sie in Kraft tritt, ist noch offen. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) sagte, er gehe davon aus, dass sich das Bundesgericht noch mit der Angelegenheit zu befassen haben werde.

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