LEITARTIKEL
Die Sozialdetektive-Vorlage überzeugt nicht

Die Sozialdetektive-Vorlage, über die die Stimmberechtigten im Kanton Zürich am 7. März abstimmen, ist von rechts und links unter Beschuss. Es spricht mehr gegen als für sie.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Eine Gesetzesänderung soll Observationen von Sozialhilfebezügern ermöglichen.

Eine Gesetzesänderung soll Observationen von Sozialhilfebezügern ermöglichen.

Keystone

Am 7. März entscheidet das Stimmvolk im Kanton Zürich über eine gesetzliche Grundlage für Sozialdetektive. Diese sollen im Auftrag von Sozialbehörden bei Verdacht auf Sozialhilfebetrug respektive unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfe verdeckte Observationen durchführen können. Auch Bildaufnahmen wären erlaubt, nicht jedoch unangekündigte Hausbesuche und GPS-Tracker.

Ziel der Vorlage ist es, unehrlichen Sozialhilfebezügern auf die Schliche zu kommen, etwa wenn sie Schwarzarbeit verrichten. Wobei festzuhalten ist: Bei den unrechtmässigen Sozialhilfebezügern handelt es sich um eine kleine Minderheit. Fachleute gehen davon aus, dass weit über 90 Prozent der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger die staatliche Unterstützung zu Recht erhalten.

Dennoch entwickelte sich das Thema Sozialhilfebetrug zum Politikum, seit in der Stadt Zürich vor rund eineinhalb Jahrzehnten einige gröbere Fälle für Aufsehen gesorgt hatten. Ausgehend von Zürich etablierte sich der Einsatz von Sozialdetektiven in der Folge vielerorts.

Ein folgenreiches Gerichtsurteil

2016 stellte dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass in der Schweiz keine genügende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Detektiven im Zusammenhang mit Sozialversicherungsleistungen bestehe. Auf nationaler Ebene stopfte das Stimmvolk Ende 2018 die Gesetzeslücke, insbesondere im Hinblick auf die Invalidenversicherung und Unfallversicherung.

Im gleichen Jahr hob der Zürcher Bezirksrat jedoch die Stadtzürcher Verordnung für den Einsatz von Sozialdetektiven im Sozialhilfebereich
auf – ein Entscheid mit Signalwirkung. Am 7. März geht es nun darum, ob eine entsprechende Rechtsgrundlage im kantonalen Sozialhilfegesetz zu schaffen sei.

Der FDP und der SVP ist die Vorlage zu zahnlos

Die vom Kantonsrat erarbeitete Vorlage geht auf einen Vorstoss von SVP, FDP und BDP zurück. Allerdings kam mit den Wahlen im Frühjahr 2019 eine Mitte-links-Mehrheit im Parlament zum Zug. Und diese gestaltete die Vorlage derart, dass sich SVP und FDP nun dagegen aussprechen. Zur Volksabstimmung kommt es, weil 49 Gemeinden das Referendum ergriffen haben.

Den rechtsbürgerlichen Parteien und diversen Gemeindeexekutiven geht insbesondere das Verbot von unangekündigten Hausbesuchen und GPS-Trackern gegen den Strich: Die GPS-Tracker, die etwa an Autos angebracht werden können, seien wichtig, um Schwarzarbeit besser nachweisen zu können. Auch dass der jeweilige Bezirksrat die Observation genehmigen muss, führt aus Sicht von FDP und SVP zu Verzögerungen, die den Ermittlungserfolg gefährden.

Der Regierungsrat steht hinter dem Kompromiss

Der Regierungsrat sowie die SP, CVP, GLP, EVP und EDU stehen hinter der Kantonsratsvorlage, wobei es jedoch innerhalb der SP Widerstand dagegen gab. Die Befürworter sehen die Vorlage als Kompromiss, der die nötige Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven im Sozialhilfebereich schafft. Bei einem Nein würde es Jahre dauern, eine neue Rechtsgrundlage zu erarbeiten, sagte etwa SP-Regierungsrat Mario Fehr an einer Medienkonferenz.

AL und Grüne wollen keine Sonderinstanz für Sozialhilfebezüger

Opposition gegen den Kantonsratsbeschluss gibt es auch von links: Die Grünen, die der Vorlage im Parlament noch zustimmten, sind nun ebenso dagegen wie die AL. Ihr Hauptargument lautet, es gebe keinen Grund, mit Sozialdetektiven eine zusätzliche Instanz zur Verfolgung von Unrecht zu schaffen. Bei begründetem Verdacht auf Sozialhilfebetrug könne ja notfalls die Polizei zum Einsatz kommen. Und ansonsten sei es Sache der Sozialbehörden, durch sorgfältige Überprüfung der Unterlagen unrechtmässige Sozialhilfebezüge auszuschliessen.

Fazit: Die Sozialdetektive-Vorlage überzeugt nicht. Es spricht mehr für ein Nein als für ein Ja.