Zürich
420 000 Franken sorgen nach Asbest-Vorfall für Diskussionen im Parlament

Während einer Zivilschutzübung auf einem Schrebergartenareal in Zürich-West sind vor einem Jahr geringe Mengen Asbest freigesetzt worden. Im Zürcher Stadtparlament sorgten 420‘000 Franken für die Räumung des Areals am Mittwoch für Diskussionen.

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Das Asbest wurde während einer Zivilschutzübung in Zürich-West freigesetzt. (Symbolbild)

Das Asbest wurde während einer Zivilschutzübung in Zürich-West freigesetzt. (Symbolbild)

Keystone

Geführt wurde die Diskussion im Rahmen des Trimesterberichts I/2013. Trimesterberichte informieren Stadtrat und Gemeinderat über die Einhaltung der Vorgaben der Globalbudgets.

Grün Stadt Zürich beantragte die nachträgliche Genehmigung einer dringlichen Globalbudget-Ergänzung von 420‘000 Franken. Dieses Geld wurde für die Räumung des Schrebergartenareals Pfingstweid und die Entsorgung von belastetem Boden und Aushub ausgegeben.

Nach Ansicht der SVP ist nicht einzusehen, weshalb der Steuerzahler für diesen Betrag aufkommen soll. Ein Bericht habe klar aufgezeigt, dass beim Zivilschutz Führungsfehler passiert seien. Es könne nun doch nicht sein, dass der Zivilschutz "abdampfe" und die Stadt aufräume, sagte der Sprecher weiter. Die Ergänzung sei abzulehnen.

Die SP wies darauf hin, dass das Geld ja schon ausgegeben sei. Es mache jetzt doch keinen Sinn, Grün Stadt Zürich zu zwingen, dieses Geld irgendwo anders im Budget einzusparen. Grün Stadt Zürich sei ja völlig schuldlos an den Vorkommnissen im Schrebergartenareal.

Die AL machte geltend, dass hier wirklich ein aussergewöhnlicher Fall vorliege. Man solle ihn nun nicht benutzen, um eine Grundsatzdebatte über Sinn oder Unsinn von Globalbudgets zu führen. Genau dies geschah jedoch.

Nach Ansicht der FDP wird der Grundgedanke des Globalbudgets „mit Füssen getreten", wenn es nicht möglich ist, bei einem Budget von rund 54 Millionen Franken irgendwo 420‘000 Franken unterzubringen. Auch die SVP sah den Sinn von Globalbudgets unterhöhlt.

Schliesslich wurde die dringliche Ergänzung sowie weitere Ergänzungen von rund 12,5 Millionen Franken, vorwiegend fürs Waid-Spital, doch bewilligt. Auch der Trimesterbericht I/2013 zu den Globalbudgets wurde gegen den Willen von SVP und FDP zustimmend zur Kenntnis genommen.

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