Mit einem Bündel von Massnahmen will der Zürcher Stadtrat die Lehren aus der Affäre um Urs Pauli, den früheren Direktor von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ), ziehen. Ein Teil davon wurde bereits umgesetzt. So hat ERZ seit Juli 2018 einen neuen Direktor, Daniel Aebli. Der 58-Jährige führte zuvor den Industriebetrieb Stahl Gerlafingen mit 500 Angestellten. Davor war er während 20 Jahren für die SBB tätig. Die gesamte ERZ-Geschäftsleitung wurde neu organisiert und neu besetzt, wie AL-Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des für ERZ zuständigen Tierbau- und Entsorgungsdepartements (TED), gestern vor den Medien sagte. Zudem wurde per 1. Januar dieses Jahres ein neuer ERZ-Fachbereich «Finanzen und Controlling» geschaffen.

Weiter wolle der Stadtrat eine Eignerstrategie für Beteiligungen an Unternehmen entwickeln. Diese solle für die ganze Stadtverwaltung gelten und die Organisation, Aufsicht und Kontrolle von Institutionen wie ERZ regeln, die eine eigene Rechtspersönlichkeit haben, aber der Stadt gehören. «Ziel ist, dass ERZ wieder eine ganz normale Unternehmung wird», sagte Wolff. Ob der ERZ-Führung auch im TED ein Gegenüber auf Augenhöhe geschaffen werde, wie dies Rechtsprofessor Tomas Poledna in seinem gestern veröffentlichten Untersuchungsbericht zur ERZ-Affäre empfiehlt, ist laut Wolff noch offen.

Weit oben auf der Agenda sei hingegen das Thema ERZ-Gebühren. Wolff verwies auf einen unlängst im Gemeinderat überwiesenen Vorstoss von FDP und AL, wonach die Gebühren künftig je nach Höhe der ERZ-Reserven angepasst werden müssen.

Als Reaktion auf Polednas Administrativuntersuchung hat der Zürcher Stadtrat ferner beschlossen, das Oldtimer-Museum mit historischen Kehricht- und anderen Fahrzeugen aufzulösen. Das nicht-öffentliche und nie bewilligte Museum befindet sich auf dem Gelände der stillgelegten Abwasserreinigungsanlage (ara) Glatt. Auch für die fünf Emus, die auf demselben Areal gehalten werden, sucht die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Zoo Zürich Abnehmer, wie Wolff weiter sagte. Zudem wolle er seit Jahren defizitäre ERZ-Betriebe, namentlich die Werkstattbetriebe, Personalrestaurants und das Weiterbildungszentrum auf der ara Glatt, überprüfen.

Dass die im Poledna-Bericht aufgearbeiteten Missstände bei ERZ sich so lange entwickeln konnten, hat laut Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) zwei Gründe: Zum einen hätten Urs Pauli und sein Vorgänger Gottfried Neuhold ERZ seit Ende der 1990er-Jahre saniert. Danach habe man sie machen lassen, ohne genau hinzusehen. Zum anderen erinnerte Mauch, die Ende der 1990er-Jahre als junge Gemeinderätin das TED mitbeaufsichtigte, daran, dass damals die Ansprüche an Controlling und Compliance noch nicht so ausgeprägt gewesen seien wie heute: Das TED habe damals als eines der ersten Departemente einen Controller gehabt.

Strafverfahren gegen acht Leute

Mit der Administrativuntersuchung ist die Aufarbeitung der ERZ-Affäre nicht beendet: Wie der «Tages-Anzeiger» meldete, laufen Strafverfahren gegen acht Beteiligte, darunter der 2017 fristlos entlassene ERZ-Direktor Urs Pauli. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen ungetreuer Amtsführung und Urkundenfälschung.

Das Zürcher Stadtparlament hat zudem eine parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) beauftragt, die ERZ-Affäre zu untersuchen. Wann deren Bericht vorliegt, ist noch offen.