Zürich

Wegen «echtem» Corona-Notstand: Regierungsrat will keinen «symbolischen» Klimanotstand ausrufen

Der Regierungsrat will keinen symbolischen Klimanotstand im Kanton Zürich. Darüber entscheiden wird aber der Kantonsrat. (Archivbild)

Der Regierungsrat will keinen symbolischen Klimanotstand im Kanton Zürich. Darüber entscheiden wird aber der Kantonsrat. (Archivbild)

Die Klima-Debatte ist angesichts der Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt. Der Regierungsrat will angesichts des «echten» Corona-Notstandes nun auch keinen «symbolischen» Klimanotstand ausrufen.

Der Regierungsrat bezeichnet die Ausrufung eines Klimanotstandes als «symbolisch». Er setze aber lieber auf konkrete Massnahmen. In seinem am Donnerstag publizierten Antrag an den Kantonsrat fordert er deshalb, die Vorstösse zum Klimanotstand abzuschreiben.

Vor genau einem Jahr hatte die neue rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat die dringlichen Postulate an die Regierung überwiesen. Damals sah es so aus, als ob die Ausrufung des Klimanotstandes wohl Tatsache werden dürfte. Klimathemen wären dann prioritär behandelt worden.

Ein Jahr und einen «echten» Notstand später, ist die Ausgangslage nicht mehr so eindeutig. Der definitive Entscheid, ob der Klimanotstand im Kanton Zürich doch noch ausgerufen wird oder nicht, obliegt aber dem Kantonsrat. Er wird in einer der kommenden Sitzungen darüber abstimmen.

Nicht von der Traktandenliste verschwunden

Von der Traktandenliste verschwunden ist das Klimathema beim Regierungsrat trotz Corona-Pandemie nicht. Der Regierungsrat anerkenne die zentrale Herausforderung des Klimawandels, schreibt er in seinem Abschreibungs-Antrag an den Kantonsrat.

Er anerkenne auch die Verantwortung des Kantons Zürich, seinen Beitrag zu leisten. Dazu sei bereits eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen worden.

SVP kritisiert Photovoltaik-Pflicht

Die ersten Reaktionen der Parteien auf den Gesetzesentwurf fielen mehrheitlich positiv aus. SVP und FDP begrüssten in ihren Mitteilungen die Stossrichtung des erneuerten Energiegesetzes.

Die Massnahmen müssten jedoch verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar sein, schreibt die SVP. Auch die FDP will genau prüfen, ob die vorgeschlagenen Massnahmen ökonomisch tragbar und gesellschaftlich akzeptiert seien.

Kritik äussert die SVP an der geplanten Pflicht zum Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten. Nicht alle Dächer und Fassaden würden sich dafür gleichermassen eignen.

Grüne wollen mehr Tempo

Auch SP und Grüne befürworten die vorgeschlagenen Änderungen. Die Grünen würden jedoch beim Verbot der Elektroheizungen gerne mehr aufs Tempo drücken. Der Zeithorizont bis 2035 sei viel zu lang, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Die SP will laut Mitteilung auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten, um zu verhindern, dass am Ende primär die Mieterinnen und Mieter den energetischen Umbau der Gebäude bezahlen müssen.

Auch die EVP unterstützte die vorgeschlagenen Massnahmen. Sie vermisse allerdings konkrete Vorschläge für den Ausbau und die Förderung der Solarstromproduktion.

Der WWF Zürich bezeichnete die Änderungen am Energiegesetz in einer Stellungnahme als «guten Deal für einen wirtschaftsverträglichen Klimaschutz».

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