Kanton Zürich

Volk entscheidet, ob Nationalitäten in Polizeimeldungen genannt werden sollen

Nun wird das Volk das letzte Wort haben. (Symbolbild)

Nun wird das Volk das letzte Wort haben. (Symbolbild)

Das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss zur Änderung des Polizeigesetzes ist zustandegekommen. Nun kommt es zur Volksabstimmung.

Voraussichtlich am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten genannt werden müssen oder nicht. Das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur kantonalen SVP-Volksinitiative zu diesem Thema ist zustande gekommen.

Zur Abstimmungen gelangen deshalb sowohl die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch der von Regierungsrat und Kantonsrat befürwortete Gegenvorschlag, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte.

Die Volksinitiative verlangt, dass die Polizei in ihren Meldungen die Nationalitäten betroffener Personen nennt und auf Anfrage Auskunft zu deren Migrationshintergrund gibt. Das ging dem Kantonsrat zu weit, weswegen er die Initiative ablehnte.

Unterschiedliche Handhabung bei Polizeikorps

Der Gegenvorschlag sieht lediglich die Nennung der Staatsangehörigkeit vor. Gegen die dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes wurde das Volksreferendum ergriffen.

Die beiden grössten Polizeikorps im Kanton Zürich handhaben die Nennung der Staatsangehörigkeit derzeit unterschiedlich. Die Kantonspolizei nennt diese in der Regel in ihren Mitteilungen. Die Stadtpolizei Zürich hingegen gibt sie nur noch auf Anfrage bekannt; das Stadtzürcher Parlament hatte 2015 ein entsprechendes Postulat überwiesen.

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