Schlieren

Streit um Umkleidezeit im Spital Limmattal geht bis vor Bundesgericht

Mit dem Neubau des Limmi seien die Wegzeiten zur Garderobe zudem für viele Angestellte länger geworden, sagt VPOD-Sekretär Roland Brunner. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) setzt sich im Namen für vier Mitarbeitenden des Spitals Limmattal ein, die vom Limmi verlangen, dass die Umkleidungszeiten auch bezahlt werden sollen.

Mit dem Neubau des Limmi seien die Wegzeiten zur Garderobe zudem für viele Angestellte länger geworden, sagt VPOD-Sekretär Roland Brunner. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) setzt sich im Namen für vier Mitarbeitenden des Spitals Limmattal ein, die vom Limmi verlangen, dass die Umkleidungszeiten auch bezahlt werden sollen.

Auch wenn die Beschwerde von vier Spitalangestellten vom Bezirkrat Dietikon und nun auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen wurde, geben die Klagenden nicht auf. Sie gelangen mit ihrer Forderung nach bezahlten Umkleidezeiten nun an die höchste Instanz.

Gehört die Umkleidezeit zur Arbeitszeit? Ja, ist die Antwort des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Nichtsdestotrotz hat es einen Rekurs des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) im Namen von vier Mitarbeitenden des Spitals Limmattal zurückgewiesen. Diese fordern vom Limmi, dass die Umkleidezeit der Arbeitszeit angerechnet wird. «Das Verwaltungsgericht sagt, dass verordnetes Umziehen als Arbeitszeit gilt. Es hält im Urteil aber fest, dass diese Arbeitszeit nicht entschädigt werden muss», sagt VPOD-Sekretär Roland Brunner. Er ist enttäuscht. «De facto heisst das, dass Spitalangestellte, die sich im Betrieb umziehen müssen, Gratisarbeit zu leisten haben. Dieser Entscheid ist unfundiert und willkürlich.»

Dass weiterhin Tag für Tag 15 Minuten Arbeit geleistet würden, die nicht in der Arbeitszeiterfassung erscheinen und dass dies nach dem Willen des Spitals auch so bleiben solle, sei nicht akzeptabel, sagt Brunner. Im Spitalneubau seien die Wegzeiten zur Garderobe zudem für viele Angestellte länger geworden. Weil der Verband dies nicht hinnehmen will, hat er gestern beim Bundesgericht im Namen der vier Spitalangestellten Beschwerde eingereicht gegen den Entscheid des Verwaltungs­gerichts.
Damit geht der Streit um die Umkleidezeiten im Limmi in die nächste Runde.

An der Delegiertenversammlung des Spitalverbands im April 2019 wurden die Forderungen von Spitalangestellten erstmals bekannt (die «Limmattaler Zeitung» berichtete). Einige von ihnen verlangten, dass ihnen die Umkleidezeit der letzten fünf Jahre nachträglich bezahlt wird. Diesen Wunsch lehnte das Spital jedoch ab und hielt das in einer Verfügung fest.

Zweckverband untersteht nicht dem Arbeitsgesetz

Begründet wurde die Abfuhr unter anderem damit, dass das Spital als Zweckverband nicht dem Arbeitsgesetz unterstehe. Zudem sagte Spitaldirektor Thomas Brack damals, dass die Mehrkosten, die sich aus einer bezahlten Umkleidezeit ergeben würden, woanders eingespart werden müssten. Das Spital kam den Angestellten jedoch ein Stück weit entgegen, indem es eine neue Pausenregelung einführte. Seit September 2019 wird eine der beiden bislang nicht garantierten Pausen von
15 Minuten pro Schicht für Angestellte, die Uniform tragen und die Zentralgarderobe aufsuchen müssen, zugesichert. Falls die Pause aus betrieblichen Gründen nicht bezogen werden kann, werden 15 Minuten als Arbeitszeit gutgeschrieben.

Für die Mitarbeitenden und den VPOD kein Grund, auf ihre Forderungen zu verzichten. Daher reichten sie gegen die Spitalverfügung Rekurs beim Bezirksrat Dietikon ein. Dieser wies die Klage zurück, worauf der VPOD gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich einreichte.
VPOD-Sekretär Brunner hofft nun, dass die vier Angestellten doch noch Recht bekommen. «Es geht dabei nicht um das eingeklagte Geld, sondern exemplarisch um die Durchsetzung des Grundsatzes, der für alle Angestellten im Spital Limmattal gelten soll.»

Das Limmi nimmt den Weiterzug der Beschwerde ans Bundesgericht zur Kenntnis, hält aber an seinem Standpunkt fest. «Das Urteil gibt uns aus arbeitsrechtlicher Sicht recht und bestätigt die Zulässigkeit unserer Handhabung des Themas», sagt Mediensprecher Stefan Strusinski. Man betrachte die Arbeitszeiten als Teil eines Gesamtpakets von Anstellungsbedingungen. «Wir finden, dass diese Vielzahl von Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Spitalverband Limmattal ausgewogen ist und sich in der Vergangenheit bewährt hat.»

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