Unterengstringen
Stimmberechtigte streichen die Parkzeitbegrenzung für sich selbst

Die Unterengstringer Gemeindeversammlung bewilligt die Parkraumverordnung. Einheimische sollen aber entgegen dem ursprünglichen Antrag weiter unbegrenzt am gleichen Ort parkieren dürfen.

Florian Schmitz
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Limmattaler Zeitung

Dass die Parkraumverordnung von den 60 anwesenden Stimmberechtigten mit 45 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen wurde, ist keine Überraschung. Immer wieder hat die Gemeinde Unterengstringen in den vergangenen Jahren Klagen erhalten, dass auswärtige Pendler tagsüber in Wohnquartieren Parkplätze blockieren. Der Weg zur Schlussabstimmung über die Verordnung, welche die Parkzeit in der weissen Zone für Auswärtige grundsätzlich auf fünf Stunden beschränkt, war an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch aber steiniger als erwartet.

Die Parkraumverordnung vereinheitlicht die maximale Parkdauer in der weissen Zone auf fünf Stunden statt wie bisher mancherorts bis zu 15 Stunden. Die neue Bestimmung gilt von Montag bis Samstag jeweils von 6 bis 22 Uhr. Zunächst drehte sich die Diskussion im Gemeindesaal Büel darum, ob am Abend übrig gebliebene Parkzeit am Morgen noch genutzt werden darf. Wer am Abend um
19 Uhr parkiere, solle am Morgen noch zwei Stunden nutzen dürfen, argumentierte ein Stimmberechtigter. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch sogleich wieder zurückgezogen, weil eine Stimmbürgerin sagte, dass dies von Gesetzes wegen bereits so geregelt sei. Gemeindepräsident Simon Wirth (FDP) bestätigte, dass die Gemeinde diese Regelung noch klar kommunizieren werde.

Über ein Dutzend Hände schnellten in die Höhe

Unterengstringerinnen und Unterengstringer können gemäss Parkraumverordnung Monats- oder Jahresparkkarten beziehen. Diese dürfen nur fix für ein Fahrzeug genutzt werden, wie Sicherheitsvorstand Urs Muntwyler (FDP) bestätigte. Mehrere Stimmberechtigte störten sich daran, dass das Reglement für Einheimische eine Parkzeitbeschränkung von 48 Stunden vorsieht. «Wer soll denn mein Auto umparkieren, wenn ich in den Ferien bin?», fragte ein Stimmbürger. Nach mehreren kritischen Voten fragte Gemeindepräsident Wirth, ob jemand den Antrag stellen wolle, um die 48-Stunden-Regel zu kippen. Unverzüglich schnellten über ein Dutzend Hände in die Höhe. In der Abstimmung sprachen sich 45 Personen für und nur 4 gegen den Antrag aus.

Damit dürfen Einheimische ihr Fahrzeug künftig weiter unbeschränkt in der weissen Zone parkieren. In den umliegenden Dörfern sind die Regelungen unterschiedlich: Während Oberengstringen ebenfalls keine Einschränkung für seine Bewohner vorsieht, dürfen Weininger maximal 72 Stunden am Stück am gleichen Ort parkieren. Weniger Erfolg hatte ein Stimmbürger, der in seinem äusserst kritischen Votum gleich die komplette Rückweisung der Parkraumverordnung forderte. Sein Antrag wurde mit 35 zu 19 Stimmen abgelehnt. Der Mann regte auch an, dass Auswärtige, die in Unterengstringen arbeiten, ebenfalls länger in der weissen Zone parkieren dürfen. «Es ist nicht der Job der öffentlichen Hand, auf öffentlichem Grund Parkplätze für Mitarbeitende privater Firmen bereitzustellen», entgegnete Wirth.

Ohne Gegenstimme genehmigten die Stimmberechtigten die neue Polizeiverordnung. Diese ermächtigt den Gemeinderat dazu, künftig den öffentlichen Raum mit Videokameras zu überwachen. In einem nächsten Schritt will die Gemeinde über mögliche Hotspots diskutieren, die für eine Videoüberwachung in Frage kommen. Das Budget 2021 mit einem Aufwand von 23,69 Millionen und einem Ertrag von 22,71 Millionen Franken wurde ebenfalls ohne Gegenstimme bewilligt. Genauso wie der gleichbleibende Steuerfuss von 82 Prozent. Zusammen mit den 18 Prozent der Oberstufe bleibt der Gesamtsteuerfuss ohne Kirchen damit bei 100 Prozent. Auch die Jahresrechnung 2019 und die Abrechnung für den im Sommer 2019 durchgeführten Umbau der Bibliothek wurden einstimmig angenommen.

Neue Website, Informatik und Schulhausuhr

Pünktlich zur Gemeindeversammlung erschien die Gemeindewebsite am Mittwochmittag in neuem Gewand. Diese sei die Visitenkarte der Gemeinde, deshalb freue er sich, dass sie nun modern und attraktiv erscheine, sagte Hochbauvorstand Yiea Wey Te (FDP). Das Farbkonzept orientiere sich an den Farben des Gemeindehauses. Die neue Website soll nicht nur besser aussehen, sondern ihre Nutzer auch schneller ans Ziel führen. Dafür sorgt die neue Suchfunktion auf der Startseite, die beim Eintippen automatisch Suchbegriffe vorschlägt.

Te berichtete auch, dass die Informatik der Gemeindeverwaltung erfolgreich umgestellt worden ist. Rund 80 Prozent aller Daten seien bereits migriert worden, und das neue System, für das die OBT AG verantwortlich ist, laufe schon zum Start sehr zuverlässig. Im Dezember 2019 hatte die Gemeindeversammlung für die IT-Umstellung einen Kredit von 200000 Franken genehmigt.

Finanzvorstand Marcel Balmer (SVP) erklärte, dass Erschütterungen während der Arbeiten am Annexbau zum Defekt der Schulhausuhr geführt haben. Im Verlauf des nächsten Jahres soll die Uhr wieder zum Laufen gebracht werden. (flo)

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