Herr Leimgrübler, was sagen Sie zu Ihrer fristlosen Entlassung, welche die Justizdirektion gestern bekannt gegeben hat?

Adrian Leimgrübler: Die Kündigung ist absolut ungerechtfertigt. Ich habe mir strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen, und auch im administrativen Bereich meiner Amtsführung nichts getan, das diesen Entscheid rechtfertigen würde.

Sie können den Entscheid demnach nicht akzeptieren?

Nein. Ich werde zusammen mit meinem Anwalt selbstverständlich dagegen vorgehen und Rekurs beim Gesamtregierungsrat einlegen.

Laut dem für die Justizdirektion erstellten Bericht haben Sie aber mehrere Pflichtverletzungen begangen. Streiten Sie das ab?

Mir werden Bagatellen vorgeworfen. Bevor ich weiter darauf eingehe, möchte ich vorausschicken, dass es absolut scheinheilig ist, dass sich die Direktion nun hinter meinem Persönlichkeitsschutz versteckt, um die Pflichtverletzungen nicht konkret benennen zu müssen. Durch die voreilige Bekanntmachung des Kündigungsentscheids hat die Direktion bereits meine Persönlichkeit verletzt, bevor die Kündigung überhaupt rechtskräftig ist. Im Gegensatz zur Justizdirektion, die den Persönlichkeitsschutz als Vorwand nimmt, weil sie nichts in der Hand hat, möchte ich offen reden: Der schwerwiegendste Vorwurf ist, dass ich vom Kantonsrat bewilligte Rücklagen als Bonus in Form von Reka-Schecks für meine Mitarbeiter verwendet und dabei nicht richtig verbucht habe. Ich habe die Schecks unter «Gesundheit/Förderung öV» verbucht, aber nicht daran gedacht, dass man sie auch auf den Lohnabrechnungen hätte ausweisen müssen. Allerdings hatten auch die Revisoren der Justizdirektion bei der Prüfung der Rechnung nichts zu beanstanden, obwohl sie konkret diesen Punkt überprüft und angesprochen haben.

Können Sie auf weitere Pflichtverletzungen eingehen?

Ich habe nicht jährlich mit jedem Angestellten eine Mitarbeiterbeurteilung durchgeführt. Selbstverständlich habe ich aber meinen Leuten regelmässig Feedbacks gegeben. Ich selber hatte in meiner 27-jährigen Tätigkeit für Justiz und Polizei höchstens fünf Mitarbeitergespräche. Und ich warte nach 14 Jahren als Statthalter immer noch auf mein Arbeitszeugnis für meine Zeit bei der Bezirksanwaltschaft. So viel zum Einhalten der eigenen Regeln bei der Justizdirektion.

Die strafrechtliche Untersuchung gegen Sie läuft derzeit noch. Können Sie sich zu den Vorwürfen der Begünstigung und der Rechtspflegedelikte äussern?

Ich bleibe bei meiner Aussage, die ich zu Beginn des Verfahrens gemacht habe: Das ist alles bei den Haaren herbeigezogen. Die zwei ehemaligen Mitarbeiterinnen, die die Untersuchungen ins Rollen gebracht haben, haben die Vorwürfe in lügenhafter Weise beim stellvertretenden Ombudsmann erhoben. So haben sie ihm angegeben, ich hätte eine Waffe und sei unberechenbar. Jeder, der mich kennt, weiss, dass dies jeglicher Grundlage entbehrt. Bei der Ombudsstelle haben da jedoch sofort die Alarmglocken geläutet. Bezüglich Begünstigung haben die zwei Frauen sieben Fälle recherchiert. Die Personen, die ich begünstigt haben soll, wurden alle befragt; kein Verdacht hat sich erhärtet. In einem Fall hat der angebliche Duz-Kollege, den ich empfangen habe, weil er sich über eine Busse aufgeregt hat, bezeugt, dass er mich noch nie gesehen hat.

Dann haben Sie nie zur Höhe einer Busse konkrete Weisung erteilt, wie dies ein ehemaliger Mitarbeiter gestützt auf Dokumente gegenüber der Limmattaler gesagt hat

Nein, das habe ich nie getan. Ich habe zwar alle Fälle studiert, das sind rund 85 000 in meiner gesamten Amtszeit. Bei sehr wenigen hatte ich das Gefühl, ich müsse diese mit dem zuständigen Mitarbeiter besprechen. Ich habe aber nie eine Anweisung gegeben, sondern meine Einschätzung abgegeben. Das ist meine Aufgabe als Amtsleiter. Ich habe gegenüber den Mitarbeitern aber immer betont: Du hast die richterliche Unabhängigkeit, du entscheidest. Ausserdem gibt es einen Bussenrahmen zwischen 1 und 5000 Franken, in dessen Rahmen ich mich bewegen muss.

Der ehemalige Mitarbeiter schilderte den Fall einer Tätlichkeit, bei dem Sie eine deutlich höhere Busse als üblich angewiesen hätten.

Wie gesagt, ich habe nie konkrete Weisungen erteilt. Ich kann mich an den Fall nicht mehr genau erinnern. Aber ich nehme an, dass ich die Tätlichkeit damals als so brutal empfunden habe, dass ich dem Mitarbeiter gesagt habe, eine Busse von 1000 Franken wäre angezeigt. Wenn wir schon bei diesem Mitarbeiter sind: Der Mann war absolut nicht tragbar, aus Gründen, die ich nicht nennen darf. Ich habe diesem Mann deshalb in der Probezeit gekündigt. Mir ist bis heute nicht klar, weshalb die Justizdirektion ihm einen Anwalt und drei Monatslöhne bezahlt hat.

In 14 Jahren als Statthalter lernt man viele Leute im Bezirk kennen, ist bestens vernetzt. Sind Sie in dieser Zeit nie in einen Interessenkonflikt geraten, wenn der Fall eines Bekannten auf Ihrem Tisch gelandet ist?

Ja, einen solchen Interessenkonflikt kann ich gänzlich ausschliessen. Ich habe nie einen Fall bearbeitet, der mir bekannte Personen betroffen hat.

Zurück zu Ihrer Entlassung aufgrund der administrativen Untersuchung. Ihre Partei, die FDP, ist der Meinung, ein gewählter Amtsinhaber könne gar nicht fristlos entlassen werden. Sind Sie auch dieser Meinung?

Das ist eine Rechtsfrage, die wir derzeit abklären: Ob die Justizdirektion überhaupt berechtigt ist, einem Volksvertreter eine fristlose Kündigung auszusprechen. Es könnte sein, dass der entsprechende Artikel im kantonalen Personalgesetz, dem ich auch unterstehe, nicht mit Verfassungsgrundsätzen vereinbar ist. Was allerdings jetzt schon klar ist: Die Grundlage für den Entscheid, die administrative Untersuchung, ist alles andere als objektiv.

Inwiefern?

Erstens, weil der mit dem Untersuchungsbericht beauftragte Anwalt früher Generalsekretär einer kantonalen Direktion war. Zweitens, weil im Bericht den Aussagen der beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen, welche sich mit den Vorwürfen an den Ombudsmann gewandt haben, grosses Gewicht beigemessen wird. Obwohl sie, das muss ich klar sagen, lügen, dass sich die Balken biegen. Die grosse Zufriedenheit hingegen, welche die neun anderen Angestellten des Statthalteramts wie auch ein Polizeioffizier bezüglich meiner Amtsführung geäussert haben, wurde bei dem Entscheid gar nicht berücksichtigt. Drittens war ich bei keiner Befragung der Mitarbeiter dabei, konnte also weder Fragen stellen noch Dinge berichtigen. Nicht zuletzt können wir nachweisen, dass der angeblich unabhängige Bericht nachdatiert wurde, damit die Frist für eine fristlose Kündigung eingehalten werden konnte. Die Frist, in der nach Vorliegen einer solchen Untersuchung die Kündigung ausgesprochen werden muss, beträgt wenige Tage. Meinem Anwalt wurde bereits im September mitgeteilt, dass der Bericht vorliege. Die Kündigung hätte also längst ausgesprochen werden müssen. Stattdessen wurde das Datum des Berichts auf Ende Oktober nachdatiert. Das erweckt ausserdem den Verdacht, dass die Justizdirektion den Bericht mit Anweisungen an den untersuchenden Anwalt zurückgeschickt hat. Und das hat mit einer unabhängigen Untersuchung gar nichts zu tun.

Das heisst die Justizdirektion wollte Sie loswerden?

Ja. Aber die wahren Gründe dafür sind mir schleierhaft. Ich würde sie sehr gerne kennen. Seit 14 Jahren mache ich einen guten Job, bin wiedergewählt worden und geniesse in der Bevölkerung und bei den Behörden einen guten Ruf. Das Statthalteramt funktioniert bestens.

Sie wollen gegen die Kündigung den Rekurs ergreifen. Was, wenn Ihre Entlassung vom Gesamtregierungsrat bestätigt wird?

Dann werde ich sie ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Und dann gibt es theoretisch noch das Bundesverwaltungsgericht. Aber für solche Überlegungen ist es noch zu früh.

Die Justizdirektion hat angeboten, Ihnen bei der Suche nach einer neuen Stelle Hand zu bieten. Was halten Sie von diesem Angebot?

Das zeigt in meinen Augen die Scheinheiligkeit der Justizdirektion. Und es passt dazu, dass mir die Auszahlung meines Lohnes bis im nächsten Juni angeboten wurde, wenn ich die Kündigung akzeptiere. Wenn ich derart schlimme Dinge getan habe, ist ein solches Verhalten doch recht widersprüchlich.

Auf die Vorwürfe, welche Adrian Leimgrübler in dem Gespräch gegenüber der Justizdirektion erhebt, kann diese aus «Gründen des Persönlichkeitsschutzes» keine Stellung nehmen, wie es auf Anfrage heisst. «Wir sind überzeugt, dass wir ein korrektes und faires Verfahren durchgeführt haben», so die Direktion. Leimgrübler sei das rechtliche Gehör gewährt und der Entscheid ihm gegenüber ausführlich begründet worden.

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