Nachgefragt

Sicherheitsexperte Reto Müller: «Der Duro wird nicht leichtfertig eingesetzt»

Solche gepanzerten Duros (ohne Geschütz) kommen künftig bei der Kantonspolizei Zürich zum Einsatz. (Themenbild)

Solche gepanzerten Duros (ohne Geschütz) kommen künftig bei der Kantonspolizei Zürich zum Einsatz. (Themenbild)

Die Armee vermietet erstmals über längere Zeit schwere Militär-Fahrzeuge an die Polizei. Reto Müller, Experte für Sicherheits- und Polizeirecht an der Uni Basel, verteidigt den Deal der Zürcher Kapo.

Herr Müller, der Einsatz der Duros ist auf dem ganzen Kantonsgebiet möglich: Was wären aus Ihrer Sicht vertretbare Einsätze?

Reto Müller: Ein «Duro» hat spezielle Fahreigenschaften und ist schwerfällig. Man wird ihn nicht leichtfertig einsetzen, sondern dann, wenn es darum geht, Polizeikräfte unter grösstmöglichem Schutz an ein Objekt zu führen oder Menschen zu evakuieren.

Wie beurteilen Sie grundsätzlich die Miete dieser Militär-Fahrzeuge, die ja unter dem Namen Rheinmetall YAK unter anderem für die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz sind?

Diesen Fahrzeugtyp gibt es in verschiedenen Versionen. Vom Radschützenpanzer bis zum Sanitätsfahrzeug. Primär bietet es den Insassen Schutz bei Beschuss und vor Sprengkörpern. Die Fahrzeuge der Kantonspolizei müssen umgerüstet werden. Die Armee hat das Maschinengewehr bereits abmontiert, die Polizei wird ein Blaulicht und ein Signalhorn anbringen. Zudem ist geboten, dem Fahrzeug aus Sicherheitsgründen sowie zur Unterscheidung einen anderen Anstrich zu geben.

Sehen Sie den Bedarf dafür bei einer Kantonspolizei gegeben?

Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen und die Kantonspolizei hat den Auftrag zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Nach «Charlie Hebdo» und anderen Anschlägen in Europa besteht Handlungsbedarf. Die Schweiz war bislang kein primäres Ziel von Terroristen. Klar ist aber, dass sich insbesondere jihadistische Attentäter heute europaweit bewegen und operieren.

Verschiedene Kantonspolizeien haben sich auch direkt militärisches Gerät beschafft. Viele Kapos haben zudem nach den Anschlägen in Frankreich Sturmgewehre angeschafft, wie sie in Armeen üblich sind. Was halten Sie ganz generell von dieser Entwicklung?

Der Einsatz von Schusswaffen ist in den Polizeigesetzen generell geregelt. Für spezielle Waffen sind spezifische Einsatzregeln notwendig. Das ist heute schon für den «Taser» der Fall. Auch für das Sturmgewehr stellt die Polizei Regeln auf. Klar ist, dass ein Sturmgewehr, anders als die leichte Maschinenpistole, nicht im Polizeialltag eingesetzt werden kann. In ausserordentlichen Lagen, soweit der Schusswaffeneinsatz an sich zulässig wäre, kann die Gefahrenabwehr den Rückgriff auch auf härtere Mittel rechtfertigen.

Polizeikorps aus der ganzen Schweiz stellen nun immer mehr Gesuche an die Armee. Sehen Sie in dieser Entwicklung den Beginn einer militärischen Aufrüstung der Polizei?

Die Alternative zur «Militarisierung der Polizei» ist die «Verpolizeilichung der Armee». Das wäre die schlechtere Lösung. Die Polizeihoheit und die Verantwortlichkeit liegen bei den Kantonen und damit bei den zivilen Behörden. Die kantonalen Polizeigesetze sowie nachgelagertes Recht gelten auch für spezielle Einsatzmittel der Polizei. Der Einsatz dieser speziellen Einsatzmittel wird entsprechend zu reglementieren und die Verwendung zu schulen sein.

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