Zürich

Schrittweise in Richtung Jugendschutz – der Kanton will ein Verkaufsverbot für E-Zigaretten an Jugendliche

Im Kanton Zürich soll für E-Zigaretten ein Verkaufsverbot an Jugendliche gelten. (Symbolbild)

Im Kanton Zürich soll für E-Zigaretten ein Verkaufsverbot an Jugendliche gelten. (Symbolbild)

Elektronische Zigaretten sollen sonstigen Tabak-Rauchwaren rechtlich gleichgestellt werden, verlangt der Zürcher Kantonsrat.

Was für herkömmliche Zigaretten gilt, soll künftig im Kanton Zürich auch für nikotinhaltige E-Zigaretten gelten: Punkto Jugendschutz, Werbeeinschränkungen und Passivraucherschutz seien sämtliche nikotinhaltigen Produkte mit Ausnahme von Medikamenten in Zukunft gleich zu behandeln, beschloss gestern der Kantonsrat. Mit den Stimmen von FDP, SP, EVP, Grünen, GLP und AL unterstützte er eine entsprechende EVP-Motion. Die SVP sprach sich dagegen aus, die CVP enthielt sich der Stimme.

«Suchtprävention ist wichtig»

Nun muss der Regierungsrat innerhalb von zwei Jahren eine kantonale Gesetzesänderung vorlegen, die den Auftrag des Kantonsrats erfüllt. Auch auf nationaler Ebene wird an einer Vorlage für mehr Jugendschutz hinsichtlich E-Zigaretten gearbeitet. Doch er glaube nicht daran, dass dies in absehbarer Zeit zum Ziel führe, sagte Beat Monhart (EVP, Gossau), der die Motion 2018 im Kantonsrat eingereicht hatte. Er lehnte daher auch das Angebot des Zürcher Regierungsrats ab, seinen Vorstoss in der unverbindlicheren Form eines Postulats entgegenzunehmen.

«Suchtprävention ist wichtig», sagte Monhart. «Jährlich sterben in der Schweiz 9500 Menschen an den Folgen von Nikotinsucht.» Seit der 2018 erfolgten Zulassung von E-Zigaretten durch das Bundesverwaltungsgericht bestehe jedoch auf diesem Gebiet eine Gesetzeslücke. Monhart plädiert dafür, das Mindestalter für den Verkauf von E-Zigaretten auf 18 Jahre festzulegen, wie dies die Kantone Kanton Wallis und Basel-Landschaft bereits beschlossen haben. Damit würde das heute bei herkömmlichen Zigaretten geltende Schutzalter um zwei Jahre heraufgesetzt. Sowohl die alten als auch die neuen Glimmstängel würden für Jugendliche verboten.

«Es ist wichtig, dass auf die Suchtgefahr der E-Zigaretten hingewiesen wird und diese nicht an unter 18-Jährige verkauft werden dürfen», doppelte Hanspeter Göldi (SP, Meilen) nach. Die langfristigen Auswirkungen des Dampfens seien zwar noch unbekannt, gab Bettina Balmer (FDP, Zürich) zu bedenken. «Aber es lohnt sich, präventive Massnahmen zu veranlassen.» Eine kantonale Regelung im Sinne einer Übergangslösung sei zu begrüssen. «E-Zigaretten sind nicht harmlos», betonte Gabriel Mäder (GLP, Adliswil). Ihr Dampf enthalte krebserregende Stoffe.

Dies hatte auch der Regierungsrat in seiner schriftlichen Stellungnahme festgehalten. Und betont, es gelte zu verhindern, dass Jugendliche über E-Zigaretten den Einstieg ins Zigarettenrauchen fänden. Daher sei das Anliegen der Motion grundsätzlich zu unterstützen.

Allerdings habe die E-Zigaretten-Branche sich bereits freiwillig einen Kodex zum Jugendschutz auferlegt. Demnach gebe sie keine E-Zigaretten an Minderjährige ab. Ein erster Schritt in Richtung Jugendschutz sei damit gemacht. Angesichts der gesetzgeberischen Pläne des Bundes auf diesem Gebiet sei es nicht sinnvoll, auf kantonaler Ebene eine weitere Übergangslösung zu schaffen.

SVP will auf den Bund warten

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) bekräftigte gestern diese regierungsrätliche Haltung, unterstützt von Kantonsräten ihrer Partei. Doch die Ratsmehrheit sah es anders. Valentin Landmann (SVP, Zürich) riet Rickli, nun mit der Regelung zwei Jahre zu warten. Bis dann werde der Bund die Sache längst geregelt haben, meinte er.

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