Zürcher Ständeratswahlen

Ruedi Noser: «Das Ziel lautet, weltweit führend zu sein in der Forschung»

Ruedi Noser findet es wichtig, dass politische Vorhaben breit abgestützt sind.

Ruedi Noser findet es wichtig, dass politische Vorhaben breit abgestützt sind.

Der wiederkandidierende Ständerat Ruedi Noser (FDP) regt einen gut dotierten Forschungsfonds an, sodass von Massnahmen gegen den Klimawandel auch der Denk- und Werkplatz Zürich profitieren kann.

Was war aus Ihrer Sicht das Wichtigste in der zu Ende gehenden Legislatur?

Ruedi Noser: Zunächst einmal, dass im Ständerat breit abgestützte Mehrheiten möglich wurden. Die erste Fassung der Unternehmensbesteuerung und die AHV-Reform waren gescheitert, weil ebendiese Mehrheiten fehlten. Beim zweiten Anlauf für die Unternehmenssteuern fand man sich. Und so sagte dann auch das Volk Ja. Auch die wichtige Revision des CO2-Gesetzes ist nun in der Ständeratskommission einstimmig angenommen worden, nachdem sie im Nationalrat Schiffbruch erlitten hatte.

Und ausserdem?

Es wurden wichtige Weichen gestellt. Die Unternehmenssteuerreform ist auch eine Lex Zürich. Die mit ihr verknüpfte Zusatzfinanzierung für die AHV sichert diese für einige Jahre. Dann der Finanzausgleich: Der Kanton Zürich muss nun weniger einzahlen. Hinzu kamen wichtige Infrastrukturprojekte, so das vierte Gleis im Stadelhofen, der Brüttenertunnel, der Ausbau der Nordumfahrung Zürich.

Was waren Ihre persönlichen Schwerpunkte?

Die Wirtschaftsthemen, unter anderem mit der Steuerfrage. Dann das CO2-Gesetz, an dem ich seit bald drei Jahren dran bin. Aber es gab sehr, sehr viele andere Themen. Ständerat für den Kanton Zürich zu sein, ist fast ein 100-Prozent-Job.

Welches sind für Sie die wichtigen Punkte im CO2-Gesetz?

Ich habe relativ schnell gesehen, dass es im Nationalrat eine Blockade geben wird. Ich habe daher einen neuen Ansatz eingebracht, um vom Streit über die Höhe von Inland- und Auslandkompensation wegzukommen. Er basiert auf der Frage: Welchen Beitrag kann die Schweiz als Forschungs- und Innovationsweltmeisterin leisten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen? Und damit hatte ich ja teils Erfolg in der Kommission. So soll das Gesetz neu einen Klimafonds umfassen, gespeist aus einer Flugticketabgabe, aus den CO2-Abgaben und allfällige Bussen für die Nichteinhaltung von CO2-Zielen.

2050 netto Null CO2-Ausstoss lautet das Ziel Ihrer Gletscherinitiative, im Einklang mit der Pariser Klimaabkommen und seit Kurzem dem Bundesrat. Woher soll all der Strom kommen, den wir dann fürs Autofahren und Heizen benötigen?

Die Menschheit gewinnt heute nur einen Zehntausendstel der vorhandenen Sonnenenergie. Ein Knackpunkt ist noch: Wie nutzt man sie in ausreichender Menge und zum Zeitpunkt, wenn man sie effektiv braucht? Da ist noch ganz viel Innovation nötig. Darum braucht es den Klimafonds.

Ruedi Noser, FDP-Ständeratskandidat: «Ich möchte auf keinen Fall, dass wir das gleiche Durcheinander haben, wie die Engländer mit dem Brexit.»

Ruedi Noser, FDP-Ständeratskandidat: «Ich möchte auf keinen Fall, dass wir das gleiche Durcheinander haben, wie die Engländer mit dem Brexit.»

Wie viel Geld soll denn in dem Fonds drin sein?

Der Bundesrat hat Spielraum. Ich behaupte jetzt mal, es werden bis zu 300 Millionen Franken pro Jahr einfliessen. Das ist viel Geld, fast ein zweiter Nationalfonds. Es ermöglicht substanzielle Forschung. Mein Ziel lautet, dass wir in diesem Bereich weltweit führend werden. Der Kanton Zürich mit seinen Hochschulen, der ETH und dem Innovationspark in Dübendorf würden stark profitieren. Es würden auch Arbeitsplätze entstehen, die andernorts mit der Digitalisierung wegfallen.

Die FDP Schweiz hat sich im Juni klimafreundlicher positioniert, nicht zuletzt auf Ihr Betreiben. Ein durchsichtiges Manöver, sagt die Konkurrenz.

Die Partei hat sich neu ausgerichtet, aber nicht verrenkt. Sie ist traditionell ökologisch ausgerichtet – mal mehr, mal weniger. Vergessen wird nicht, die Zürcher S-Bahn haben die Freisinnigen gegen die Linken auf den Weg gebracht, den Katalysator hat FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp durchgesetzt. Es gab immer Freisinnige, die sich an vorderster Front für Nachhaltigkeit starkgemacht haben. Ich selbst etwa habe mich stets für die Kostenwahrheit bei der Atomkraft eingesetzt, ich bin Präsident des Vereins Stromeffizienz-Initiative. Für mich bedeutet die Neuausrichtung, dass die Partei wieder eine starke Position in der Umwelt- und Klimapolitik hat. Das freut mich.

Alle reden vom Klima, es gibt noch andere Herausforderungen. Wie lautet Ihr Standpunkt zum Rahmenabkommen?

Das Thema wird momentan zu emotional diskutiert. Es geht darum, dass wir auf den EU-Binnenmarkt angewiesen sind und die EU will, dass die Einhaltung der Regeln durch die Schweiz gerichtlich überprüfbar ist. So, wie es eine Selbstverständlichkeit ist in allen EU-Staaten. Diese verstehen es übrigens auch, ihre Interessen zu wahren und sich gegebenenfalls vor Gericht zu wehren. Allein Deutschland hat über 100 Verfahren am Laufen.

Links beharrt auf acht Tagen Voranmeldung von entsandten ausländischen Arbeitskräften.

Hier geht es allein darum, dass die Gewerkschaften die Einhaltung dieser Regel kontrollieren, daran verdienen und um ihre Einnahmen fürchten. Mit vier Tagen und einer guten digitalen Lösung liessen sich die flankierenden Massnahmen genauso gut vollziehen.

Die Konzerninitiative will Schweizer Firmen haftbar machen für Umwelt- und Menschenrechtsverstösse im Ausland. Was halten Sie davon?

Diese Initiative hat nur ein Ziel: Unserer Wirtschaft zu schaden. Wo ein Staat die Menschenrechte nicht durchsetzt, könnte ein mittelgrosses Schweizer Unternehmen nicht mehr tätig sein. Nicht jede Lieferkette ist bis ins Letzte kontrollierbar. Es braucht eine Lösung, wie sie EU und UNO verlangen, mit einer Berichterstattungspflicht, aber ohne Klagbarkeit.

Welches sind die vorrangigen Zürcher Interessen in der kommenden Amtszeit?

Sicher die AHV-Finanzierung. Der Kanton Zürich generiert 25 Prozent des Wirtschaftsaufkommens in der Schweiz. Das heisst, wir zahlen auch allfällige Defizite der AHV in diesem Umfang. Aber auch die internationalen Beziehungen sind für uns wichtig. Und natürlich die Hochschulen. Die ETH muss weiter auf Weltniveau unterwegs sein können.

Die AHV braucht absehbar mehr Geld. Ist Rentenalter 67 für alle eine Lösung?

Ich bin für Rentenalter 65 für Mann und Frau. Wichtig wären aber Anreize, um länger zu arbeiten, wenn man will. Heute wird man dafür fast bestraft. Es bräuchte eine Auswahl bei den Anreizen – etwa tiefere AHV-Abzüge oder die Möglichkeit, statt in die AHV ins BVG einzuzahlen, oder ein Rabatt auf die Steuern. Ein Zwang zum Weiterarbeiten für jene, die schon Mühe haben, bis 65 durchzuhalten, bringt nichts.

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