Für die Sozialvorsteher des Bezirks Dietikon war der vergangene Montag ein guter Tag. Mit 122 Voten kam im Kantonsrat die parlamentarische Initiative zustande, welche die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialinspektoren verlangt. «Damit wird die Situation viel klarer, denn aktuell agieren Sozialinspektoren in einer rechtlichen Grauzone», sagt Veronika Neubauer, Präsidentin der Sozialvorständekonferenz des Bezirks Dietikon und Geroldswiler SVP-Gemeinderätin.

Die Diskussion startete vor rund einem Jahr, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil befand, der Zürcher Praxis fehle die gesetzliche Legitimierung für die Observierung von verdächtigen Sozialhilfebezügern. Dieses Urteil wurde bei unterschiedlichen Stellen unterschiedlich ausgelegt. Während der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) keinen Handlungsbedarf im kantonalen Sozialhilfegesetz ausmachte, stoppte sein Parteikollege und Stadtzürcher Sozialvorstand Raphael Golta die Praxis. Observierungen wurden vom Sozialinspektorat seither keine mehr durchgeführt.

Aus Sicht des Dietiker Bezirksrichters und Kantonsrats Benedikt Hoffmann (SVP/ Zürich) ist dies kein Zustand. Gemeinsam mit Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) und Rico Brazerol (BDP, Horgen) reichte er die parlamentarische Initiative ein, die am Montag von 122 Ratskollegen unterstützt wurde. Notwendig gewesen wären lediglich 60 Unterstützer.

Es kommt auf den Richter an

Aktuell wird in Dietikon ein Sozialhilfebezüger, bei dem ein Verdachtsmoment bestehe, von einem Sozialdetektiv überwacht, wie Bachmann sagt. Die Stadt muss dabei auf eine Privatdetektei zurückgreifen, weil das Stadtzürcher Sozialinspektorat, von welchem solche Leistungen zuvor bezogen worden waren, Überwachungen nicht mehr anbietet. Jährlich komme es zu rund fünf solcher Überwachungen. «Diese beschränken sich auf öffentliche Räume und es geht beispielsweise darum festzustellen, ob und in welchem Umfang der Sozialhilfebezüger erwerbstätig ist», so Bachmann. In der Regel bestätige sich der Verdacht und es komme zur Anzeige.

Doch: «Ob das vom Detektiv gesammelte Material vor Gericht verwendet werden darf, ist im Ermessen des jeweiligen Richters», so Bachmann. Ihm seien zwei Fälle bekannt, bei denen belastendes Material aufgrund der mangelhaften Rechtsgrundlage vor Gericht nicht zugelassen war. Zwar waren dies zwei Fälle, bei denen die Stadt Dietikon nicht involviert war. «Doch handelt es sich für jede Sozialabteilung im Kanton um ein Worst-Case-Szenario, da Verdachtsmomente mit teuren Detektiven bestätigt werden konnten, doch vor Gericht eine Rückforderung der entrichteten Beträge chancenlos bleibt», so Bachmann. Und: «Der unehrliche Sozialhilfebezüger zeigt uns noch die lange Nase.»

Jährlich zwei bis drei Überwachungen

Diesbezüglich sorgloser gibt sich Bachmanns Partei- und Ressortkollege aus Schlieren. Christian Meier sagt auf Anfrage, dass man mit der gängigen Praxis gut gefahren sei und ungeachtet der Handhabe der Stadtzürcher Sozialabteilung so weiterfahren werde. «Es kommt jährlich zu zwei bis drei Überwachungen, was enorm wenig ist», sagt er. Bei den restlichen Dossiers, denen sich die Sozialfirma «SoWatch» im Auftrag der Stadt Schlieren annimmt, werde niemand überwacht, sondern vom Schreibtisch aus gründlicher unter die Lupe genommen.

Die Leistungsvereinbarung mit «SoWatch» wurde an der letzten Sitzung des Gemeindeparlamentes mit 22 zu 9 Stimmen verlängert. Doch flammte damals einerseits harsche Kritik der Ratslinken am Konzept der Inspektoren auf, andererseits wurde Meier die Frage gestellt, ob für die Nutzung von Sozialinspektoren nicht die rechtliche Grundlage fehle. Für ihn stellt sich diese Frage nicht. «Mit der heutigen Praxis bewegt sich die Stadt Schlieren im Rahmen der Zürcher Gesetzgebung. Daher machen wir so weiter», sagt er. Die Frage, ob die Stadt Zürich mit der Sistierung der Sozialdetektive überreagierte, will er nicht beantworten. Das sei deren Angelegenheit.

Bachmann hingegen verortet bei der Zürcher Sozialabteilung «vorauseilendes Gehorsam». Denn: «Die Auslegung des Gesetzestextes ist – auch unter Juristen – nicht eindeutig», sagt er. Daher gleich auf eine Praxis zu verzichten, die in den Jahren zuvor zahlreiche Sozialhilfebetrüger entlarvte, sei wohl ein wenig vorschnell gewesen. Neubauer pflichtet ihm bei: «Es wurde vorschnell gehandelt. Man hätte genauer überprüfen sollen, was denn genau möglich ist und was nicht anstelle eines Verzichts der Observierungspraxis», sagt sie.

Mehr Arbeit für Inspektoren?

Die Stadt Dietikon entschied sich für ein anderes Vorgehen. «Wir machten uns Gedanken über die Ausarbeitung einer kommunalen Gesetzesgrundlage für Observierungen», so Bachmann. Er sei nun aber froh, dass voraussichtlich auf eine solche verzichtet werden könne.

Ist die von der Initiative verlangte Ergänzung des Sozialhilfegesetzes erst vollbracht, werden dann vermehrt Sozialdetektive in Anspruch genommen? «Keineswegs», sagt Meier. Er verweist darauf, dass die Leistung eines Sozialdetektives nicht gratis zu haben sei. Auch Bachmann ist überzeugt, dass die Einsätze nicht zunehmen werden. «Wir Nutzen die Möglichkeit bereits heute sehr sparsam. Es handelt um die letzte Massnahme im Kampf gegen Sozialhilfebetrug.» Und Neubauer fügt an: «Damit solchen Verdachtsmomenten nachgegangen wird, muss dieser relativ konkret sein. Damit ist ein ziemlich grosser Aufwand verbunden. Dass also öfters zu dieser Massnahme gegriffen wird, ist unwahrscheinlich.»