Schlieren

Zeitung bleibt amtliches Publikationsorgan

Das Parlament Schlieren diskutierte am Montagabend über die amtlichen Publikationen.

Das Schlieremer Parlament lehnte die SVP-Motion ab, wonach auf die amtlichen Publikationen in dieser Zeitung verzichtet werden soll.

Nicht mehr die Limmattaler Zeitung, sondern die Website der Stadt Schlieren soll das amtliche Publikationsorgan sein. Dies verlangte der SVP-Gemeinderat Thomas Grädel in einer Motion. An der Parlamentssitzung von gestern Abend wurde sie mit 23 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Über das Thema werde man aber in fünf bis zehn Jahren wieder diskutieren, hiess es mehrmals.

Gemeinden im Kanton Zürich sind seit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes nicht mehr verpflichtet, amtliche Publikationen wie Baugesuche oder Erlasse in einer Zeitung abdrucken zu lassen. Im März nahm der Stadtrat die Motion entgegen, obwohl er sich inhaltlich bereits damals dagegen aussprach.

Im Bericht, welchen der Stadtrat Ende Juli veröffentlichte, stellt er sich klar dagegen, auf eine Publikation der Amtlichen in der Limmattaler Zeitung zu verzichten. Seine Ablehnung begründet er mit den Folgen der Massnahme für die Limmattaler Zeitung. Nebst dem, dass die direkten Einnahmen aus den amtlichen Publikationen fehlen würden, ginge wohl auch die Abonnentenzahl zurück. Dadurch müsste die Aufarbeitung von redaktionellen Beiträgen ebenfalls den neuen finanziellen Gegebenheiten angepasst werden, sodass weniger Beiträge über die Stadt erscheinen würden. Würde die Stadt auf eine Online-Publikation der amtlichen Anzeigen setzen, hätte dies jährliche Kosten von ungefähr 3000 Franken für eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Zürcher Staatskanzlei angebotene Plattform zur Folge. Dies gegenüber aktuell jährlichen Kosten von mehreren zehntausend Franken.
«Meine Motion kann sicher nicht als erfolgloser Papiertiger abgetan werden, da sie eine intensive Diskussion losgetreten hat», sagte Grädel in seinem Votum. «Es geht dem Stadtrat nicht darum, besser zu informieren, sondern um die finanzielle Unterstützung der Limmattaler Zeitung. Denn: Rund 80 Prozent der Schlieremer haben die Limmattaler Zeitung nicht abonniert», sagte er.

«Das kann aus demokratischer Sicht nicht gewünscht sein»

Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) bestätigte, dass es Sparpotenzial gebe, über das man diskutieren müsse. Aber es sei der Auftrag der Stadt, sicherzustellen, dass die Bevölkerung in allen Bereichen gut informiert ist. «Wir wollen nicht der aktive Totengräber der Regionalpresse sein», so Bärtschiger. So betonte er, dass der Journalismus als die Vierte Gewalt wichtig und eine kritische Presse demokratiefördernd sei. Dennoch: «Zwar ist die Presse Teil der Wirtschaft und hat keine politische Legitimation. Dennoch kann die Ausdünnung der Regionalpresse aus demokratischer Sicht nicht gewünscht sein.» Zu einem späteren Zeitpunkt könne man über eine rein elektronische Veröffentlichung der amtlichen Publikationen erneut diskutieren.

Das Anliegen sei berechtigt, komme aber zu früh

«Darf der Stadtrat Steuergelder benutzen, um ein privates Unternehmen zu unterstützen? Wenn, dann soll er dies offen mit einem eigenen Budgetposten tun», sagte Grädel weiter. Zudem verwies er auf eine «Papierverschwendung». Es zeige sich bei dieser Abstimmung, welche Politiker grün handeln und nicht nur darüber sprechen würden.

Die FDP sei für Digitalisierung und Kosteneinsparungen, sagte Sasa Stajic (FDP): «Wir stehen aber auch für eine möglichst gute Information der Einwohner ein und sind daher gegen diese Motion.» Die SP/Grünen-Fraktion sei grossmehrheitlich für eine Ablehnung, sagte Manuel Kampus (Grüne). «Es braucht einen starken Journalismus», sagte er. Gaby Niederer (Quartierverein) verwies darauf, dass das Anliegen des Motionärs zwar berechtigt, aber einige Jahre zu früh sei. Auch sie empfahl Ablehnung.

Songül Viridén (GLP) ging auf die Bemerkung Grädels ein, grüne Parteien müssten für einen geringeren Papierverbrauch sein. «Hier geht es aber primär darum, die Stimmbürger zu informieren», sagte sie. Erwin Scherrer von der EVP meinte: «Mir geht es um die Bevölkerungsschicht, die sich die Informationen nicht digital beschaffen kann.»

Beat Kilchenmann (SVP) bemerkte, es sei auch seiner Partei wichtig, die Bevölkerung zu informieren: Er fragte aber rhetorisch, ob dies über eine kostenpflichtige Zeitung geschehen müsse. Unzufrieden mit der Leistung des Stadtrats zeigte sich auch Boris Steffen (SVP): Der Stadtrat habe keine wirkliche Vision vorgelegt, sagte er.

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