Birmensdorf

Wie kann die Corona-Krise der Klimapolitik helfen? Birmensdorfer Forscher haben eine Antwort

Während der Coronakrise wurden politische Massnahmen sehr schnell beschlossen und umgesetzt.

Während der Coronakrise wurden politische Massnahmen sehr schnell beschlossen und umgesetzt.

Von Corona fürs Klima lernen: Während die Schweiz per Notrecht regiert wurde, haben Forschende dutzende Mitteilungen des Bundes analysiert. In der Studie erforschten sie, wie die Entscheide des Bundesrates getroffen wurden und was man daraus lernen kann.

Politik mit Überschall: Das erlebte die Schweiz in den vergangenen vier Monaten, in denen das Land per Notrecht regiert wurde. Während der ausserordentlichen Lage haben Forschende der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) in Birmensdorf dutzende Mitteilungen des Bundes und Medienberichte analysiert. In der Studie erforschten sie, wie die politischen Entscheide des Bundesrats getroffen wurden und was man daraus für den laufenden Politikbetrieb lernen kann.

Die erste Feststellung des Forschungsteams war, dass der Föderalismus trotz ausserordentlicher Lage weiter funktionierte. Obwohl der Bund innerhalb der vier Monate rund zwei Dutzend Notverordnungen erliess und viele einschneidende Massnahmen vorgab, blieb den Kantonen ein gewisser Umsetzungsspielraum, der genutzt und von oben toleriert wurde. Obwohl das besonders stark betroffene Tessin mit der Schliessung aller Baustellen gegen geltendes Recht verstiess, liess der Bund den Kanton gewähren und legitimierte das Tessiner Vorgehen im Nachhinein durch eine Anpassung der eigenen Verordnung. Und Uri beschloss ein Ausgehverbot für Rentner.

«Die föderalistischen Strukturen der Schweiz sind sehr robust und hatten auch während der Pandemie Bestand. Das hat mich überrascht», sagt Yasmine Willi. Sie ist die Hauptautorin der Studie und arbeitet in der Forschungsgruppe Regionalökonomie und -entwicklung. Auf den ersten Blick mag es verwundern, dass die WSL auch politische Themen untersucht. Das liegt daran, dass sich die Forschenden im Bereich Landschaft neben ökologischen auch mit sozialen und ökonomischen Aspekten auseinandersetzen.

Ähnlich wie im Politikbetrieb musste auch bei der vorliegenden Studie vieles schnell gehen, was eine zusätzliche Herausforderung darstellte. «Auch wir befanden uns in einer ganz neuen Situation, arbeiteten von zu Hause aus und unter hohem Zeitdruck. Es gab einige Nacht- und Wochenendstunden», sagt Willi. Die Publikation im renommierten Journal «Tijdschrift voor Economische en Sociale Geografie» beweise, dass die Studie trotz so kurzer Forschungszeit wissenschaftlichen Standards entspreche.

Schnell und entschieden kann besser als perfekt sein

«Die Coronakrise zeigte, dass gesellschaftliche Anpassungen trotz grosser Unsicherheiten schnell geschehen können», sagt Willi. Nun hofft sie, dass künftig auch andere dringliche Entscheide schneller getroffen werden. So könnte es beispielsweise in der Klimapolitik schneller vorangehen. Dabei gehe es nicht in erster Linie darum, einen perfekt ausgearbeiteten Klimaplan zu haben. «Eine der Lehren aus der Coronazeit ist, dass man weniger perfekt, dafür aber entschieden handeln muss», sagt Willi.

Das grosse Wissen schneller nutzen

Man habe während des Shutdown mit dem bestehenden Wissen das Beste gemacht und die Entscheide ständig anhand der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse beurteilt und wo nötig angepasst. Das habe die Politik transparent und flexibel gemacht. In gewöhnlichen Zeiten ist im Politikbetrieb zwar eine Unmenge an Wissen und Daten vorhanden, doch die Entscheidungen werden oftmals träge gefällt und wirken sich nur wenig einschneidend aus. Das könnte sich nun ändern mit den Erfahrungen des «experimentellen Vorgehens», wie die WSL-Forschenden die politische Entscheidungsfindung während der Coronazeit nennen.

Sie untersuchten auch, wie Politikerinnen und Politiker gewisse umweltschädigende Praktiken, denen das Virus kurzfristig einen Riegel vorschob, weiter unterbinden könnten. «Das Ziel wäre, das grosse Wissen, das wir beispielsweise in Bezug auf den Klimawandel haben, zu nutzen, um schnelle und entschiedene Schritte zu unternehmen», sagt Willi.

Dazu hat sie konkrete Vorschläge: Die Zuschüsse, die Unternehmen aufgrund der Pandemie bekommen, sollen an Kriterien zum Klimaschutz geknüpft werden. Das Ziel der Netto-Null-Emissionen bis in dreissig Jahren könnten die Politikerinnen und Politiker zusätzlich mit jährlichen Reduktionszielen ergänzen. «Diese sollte man dann laufend überprüfen und wenn nötig anpassen», so Willi. Auf diese Weise könne die Politik künftig auch in Umweltfragen schneller und effizienter reagieren.

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