Videoüberwachung wird möglich

Die Oetwiler Gemeindeversammlung genehmigt die überarbeitete Polizeiverordnung.

Sandro Zimmerli
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Von Gemeindepräsidentin Rahel von Planta erhielt Paul Studer die Ehrenbürgerurkunde.

Von Gemeindepräsidentin Rahel von Planta erhielt Paul Studer die Ehrenbürgerurkunde.

Bild: zim

In Oetwil wird es künftig möglich sein, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, öffentlichen Grund mit Videokameras zu überwachen. Das hat die Gemeindeversammlung am Dienstagabend entschieden. Einstimmig genehmigten die 25 anwesenden Stimmberechtigten die totalrevidierte Polizeiverordnung. Damit stimmten sie auch dem zweiten neuen Artikel in der überarbeiteten Verordnung zu, jenem zum Jugendschutz.

Jugendlichen unter 16 Jahren ist es demnach untersagt, auf öffentlichem Grund, öffentlich zugänglichem Grund sowie in öffentlichen Gebäuden Alkohol oder Tabakwaren zu konsumieren oder zu rauchen. Jugendlichen unter 18 Jahren ist es an denselben Orten untersagt, gebrannten Alkohol zu konsumieren. «Bei Verstössen kann die Polizei den Alkohol künftig zuhanden der Inhaber der elterlichen Sorge einziehen», erklärte Sicherheitsvorstand Matthias Zehnder (FDP). Ausgenommen vom Verbot sind Jugendliche in Begleitung der Eltern.

Die neue Polizeiverordnung kommt schlanker daher

Die Überarbeitung der Polizeiverordnung wurde nötig, weil sie seit ihrer Entstehung im Jahr 2006 nicht mehr angepasst worden ist und sich seither diverse übergeordnete gesetzliche Grundlagen geändert haben, insbesondere durch das seit dem 1. Juli 2009 gültige neue kantonale Polizeigesetz. Deshalb habe man Bestimmungen, die bereits durch übergeordnetes Recht geregelt sind, nach Möglichkeit weggelassen, sagte Zehnder. Die neue Oetwiler Polizeiverordnung umfasst nun noch 58 Artikel. In der alten waren es deren 67.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat aber auch die Möglichkeit genutzt, die Polizeiverordnung um die Bestimmungen zum Jugendschutz und zur Videoüberwachung zu ergänzen. Wobei Letztere als präventive Massnahme gedacht sei, wie Zehnder ausführte. Denn anders als in anderen Limmattaler Gemeinden, die sich seit geraumer Zeit verstärkt mit Vandalismus konfrontiert sehen, gebe es in Oetwil noch keinen grossen Leidensdruck, sagte er. «Sollte sich die Situation verschärfen, hätten wir nun die Möglichkeit neuralgische Punkte zu überwachen», so Zehnder. Wann die neue Polizeiverordnung in Kraft tritt, ist noch offen. «Für die Videoüberwachung mussten wir ein Reglement erarbeiten, das derzeit zur Prüfung beim kantonalen Datenschützer liegt», sagte Zehnder. Er hoffe, dass die Verordnung im Januar oder Februar in Kraft treten könne.

Der Steuerfuss bleibt bei 41 Prozent

Wie bei der neuen Polizeiverordnung gab es auch den zwei anderen traktandierten Geschäften, der Jahresrechnung 2019 und dem Budget 2021, keinerlei Diskussionen. Beide wurden einstimmig genehmigt. Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von rund 8,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 9,1 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von knapp 530000 Franken. Gegenüber dem Budget 2019 resultiert somit eine Resultatverbesserung von rund 683000 Franken. Diese sei einerseits auf Mehrerträge bei den Steuern und anderseits auf Minderaufwendungen im Bereich Ergänzungsleistungen zurückzuführen, sagte Finanzvorstand Thomas Bernegger (CVP).

Das Budget 2021 rechnet bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 41 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von 50000 Franken. Die Netto­investitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 798800 Franken, jene im Finanzvermögen auf 150000 Franken.