Anfang Dezember war es wieder so weit: Das Eisstockschiessen auf dem Dorfplatz gehört zum Kalender der Gemeinde Oberengstringen wie das Dorfplatzfest oder die Ankenhofserenade. Seit 2012 laden der Gemeinderat, die Kulturkommission und die Dorfplatzbelebungskommission dazu ein. Solche Anlässe basieren auf freiwilligen Engagements. Und auch auf Unterstützung aus der Steuerkasse.

Das geht nicht, findet der Einwohner Artur Terekhov. Er reichte im Juli eine Einzelinitiative ein, die eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt. Mit dieser dürfte die Gemeinde noch maximal vier kulturelle Veranstaltungen pro Jahr durchführen oder unterstützen und dafür nicht mehr als 100 000 Franken ausgeben. Ausnahmen wären die Bibliothek, der Jugendtreff und Anlässe politischer Art. Nicht mehr möglich wären Beiträge an Vereine wie etwa den Fussballclub.

Im September zog Terekhov die Initiative zurück. Er änderte Formalitäten und reichte sie neu ein. Der Gemeinderat hat die Initiative im November für ungültig erklärt, wie er gestern mitteilte. Der Entscheid basiert auch auf einem Kurzgutachten, das ein Rechtsprofessor im August erstellte. Darin wird insbesondere ausgeführt, dass die Initiative die kulturelle Vielfalt beeinträchtigen und damit dem Kulturförderungsauftrag widersprechen würde, den die Kantonsverfassung festhält. Wegen dieses Verstosses gegen übergeordnetes Recht erklärte der Gemeinderat die Initiative für ungültig.

Rechtsstudent Terekhov fragte einen anderen Rechtsprofessor um Rat. Dieser empfahl ihm einen Rekurs. Einen solchen reichte Terekhov im November beim Bezirksrat Dietikon ein. Nun läuft der Schriftenwechsel. Der Gemeinderat hat Stellung zum Rekurs genommen, Terekhov hat seine Replik dazu eingereicht.

Der Rechtsstudent rechnet sich gute Chancen aus. «Das Gutachten, das der Gemeinderat vorbringt, ist nur ein Gefälligkeitsgutachten. Die Ungültigkeitserklärung ist demokratiefeindlich.» Er will, dass das Volk über die Einzelinitiative abstimmt. Und sieht Parallelen zur Züriautofrei-Initiative der Juso. Der Zürcher Stadtrat und der Bezirksrat erklärten sie für ungültig, dann erklärte das Verwaltungsgericht sie für gültig. «Ich bin kein Fan der Juso, aber begrüsse diesen Gerichtsentscheid. Man muss der Tendenz Einhalt gebieten, dass unliebsame Initiativen mittels Ungültigkeitserklärungen abgewürgt werden», sagt der parteilose Terekhov, ehemaliger EDU-Mitarbeiter.

Doch fragt sich, wieso er nicht den einfachsten Weg der direkten Demokratie wählte. Er hätte an der Budget-Gemeindeversammlung beantragen können, das Kulturbudget für 2019 entsprechend zu reduzieren. «An der Versammlung waren 67 Personen. Ich könnte es mit meinem demokratiepolitischen Gewissen nicht vereinbaren, dass so wenige Personen über ein Geschäft von solcher Tragweite entscheiden», sagt er.

uf das Verfahren angesprochen, weist Gemeindepräsident André Bender (SVP) darauf hin, dass auch dieses Kosten verursache. Er findet zudem, dass die verlangte Änderung der Gemeindeordnung die Budgethoheit der Gemeindeversammlung verletzen würde. Und: «Zieht man die Ausgaben für die Bibliothek und den Jugendtreff ab, geben wir schon heute nicht viel mehr als 100 000 Franken für die Kultur aus. Die Zuschüsse an die Vereine, die bei Annahme der Einzelinitiative wegfallen würden, sind für diese Vereine und für ein funktionierendes Dorfleben zudem enorm wichtig.»