Dietikon
SP-Kantonsratspräsident Rolf Steiner: "Es ist nun ein guter Moment, um aufzuhören"

Der Dietiker Kantonsratspräsident Rolf Steiner (SP) wird am Montag nach elf Jahren das letzte Mal im Rat sitzen.

Bettina Hamilton-Irvine
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«Es ist nun ein guter Moment, um aufzuhören»: Rolf Steiner (65) kehrt dem Kantonsrat den Rücken.

«Es ist nun ein guter Moment, um aufzuhören»: Rolf Steiner (65) kehrt dem Kantonsrat den Rücken.

SEVERIN BIGLER

Herr Steiner, nach elf Jahren im Kantonsrat treten Sie am Ende Ihres Präsidialjahres zurück. Sie sind bekannt dafür, dass Sie oft zehn Jahre lang bei einer Aufgabe bleiben – somit ist der Zeitpunkt wenig überraschend.

Rolf Steiner: Das stimmt. Wenn ich noch länger bleiben würde, müssten es meiner Ansicht nach nochmals mindestens drei Jahre sein. Man muss in der Fraktion wieder eine neue Position finden und sich in eine Kommission einarbeiten. Das braucht Zeit. Zudem rückt mein Nachfolger Markus Bärtschiger gerne nach. Auch dass ich nach meinem Präsidialjahr gehe, fühlt sich richtig an.

Als Sie aus dem Dietiker Gemeinderat zurücktraten, fanden Sie, Sie hätten genug gesehen. Ist es nun ähnlich?

Die Vielfalt an Themen ist im Kantonsrat viel grösser. Und weil auch die Projekte viel grösser sind, kommt man in den Kommissionen viel tiefer in die Themen hinein. Es gibt durchaus das eine oder andere, was ich noch gerne gemacht hätte. Es ist nicht so, dass ich bei jedem Geschäft dachte, das ist doch kalter Kaffee. Trotzdem: Es ist nun ein guter Moment, um aufzuhören.

War das Jahr als Kantonsratspräsident so, wie Sie es sich vorgestellt haben?

Ich hatte es mir eher noch strenger vorgestellt. Meine beiden Vorgängerinnen haben von einer Unmenge von Veranstaltungen gesprochen. Ich selber war auch an vielen, aber nicht an ganz so vielen – obwohl ich kaum je eine Einladung ausgeschlagen habe.

Haben Sie die Anlässe gezählt?

Nein. Aber es waren wohl durchschnittlich etwa drei pro Wochen.

Das sind nicht wenige. War das nicht anstrengend?

Repräsentant zu sein, ist eine schöne Aufgabe. Und für mich war das der grösste Unterschied zu meiner vorherigen Aufgabe als Kantonsrat: Dass man so viel sieht und so viele Leute kennen lernt. Ich fand das durchaus spannend, weil sich Türen öffnen, hinter die man vorher nicht blicken konnte. Zudem war es schön, welche Freude die Leute meistens hatten, wenn ich an einen Anlass kam. Das hätte ich nicht erwartet.

Plötzlich waren Sie prominent.

Das darf man nicht überbewerten. Es ist ein Amt und es geht dabei nur bedingt um die Person, die das Amt ausübt.

Gab es einen Anlass, der Ihnen besonders in Erinnerung bleiben wird?

Die Begegnung mit dem Dalai Lama. Das war sowohl von der Vor- und Nachgeschichte her wie auch vom Anlass selber das Beeindruckendste.

Die Vorgeschichte war, dass das chinesische Generalkonsulat in Zürich deutlich gemacht hatte, dass es nicht geschätzt wird, wenn Zürcher Repräsentanten den Dalai Lama treffen. Was war die Nachgeschichte?

Ich habe später erfahren, dass das chinesische Generalkonsulat nochmals eine Veranstaltung organisiert hat, zu der ich normalerweise eingeladen gewesen wäre. Ich war dann aber nicht mehr erwünscht. Es ist unglaublich, dass ein so grosses Land wie China so kleinlich reagieren muss.

Was hat Sie im letzten Jahr am meisten vereinnahmt?

Die Leistungsüberprüfung der Regierung hat den Kantonsrat sehr stark beschäftigt – auch deshalb, weil sie viele Zusatzvorlagen auslöste. Und viele Diskussionen. Es gibt diese Bestimmung des mittelfristigen Ausgleichs und auch, was getan werden muss, wenn er nicht erreicht wird. Das hat die Regierung gemacht. Nun sind aber nicht alle regierungsrätlichen Vorschläge im Parlament unterstützt worden. Das führte zu intensiven Diskussionen zwischen Geschäftsleitung und Regierung.

Wie stark kann man sich denn als Kantonsratspräsident – beispielsweise bei der Leistungsüberprüfung – noch inhaltlich einbringen?

Als Kantonsratspräsident wird man sehr gut unterstützt. Bevor man mit der Regierung über ein Thema spricht, bekommt man von den Parlamentsdiensten ein Arbeitspapier zur Vorbereitung. Zudem läuft vieles vorab zwischen dem Staatsschreiber und dem Leiter der Parlamentsdienste, den beiden Verhandlungsdrehscheiben. Wenn der Präsident – teilweise mit einer Delegation der Geschäftsleitung – in die Verhandlungen geht, hilft es sehr, wenn diese bereits gut vorbereitet wurden.

Wie gut muss der Präsident die einzelnen Vorlagen kennen?

Er muss, etwas überspitzt gesagt, nur wissen, in welcher Reihenfolge worüber abgestimmt wird. Und weniger, was das Thema der Abstimmungen ist. Trotzdem ist es natürlich hilfreich, wenn man die Vorlagen einigermassen kennt. Das gilt aber für alle Kantonsräte. In die Vorbereitung der Sitzungen habe ich als Kantonsratspräsident nicht enorm viel mehr Zeit investiert als zuvor als Kantonsrat. Es gibt eine Handvoll Vorlagen-Typen und zu jedem muss man die Ablaufvarianten kennen. Gefordert ist man, wenn etwas Unvorhergesehenes geschieht.

Ihre Vor-Vorgängerin Brigitta Johner musste einst Störenfriede, die auf der Tribüne mit Trillerpfeifen auftauchten, aus dem Saal weisen. Haben Sie ähnliche Momente erlebt?

Etwas sehr Ähnliches ist mir auch passiert.

Wie haben Sie reagiert?

Ich habe sie zwei Mal ermahnt, ruhig zu sein. Dann kamen die Kantonspolizisten und haben die Leute rausgeschickt. Sie gingen, ohne gross Theater zu machen.

Gab es einen Moment, in dem Sie nicht wussten, wie Sie reagieren sollen?

Das Schwierigste war, als die Mikrofonanlage ausstieg. Weil ich mein Mikrofon nicht ausschalten konnte, funktionierten alle anderen Mikrofone nicht. Für das Protokoll braucht es aber diese Tonaufnahmen. Ich musste sehr schnell eine Entscheidung treffen. Bis die Anlage geflickt war, bat ich die Redner jeweils neben mir auf den Bock, damit sie in mein Mikrofon sprechen und ich die Sitzung weiterhin leiten konnte.

Was hat Ihnen im letzten Jahr besonders Freude gemacht?

Ganz generell hat mich gefreut, dass ich im Rat viel Anerkennung gespürt habe. Ich habe die Sitzungen immer sehr gerne geleitet und glaube, die Leute haben im Grossen und Ganzen geschätzt, wie ich es gemacht habe. Ein Höhepunkt war auch der Empfang in Dietikon vor einem Jahr.

Bei Ihrem Antritt haben Sie sich möglichst kontroverse Debatten gewünscht. Wurde genug gestritten letztes Jahr?

Ja. Das haben die Kantonsräte gut gemacht.

Zu gut?

Manchmal hätte es auch eine Replik weniger vertragen. Wir haben ein paar Spezialisten, die einander jeweils triggern. Dabei geht es manchmal weniger um den Inhalt als um einen persönlichen Angriff.

Oder darum, das letzte Wort zu haben?

Vielleicht auch. Aber das habe normalerweise ich (lacht).

Nachdem Sie im letzten Jahr hinter die Kulissen des Ratsbetriebs blicken konnten: Was würden Sie ändern?

Generell läuft es gut. Als wichtig erachte ich die Totalrevision des Kantonsratsgesetzes. Daran arbeiten die Parlamentsdienste bereits seit einiger Zeit. Zu diskutieren gab im letzten Jahr zum Beispiel die Frage, ob es sinnvoll ist, dass der Regierungsrat das letzte Wort in einer Debatte hat. Wenn überhaupt die Möglichkeit bestehen soll, jemanden für seine Argumente zu gewinnen, dann müsste man diese früher platzieren.

Lassen sich die Räte denn tatsächlich in einer Debatte ab und zu noch überzeugen oder sind nicht viel eher die Meinungen schon vorher gemacht?

Klar, die Meinungen sind wohl fast immer schon gemacht. Aber zum Nachvollziehen der Debatte finde ich es trotzdem besser, wenn der Regierungsrat anfangs spricht.

Gibt es eine Veränderung, die Sie bereits in die Wege geleitet haben?

Wir haben auf dem Bock nun neue Stühle. Die vorherigen waren alt, aber nicht historisch – und extrem unbequem. Ich fragte also den Chef der Parlamentsdienste, ob man nichts unternehmen könne, um ähnlich bequeme Stühle zu bekommen, wie sie der Regierungsrat in seinem Zimmer hat. Seine Antwort: Du musst es halt befehlen.

Das haben Sie dann getan.

Genau. Doch zuerst mussten Abklärungen mit der Baudirektion und der Denkmalpflege getätigt werden, damit der richtige Typ Stuhl kommt. Ganz wichtig war auch, dass Baudirektor Markus Kägi die neuen Stühle gut findet. Das fand er dann zum Glück.

Somit haben Sie auch noch etwas für die Gesundheit Ihrer Nachfolger getan.

Ja. Nun kann man problemlos auch einen ganzen Tag lang dort sitzen, was vorher schwierig auszuhalten war.

Dieses Jahr beenden Sie Ihre Kantonsratskarriere und erreichen das Pensionsalter. Kommt jetzt die grosse Leere?

Davor fürchte ich mich nicht. Einerseits werde ich noch eine Weile lang weiterarbeiten und erst schrittweise reduzieren. Weil ich selbstständig bin, geht das problemlos. Andererseits werde ich wohl wieder ein neues Projekt anfangen, obwohl ich noch nicht weiss, welches. Aber ich lasse das einfach mal auf mich zukommen und will auch nicht das erstbeste annehmen. Zuerst freue ich mich, wenn ich mal am Sonntag nicht mehr ins Büro muss.

Bleiben Sie politisch aktiv?

Ich bin ja noch Präsident der Interparteilichen Konferenz des Bezirks. Dort sollte es aber bald wieder etwas ruhiger werden. Das ganze Hin und Her um die Statthalterwahl hat mich in der letzten Zeit recht beansprucht und auch etwas belastet. Zudem bleibe ich vorläufig im Vorstand der SP Limmattal. Da wird es im Vorfeld der Gemeindewahlen wieder einiges zu tun geben.

Welche Träume haben Sie für später, wenn Sie kürzertreten werden?

Bisher gibt es noch keine konkreten Pläne. Aber wenn meine Frau in zwei Jahren ebenfalls pensioniert wird, werden wir sicher noch etwas reisen. Amerika würde mich reizen, da war ich noch nie.

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