So soll erneuter Eklat vermieden werden

Vor der Schlieremer Budgetdebatte fordert Rechnungsprüfer Boris Steffen mehr Klarheit vom Stadtrat. Dieser sieht keinen Handlungsbedarf.

Alex Rudolf
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Sicherheitsvorkehrungen im Schlieremer Parlamentsbetrieb.

Sicherheitsvorkehrungen im Schlieremer Parlamentsbetrieb.

Archivbild: Sandra Ardizzone (Schlieren, 11.5.2020)

Um rund 180000 Franken korrigierte der Dietiker Bezirksrat das Budget 2020 der Stadt Schlieren. Denn an der letztjährigen Budgetsitzung strich das Parlament Ausgaben, über die es gar nicht hätte befinden dürfen. In zwei Wochen ist es wieder soweit und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier finden sich ein, um die Budgetierung für das kommende Jahr zu beraten. Wird sich das Szenario wiederholen? Mit einem Minus von rund 5,8 Millionen Franken und einer beantragten Steuererhöhung von drei Prozentpunkten von 111 auf 114 Prozent dürfte es hitzige Diskussionen geben.

«Ich bin sehr optimistisch, dass sich die Ereignisse von vor einem Jahr nicht wiederholen werden», sagt Parlamentspräsident Sasa Stajic (FDP). Gefragt nach dem Grund für seinen Optimismus, sagt er, es habe dieses Jahr unter anderem ein sogenanntes Feierabendgespräch gegeben. «Dieser informelle Austausch wird sicher dazu beitragen, dass der eine oder andere Antrag überdacht wird», so Stajic. Er selber werde dafür schauen, dass allfällige Abklärungen vorab getroffen werden. «Ich erwarte eine lebhafte, sachliche, politisch harte und stets faire Diskussion.»

Vor einem Jahr strich das Gemeindeparlament mehrere Budgetposten zusammen. Jene bezüglich der Folgekosten für die IT-Infrastruktur in den Schulen, die Personalkosten des Friedensrichteramts und der IT-Abteilung sowie die Mitarbeiterkasse des Alterszentrums Sandbühl liess der Stadtrat nicht auf sich sitzen. Mit der Begründung, diese Ausgaben seien gebunden, gelangte er an den Bezirksrat. Dieser gab ihm im April dieses Jahres recht.

«Dies war für uns nicht nachvollziehbar»

Aktuell können die Gemeinderätinnen und -räte Fragen zuhanden der Rechnungsprüfungskommission (RPK) stellen, welche diese entweder selber beantwortet oder sie an den Stadtrat weiterleitet. Nachdem die RPK ihren Abschied verfasst hat, entscheiden die Fraktionen über Änderungsanträge. «Aufgrund von teils mangelhaften Antworten kann es schwierig werden, sämtliche Zusammenhänge zu sehen», sagt Boris Steffen. Der RPK-Präsident ­verfasste einen der strittigen Anträge, der vom Bezirksrat korrigiert wurde. «Persönlich versuche ich dieses Jahr davon abzusehen, eine Budgetänderung zu beantragen, die einen Rechtsstreit nach sich ziehen könnte», sagt er.

Doch nicht nur die Parlamentarier stünden in der Verantwortung, sondern auch der Stadtrat. «Die zuständigen Ressortvorsteher müssen in der Vorbereitung klipp und klar sagen und begründen, ob das Parlament ihrer Einschätzung nach überhaupt mitreden darf oder nicht.» Vor einem Jahr habe der Stadtrat beispielsweise bei der Begründung der Ausgaben von 20000 beim Posten Sandbühl-Kasse etwa darauf verwiesen, dass vier Zoo-Tickets für die Mitarbeiter hätten gekauft werden müssen. «Dies war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar», so Steffen.

Stajic appelliert derweil an die Gemeinderäte,ihreHausaufgaben zu machen. Zwar erwarte er nicht, dass im Parlament 36 Finanzspezialisten sitzen. «Die Fraktionschefs nehme ich aber in die Verantwortung, da sie ihren Kolleginnen und Kollegen bei offenen Fragen den rechtlichen Rahmen der Budgetdiskussion erklären sollen», sagt er.

In einer schriftlichen Stellungnahme lässt Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (parteilos) ausrichten, dass sie sich keine Sorgen macht bezüglich Budgetdebatte. «Ich gehe nicht davon aus, dass es im Nachgang einer erneuten Klärung durch den Bezirksrat bedarf.» So seien die gesetzlichen Grundlagen und die Kompetenzen geregelt.