Urdorf

Rückkehrzentrum: Der Regierungsrat muss zu gleich zwei Anfragen Stellung nehmen

In letzter Zeit vermehrt in den Schlagzeilen: das Rückkehrzentrum Urdorf.

In letzter Zeit vermehrt in den Schlagzeilen: das Rückkehrzentrum Urdorf.

Ein SVP-Kantonsrat will unter anderem Genaueres zu den Ausgaben für die Bewachung wissen, eine SP-Kantonsrätin hingegen, ob der Regierungsrat zu einer Schliessung des Rückkehrzentrums bereit sei.

Die Ereignisse rund um den Corona-Ausbruch im Rückkehrzentrum Urdorf und die daraufhin erfolgte Verlegung der Bewohner ins ehemalige Pflegezentrum Erlenhof in Zürich rufen den Kantonsrat auf den Plan. Gleich zwei Anfragen zum Thema sind diese Woche beim Regierungsrat eingegangen. Die eine stammt vom Schlieremer SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher, die andere von der Zürcher SP-Kantonsrätin Sibylle Marti.

Anfang Oktober wurden 16 abgewiesene Asylbewerber im Rückkehrzentrum Urdorf positiv auf das Coronavirus getestet und kamen mit den restlichen 20 Bewohnern temporär im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof im Zürcher Kreis 4 unter. Dort kam es wenig später zu einem Zwischenfall, bei dem zwei Personen aus einem Fenster im 3. Stock stürzten – vermutlich sind diese sogar gesprungen

Nun wollen die beiden Kantonsräte Antworten vom Regierungsrat zu diesen Vorfällen. Dalcher will unter anderem wissen, wie viele Kantonspolizisten für die Bewachung der Bewohner im Erlenhof im Einsatz stehen oder standen, und welche Kosten dem Steuerzahler für diese Bewachungsaufgaben durch die Kantonspolizei und die übrigen, zusätzlichen Betreuungspersonen entstehen. Der SVP-Kantonsrat bezieht sich dabei auf eine Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion vom 7. Oktober.

Dort hiess es, dass es sich bei den Bewohnern des Rückkehrzentrums Urdorf um abgewiesene, straffällige Asylbewerber handle. Diese seien, seit sie in der Schweiz sind, wiederholt dadurch aufgefallen, dass sie sich an keine Regeln halten würden. Auch im Erlenhof würden sich mehrere betroffene Personen um grundlegende Regeln und Schutzvorkehrungen foutieren. Wegen dieses Verhaltens sei eine starke Polizeipräsenz notwendig. Dalcher fragt deshalb auch, ob renitente, abgewiesene Asylbewerber in einer geschlossenen Institution in Haft gebracht werden könnten, etwa im Polizeigefängnis oder im Gefängnis Horgen, und ob eine solche Unterbringung in Betracht gezogen worden sei.

In eine ganz andere Richtung zielen die Fragen von Marti. Sie will unter anderem wissen, ob der Regierungsrat bereit sei, Alternativen zum Rückkehrzentrum Urdorf zu prüfen und dieses Zentrum zu schliessen. Zudem interessiert es sie, welche Massnahmen der Regierungsrat trifft, um die Sicherheit und Gesundheit von Bewohnenden in Rückkehrzentren künftig besser zu gewährleisten.

Denn nach den Vorkommnissen der letzten Wochen könne nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. Sowohl der Ausbruch des Coronavirus im Rückkehrzentrum Urdorf als auch der Zwischenfall im Zentrum Erlenhof müssten nun rasch und sauber aufgeklärt und die nötigen Lehren daraus gezogen werden, fordert Marti. Die Ansteckung eines Grossteils der Bewohner sowie zweier Mitarbeitenden sei der traurige Beleg dafür, dass der Schutz von Bewohnenden und Betreuenden in einer unterirdischen Unterkunft trotz Schutzmassnahmen nicht gewährleistet werden könne. 

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