«Das geht zu weit», «das ist verantwortungslos», «das ist eine Entmündigung», «das ist blockierend»: Alle, die gestern im Dietiker Gemeinderat das Wort ergriffen, waren sich einig. Einstimmig, mit 29 zu 0 Stimmen, lehnte das Stadtparlament die Initiative «Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk» ab. Die Initiative ist auch bekannt unter dem Namen «Nein zur Limmattalbahn bleibt Nein.»

Sie verlangt, dass Artikel 3 der Gemeindeordnung ergänzt wird. Und zwar sollen neu einmalige Ausgaben, die von der Limmattalbahn mitverursacht werden, jeweils zwingend vor das Dietiker Volk kommen – wenn sie den Betrag von 50 000 Franken überschreiten. Bei wiederkehrenden Ausgaben beträgt die Grenze 20 000 Franken. Heute sind die beiden genannten Beträge viel höher, sie liegen nämlich bei 2 Millionen Franken für einmalige Ausgaben respektive 200 000 Franken für wiederkehrende Ausgaben. Das Volk soll also deutlich mehr Finanzkompetenz erhalten bei den städtischen Ausgaben, die die Limmattalbahn betreffen.

Die Initiative war 2017 mit 627 gültigen Unterschriften zustandegekommen (die Limmattaler Zeitung berichtete). Begründet hatten sie die Initianten mit dem Dietiker Resultat der kantonalen Limmattalbahn-Abstimmung im Jahr 2015. Gut 64 Prozent betrug damals der Nein-Anteil in Dietikon. Entsprechend wollen die Initianten den Stadtrat in seiner Handlungsfreiheit einschränken. Nach dem gestrigen Entscheid des Gemeinderats wird die Änderung der kommunalen Finanzkompetenzen nun ohne Gegenvorschlag vors Volk gebracht.
Als erster trat gestern im Gemeinderatssaal Philipp Sanchez (SP) als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission ans Rednerpult. Die Kommission hatte die Initiative im Vorfeld an zwei Terminen beraten. Im Rahmen dieser Beratung hat sie sich sowohl die Argumente des Stadtrat als auch jene des Initiativkomitees angehört. Und war ebenso einstimmig zum Schluss gekommen, dass die Initiative abzulehnen sei, wie es gestern der Gemeinderat tat.

Rückzug der Initiative gefordert

«Die Geschäftsprüfungskommission sieht mehrere Probleme», sagte Sanchez. Insbesondere seien viele der Ausgaben, über die das Volk nach einer allfälligen Annahme der Initiative abstimmen müsste, gebundene Ausgaben. Eine Annahme der Initiative könne zudem andere Interessenvertreter dazu anspornen, in ihrem Interessensgebiet ebenfalls die gewöhnlichen Finanzkompetenzen auszuhebeln, lautete eines der weiteren Argumente von Sanchez. Im Namen der SP/AL-Fraktion sagte er zudem, dass der Titel der Initiative irreführend sei, da dieser suggeriere, dass die Limmattalbahn auf kommunaler Ebene verhindert werden könne. Zum Schluss bat Sanchez die Initianten, ihre Initiative zurückzuziehen.

«Eigentlich ist diese Initiative nichts anderes als eine Entmündigung der Exekutive», merkte zudem Toni Felber (SVP) an. Seine Fraktion sei überzeugt, dass die heutige Generation sich daran machen müsse, die Infrastruktur für künftige Generationen vorzubereiten.

Wie zuvor schon Sanchez zeigte sich auch Nadine Burtscher (EVP) davon überzeugt, dass die kommunale Ebene die falsche sei, um sich gegen die Limmattalbahn zu engagieren. «Wir sind der Meinung, dass die Diskussion über Sinn und Unsinn der Limmattalbahn im Rahmen der kantonalen Abstimmung geführt und dann der Entscheid akzeptiert werden soll», führte Burtscher aus. Ausserdem solle die Gemeindeordnung «so lang wie nötig und so kurz wie möglich» sein.

In die gleiche Kerbe schlug Sven Johannsen (GLP). Er habe zwar Verständnis, dass das Initiativkomitee nun alle Register ziehe, schliesslich sei das Resultat der kantonalen Volksabstimmung 2015 deutlich gewesen. Er störe sich aber daran, dass die Gemeindeordnung – diese ist sozusagen die Verfassung der Stadt Dietikon – um einzelne Sachgeschäfte erweitert werden soll. «Geht in den Kanton hinaus und erzählt, dass das Limmattal diese Bahn nicht wolle. Aber fasst unsere Gemeindeordnung nicht an», schloss Johannsen sein Votum.
Es könne nicht sein, dass Dietikon über jeden Veloständer und jede Barriere separat abstimmen müsse, fand zudem Andreas Wolf (Grüne). Schliesslich sei so eine Abstimmung immer auch mit Kosten verbunden. «Dieses Geld können wir in Dietikon sicher für besseres verwenden», so Wolf.

Die Kostenfrage hatte zuvor auch Martin Christen namens der CVP aufgeworfen. Rund 20 000 Franken koste jede kommunale Abstimmung, hielt Christen fest. «Bei allem Respekt vor den Initianten: In der Sache und inhaltlich ist die Initiative nicht zielführend», sagte Christen, «sie ist zu einschränkend und nichts anderes als blockierend.»

Die Initianten fehlten

Peter Metzinger (FDP) kam auf das Wachstum zu sprechen, das gestern auch am Schlieremer Tag der Wirtschaft das grosse Thema war. Der Kanton werde in Zürich, im Glattal und im Limmattal wachsen. Man habe gar keine Wahl. Das Wachstum sei gut, um die wachsende Zahl der Rentner finanzieren zu können. Und gerade auch für Rentner sei die Limmattalbahn geeignet, um etwa nach Schlieren zu fahren.

Zuletzt machte Ernst Joss (AL) die Initianten zum Thema. Sie verzichteten darauf, ihre Initiative im Gemeinderat zu verteidigen. Wie schon im Frühling, als der Kantonsrat die kantonale Stopp-Initiative beriet, glänzten sie mit Abwesenheit.