Dietikon
Massnahmen gegen Sozialhilfebetrüger: «Observationen sind dringend notwendig»

Elf Gemeinderäte von FDP und SVP sorgen sich, dass Sozialhilfemissbrauch nicht ausreichend verfolgt wird.

Gabriele Heigl
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Überwacht wird in Dietikon lediglich auf öffentlich zugänglichem Raum. Dabei werden auch Detektive eingesetzt.

Überwacht wird in Dietikon lediglich auf öffentlich zugänglichem Raum. Dabei werden auch Detektive eingesetzt.

Kenneth Nars

Wie sieht es in Dietikon aus mit der Aufdeckung von Sozialhilfemissbrauch? Mit diesem Aufreger-Thema befasst sich eine Interpellation von Olivier Barthe (FDP) sowie zehn weiteren Gemeinderäten aus den Fraktionen der FDP und der SVP. Sie wollen wissen, wie es um die Massnahmen der Stadt gegen Sozialhilfebetrüger steht. «Viele Sozialabteilungen im Kanton setzen zur Missbrauchsbekämpfung erfolgreich Sozialdetektive, unangemeldete Hausbesuche sowie Umfeldrecherchen im In- und Ausland ein», heisst es in der Interpellation. Sogar die «nicht im Verdacht der Sparsamkeit stehende Stadt Zürich» bestätigt, dass sich die Verdachtsmomente in den meisten Fällen erhärteten, Anzeigen erfolgten und Einsparungen ermöglichten.

Die Höhe der Sozialkosten belastet die Stadt wie kaum eine andere im Kanton, hat sie doch die höchste Sozialhilfequote. Seit Jahren kämpft sie mit stark ansteigenden Sozialkosten. Im Jahr 2015 betrug deren Anteil an der Steuerkraft in Dietikon fast 40 Prozent, mit ein Grund für den hohen Steuerfuss von 129 Prozent. Im Jahr 2015 betrug die Sozialhilfequote 6,4 Prozent; absolut wurden 1681 Personen unterstützt. «Mit dieser Quote liegt Dietikon zwar nach wie vor an der Spitze des Kantons, konnte sie jedoch durch diverse Massnahmen von 2014 auf 2015 um 0,6 Prozent senken», so die Stadt.

80 Prozent bestätigen sich

Um Missbrauch aufzudecken, ordnet die Stadt seit 2008 Observierungen an. Pro Jahr werden zwischen fünf und zehn Personen überwacht. Die Vergabe erfolgt seit 2012 hauptsächlich an das Sozialinspektorat der Stadt Zürich. «Da das Inspektorat seit einigen Monaten keine Observationen mehr durchführt, greift die Sozialbehörde nun auch zusätzlich auf Privatdetekteien zurück», teilte die städtische Kommunikationsbeauftragte Esther Pioppini auf Nachfrage mit. Observationen würden sich auf öffentlich zugängliche Räume beschränken. Dabei könne etwa festgestellt werden, ob, wo und in welchem Umfang eine Person erwerbstätig ist, oder ob die Wohnverhältnisse korrekt deklariert wurden. In etwa 80 Prozent der Fälle bestätige sich der Anfangsverdacht, so Pioppini. In der Folge wird Strafanzeige eingereicht und eine Rückerstattung der missbräuchlich erwirkten Sozialhilfeleistungen gefordert.

Dass das Zürcher Inspektorat inzwischen eine andere Linie fährt, liegt daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im letzten Herbst die gesetzlichen Grundlagen für die Observation in der Schweiz gerügt hatte. Die Beobachtung mithilfe von Privatdetektiven verstosse gegen das Recht auf Schutz des Privatlebens, so der EGMR. Die Dietiker Interpellanten ärgern sich nun darüber, dass «im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams» diverse Gemeinden auf die Rüge hin ihre «dringend notwendigen» Observationen unterbrochen hätten.

Reicht die Rechtsgrundlage?

Im Nachgang zur EGMR-Rüge beschäftigte sich auch der Zürcher Regierungsrat mit der Frage, ob das kantonale Sozialhilfegesetz (SHG) eine genügende Rechtsgrundlage für Observierungen darstellt. Drei Kantonsräte wollten vom Regierungsrat wissen, ob die Gemeinden weiterhin Sozialdetektive einsetzen dürfen, so wie es eben auch in Dietikon geschieht. Der Regierungsrat gab grünes Licht und berief sich in seiner Antwort auf den Paragrafen 18 des SHG. Das Urteil des EGMR beschäftigt auch den kantonalen Datenschutzbeauftragten, Bruno Baeriswyl.

Ende Februar sagte er gegenüber dem Winterthurer «Landboten»: «Aufgrund erster Analysen gehen wir davon aus, dass auch das Zürcher Sozialhilfegesetz einer Anpassung bedarf.» Noch ist alles offen. In dieser Situation wollen die Dietiker Interpellanten nun einerseits vom Stadtrat wissen, wie er den Kantonsrat bei der Revision unterstützen werde. Andererseits fordern sie auch Informationen ein, wie es mit den Beobachtungen weitergeht: «Welche Massnahmen hat der Stadtrat eingeleitet oder geplant, um die dringend notwendigen Observationen unterbruchsfrei aufrecht zu erhalten?»

Auszug aus dem kantonalen Sozialhilfegesetz (SHG)

Bezüger werden informiert

Derzeit ist die Rechtsgrundlage für die Observierungen Paragraf 18 des SHG unter der Rubrik «Stellung des Hilfesuchenden». Die knappe Formulierung lautet:

- Der Hilfesuchende hat über seine Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu geben und Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren.

- Die Fürsorgebehörde unterrichtet den Hilfesuchenden, wenn sie weitere Auskünfte einholt.

Wird ein Sozialhilfebetrüger erwischt, kommt Paragraf 24 zur Anwendung. Danach können Leistungen unter anderem gekürzt werden, wenn der Hilfesuchende gegen Anordnungen der Fürsorgebehörde verstösst, keine oder falsche Auskunft über seine Verhältnisse gibt, eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder die Teilnahme an einem Bildungs- und Beschäftigungsprogramm verweigert. Auch wenn kein unrechtmässiger Bezug vorliegt, muss in gewissen Fällen eine Rückerstattung erfolgen, etwa bei nicht sofort liquidierbarem Vermögen (etwa Immobilien), wenn Empfänger in günstige finanzielle Verhältnisse gelangen (Erbschaften, Gewinne) und wenn Verwandte in direkter Linie (Eltern, Kinder, Grosseltern, Enkel) aufgrund ihres hohen Einkommens oder Vermögens unterstützungspflichtig sind. (GAH)

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