Dietikon

Limeco widerspricht Preisüberwacher – hält 150 Franken pro Tonne Abfall für angemessen

Limeco hält die 150 Franken pro Tonne Abfall für angemessen.

Limeco hält die 150 Franken pro Tonne Abfall für angemessen.

Die Zürcher Gemeinden sollen ab 2021 für drei Jahre statt 150 nur noch 102 Franken pro Tonne Abfall bezahlen, hat der Preisüberwacher verfügt. Dies berge Risiken, sagt Limeco und legt erwartungsgemäss eine Beschwerde ein.

Geht es nach dem eidgenössischen Preisüberwacher, sollen die blauen Limmattaler Abfallgebührensäcke bald günstiger sein. Der Preisüberwacher gehe aber von falschen Annahmen aus, schreibt Limeco in einer Medienmitteilung vom Montag. Das Regiowerk fürs Limmattal habe deshalb eine Beschwerde beim Bundesverwaltungs­gericht eingereicht, heisst es weiter.

Dieser Schritt kommt nicht überraschend: Seit 2016 die ersten Abklärungen erfolgt sind, haben die Limeco-Verantwortlichen die erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. «Limeco ist überzeugt, dass ihre Verrechnungspreise für die Verwertung des Siedlungsabfalls den Vorgaben von Bund und Kanton Zürich entsprechen», heisst es nun auch erneut in der aktuellen Mitteilung. Die Preise seien angemessen und für eine nachhaltige, kostendeckende und verursachergerechte Entsorgung des Siedlungsabfalls notwendig.

Preisüberwacher Stefan Meierhans stuft diesen Preis aber als «missbräuchlich hoch» ein, wie er im September festhielt. In seiner Preisherabsetzungsverfügung legte er deshalb fest, dass die Zürcher Gemeinden, die ihren Abfall bei Limeco abliefern, von Anfang 2021 bis Ende 2023 statt 150 Franken nur noch 102 Franken pro Tonne gesammelten und abgeliefertem Siedlungsabfall zu bezahlen hätten.

Für den Preisüberwacher spielt der Markt nicht

Der Preisüberwacher verweist in seiner Verfügung auf bestehende Preisunterschiede. So macht rund 44 Prozent des Limeco-Kehrichts der sogenannte «ZAV-Marktkehricht» aus. Es handelt sich dabei insbesondere um Abfall, der bei grossen Unternehmen eingesammelt wird. Die Zürcher Abfallverwertungs AG (ZAV), an der Limeco beteiligt ist, hat im Jahr 2018 gemäss Preisüberwacher 124 Franken pro Tonne verlangt. Wenn Limeco nun bei den Gemeinden in ihrem Einzugsgebiet 150 Franken pro Tonne verlange, «kann dieser Preis mithin nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sein».

Der Markt spielt nicht, hält der Preisüberwacher fest. Denn die angeschlossenen Gemeinden können nicht einfach zu einer günstigeren Kehrichtverwertungsanlage wechseln. «Es bestehen de facto keine Alternativen.» So seien die acht Limmattaler Trägergemeinden bis ins Jahr 2040 an das Unternehmen gebunden. Und für die weiteren Gemeinden, etwa jene aus dem Bezirk Affoltern, würde als einzige theoretische mögliche innerkantonale Anlage jene in Zürich Hagenholz zur Verfügung stehen. «Diese stellt aber aufgrund der prekären Strassenverkehrsverhältnisse auf der Nordumfahrung von Zürich – hohe Stau- und Transportkosten – faktisch keine Ausweichmöglichkeit dar.»

Gemäss Limeco-Planung sollte der Preis bis 2033 auf 150 Franken pro Tonne bleiben. Mit Inbetriebnahme der benötigten neuen Kehrichtverwertungsanlage soll er danach auf 100 Franken gesenkt werden. Für Meierhans werden so «die Gebühren für die gefangenen Kunden» heute zu hoch angesetzt; gemäss seinen Berechnungen bestehen bereits genügend Vorfinanzierungsreserven und wäre ein Preis von 102 Franken pro Tonne ab sofort «plausibel» oder gar «eine Obergrenze».

Limeco: Es braucht mehr als eine Momentaufnahme

Die Rechnung des Preisüberwachers geht für Limeco-Geschäftsführer Patrik Feusi aber nicht auf: «Unsere Preise richten sich nach den gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben und werden jährlich vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich geprüft.» Die Preise seien so festgelegt, dass sie eine langfristige betriebswirtschaftliche Perspektive sicherstellen. «Der Preisüberwacher dagegen macht nur eine Momentaufnahme und geht in seinem Entscheid von anderen, teils auch unrichtigen Annahmen aus als der Kanton Zürich und Limeco.»

«Die Verrechnungspreise müssen die langfristige künftige Entwicklung der Abfallentsorgung sowie deren Kosten berücksichtigen», sagt Feusi. Und dazu gehörten neben dem Betrieb auch die Investitionen, die in bestehende und künftige Anlagen zu leisten seien. «Es geht darum, dass Limeco aus Abfällen Energie und Wertstoffe für das Limmattal gewinnt», sagt Feusi. Für die Nutzung dieser Ressourcen würden die notwendigen Anlagen benötigt. «Eine weitsichtige Planung ist eine Voraussetzung dafür, dass wir diese Infrastrukturanlagen auch in Zukunft haben werden, damit wir mit diesen Abfällen sinnvoll umgehen können.»

Vereinfacht lässt sich laut Feusi sagen: «Wir sparen Eigenkapital für künftige Investitionen sowie für den Betrieb unsere Anlagen.» So ergebe sich für die Trägergemeinden und die Kunden langfristig der grösste Nutzen bei den geringsten Risiken. Mit den Einnahmen werde ein Gewinn erzielt, der «nicht an jemanden ausgeschüttet werden kann, sondern für den Betrieb der heutigen Anlage und für zukünftige Investitionen zu nutzen ist», sagt Feusi.

Limeco bestreitet im Weiteren auch grundsätzlich die Zuständigkeit des Preisüberwachers. Die Preisfestlegung liege im Rahmen der kantonalen Vorgaben, glaubt Feusi. Der Preisüberwacher greife in die kantonale Zuständigkeit der Abfallplanung und den damit zusammenhängenden weiteren rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen ein.

Auch wenn Limeco nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, wird die vom Preisüberwacher verfügte Preissenkung auf den 1. Januar 2021 erfolgen. Er hat der Beschwerde bereits im Voraus die aufschiebende Wirkung entzogen. «Zur Gewährleistung des Schutzes vor Preismissbrauch ist es notwendig, dass die Verbrennungspreise sofort im beantragten Umfang herabgesetzt werden», heisst es in seiner Verfügung. Betroffene Unternehmen dürften nicht davon ausgehen können, dass sie mittels Beschwerde das Inkrafttreten einer Preisreduktion über Jahre hinweg hinausschieben könnten.

Limeco beantragt in ihrer Beschwerde, dass die aufschiebende Wirkung wieder erteilt wird. Denn vorliegend gehe es um Kosten für die Entsorgung von Siedlungsabfällen. Gehe es um Geldleistungen, sei ein Entzug der aufschiebenden Wirkung gar nicht möglich. Darüber wird nun – wie auch über die weiteren Beschwerdegründe – das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen befinden.

Unklar ist, was die Gemeinden nun machen, solange die Verfügung des Preisüberwachers nicht rechtskräftig ist: Sie können weiter 150 Franken pro Tonne zahlen, und im Falle einer späteren Bestätigung der Verfügung den zuviel einbezahlten Betrag zurückfordern. Sie könnten auch ab 2021 nur 102 Franken zahlen, in diesem Fall müssten sie allenfalls, wenn die Verfügung umgestossen würde, nachzahlen.

Bis das juristische Verfahren abgeschlossen ist, dürfte sich für die Limmattalerinnen und Limmattaler nichts ändern. Der Preis für einen Abfallsack bleibt vorerst wohl gleich. Die vom Preisüberwacher verfügte Preissenkung betrifft das Verhältnis zwischen Limeco und den Gemeinden. Die Kompetenz, die Preissenkung allenfalls an die Konsumenten weiterzureichen, liegt bei der Konferenz der Gesundheitsvorstände des Bezirks Dietikon. Diese legt den Preis des Limmattaler Gebührenkehrichtsacks fest.

Würde der tiefere Preis, den der Preisüberwacher durchsetzen will, von den Gerichten rechtskräftig bestätigt, dann würde ein 35-Liter-Abfallsack wohl rund 20 Rappen günstiger werden, rechnet Limeco. «Für eine vierköpfige Familie würde das im Jahr eine Einsparung von 10 bis 15 Franken bedeuten», sagt Feusi. Limeco würden hingegen jährliche Einnahmen von 1,7 Millionen Franken entgehen. «Einnahmen, welche benötigt werden, um künftige Investitionen sowie die Entwicklung der Abfallentsorgung sicherzustellen.»

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