Über die Höhe der Strafe machte er keine Angaben. Der Gemeinderat hält unmissverständlich fest: «Wer Sozialhilfe bezieht oder bezogen hat und der beurteilenden Behörde Einkommens- und Vermögensdaten vorenthält, macht sich strafbar.»

Gelder unterschlagen

In den konkreten Fällen hatten die Sozialhilfebezüger Auszahlungen von Versicherungen erhalten, diese jedoch nicht wie vorgeschrieben der Sozialbehörde ihrer Gemeinde gemeldet.

Der Gemeinderat weist deshalb darauf hin, dass Sozialhilfe immer rückerstattungspflichtig ist und demgemäss eine konkrete Schuld der Bezüger gegenüber der Gemeinde darstellt. Auch wenn keine Sozialhilfe mehr bezogen werde, seien später erhaltene Versicherungsleistungen der Sozialbehörde zu melden, da mit diesen Geldern die Rückerstattung der Sozialhilfe erfolgen muss. (az)