Nach der Wassergesetz-Abstimmung sind sich im Kantonsrat viele einig: Die Wasserversorgung ist eine staatliche Monopolaufgabe, Private sollen damit nichts zu tun haben, auch nicht mit einer Minderheitsbeteiligung. So hatte Kantonsrat Ruedi Lais (SP, Zürich) am Montag einen Vorstoss eingereicht, der die Beteiligung Privater an der Wasserversorgung verbieten will. Konrad Langhart (SVP, Stammheim) und Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich) stellten dem Vorstoss die Unterstützung ihrer Fraktionen in Aussicht.

Gleichzeitig beschäftigt sich die Politik mit der umgekehrten Problematik: So läuten bei vielen Gewerblern und bürgerlichen Politikern die Alarmglocken, da der Staat in manchen Branchen die privaten Unternehmen konkurrenziert.

Der Energiekonzern BKW etwa, der im Besitz des Kantons Bern ist, besitzt zahlreiche Firmen, die in der Gebäudetechnik- und Elektro-Branche tätig sind.

Auf eine kritische Anfrage dazu, die die Kantonsräte Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon), Roger Liebi (SVP, Zürich) und Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) eingereicht hatten, gab der Regierungsrat im Herbst zu verstehen, dass er keinen Handlungsbedarf sieht.

Nun doppeln die Bürgerlichen mit einer Motion nach, eingereicht von Cornelia Keller (BDP, Gossau) und mitunterzeichnet von Hans-Rudolf Knöpfli (BDP, Winterthur) und wiederum Josef Wiederkehr. Sie wollen den Regierungsrat beauftragen, bei kantonalen Beschaffungen «gleich lange Spiesse» für staatsnahe und private Unternehmen zu schaffen.

Konkret sollen Firmen, an denen ein Gemeinwesen – also zum Beispiel eine Stadt oder ein Kanton – eine bedeutende Beteiligung besitzt, eine Eigentümerstrategie vorweisen müssen, wenn sie sich an einem Ausschreibungsverfahren beteiligen. Von diesem sollen die Firmen ausgeschlossen werden, wenn keine Eigentümerstrategie vorliegt oder wenn die Tätigkeit der staatsnahen Firma in der Eigentümerstrategie nicht ausdrücklich erwähnt ist. Diese neuen Bestimmungen sollen für «gleich lange Spiesse» sorgen.

Liegt hingegen eine Eigentümerstrategie vor, bietet sich eine kritische Diskussion über diese Strategie an, wenn sie die Konkurrenzierung privater Unternehmen direkt oder indirekt enthält.

«Diese neuen Bestimmungen könnten erfolgsversprechend sein, um die Konkurrenzierung privater Unternehmen durch staatsnahe Betriebe einzudämmen», sagt Wiederkehr. Er sieht grossen Handlungsbedarf, darum unterstützt er die Motion. Wenn der Staat eine Firma besitze, müsse er sich überlegen, was er mit dieser machen wolle.

«Beschäftigt die Wirtschaft sehr»

«Die Konkurrenz durch staatsnahe Betriebe beschäftigt die Wirtschaft sehr. Verschiedene Branchen sehen sich mit dem Problem konfrontiert», so Wiederkehr. In der Elektrobranche sei die staatliche Konkurrenz offensichtlich. Stichwort: BKW. Die Konkurrenzierung privater Elektrofirmen sei nun wahrlich keine Staatsaufgabe, hält Wiederkehr fest. Die Frage, ob hier nicht staatliche Konkurrenz vorliegt, stelle sich aber auch anderswo. Als Beispiel nennt Wiederkehr die Kantonsapotheke, die aus seiner Sicht bei manchen Dienstleistungen die privaten Apotheken konkurrenziert.

Noch ist offen, wie viel Unterstützung die letzte Woche eingereichte Motion erhält. Wiederkehr erhofft sich, dass die Regierung das Thema proaktiver angeht: «Es ist klar, dass der Regierungsrat nicht jeden Einzelfall regeln kann. Aber dem Problem stellen muss er sich.»

Die Sache beschäftigt auch die Unternehmergruppe Wettbewerbsfähigkeit (UGW), die eigens eine Arbeitsgruppe «Konkurrenz durch staatsnahe Betriebe» hat, der mitunter Roger Liebi angehört. Diese setzt sich dafür ein, dass Betriebe im Wirtschaftsraum Zürich möglichst frei von staatlicher Konkurrenz agieren können, heisst es auf ihrer Website. Und: «Wo dies nicht möglich ist, engagiert sie sich für Transparenz und gleich lange Spiesse im Wettbewerb.» Das Thema verschwindet also nicht so schnell vom politischen Parkett.