Obergericht

Freispruch: Die E-Mail von Gregor Biffiger war legal

Das Zürcher Obergericht sprach am Dienstag Gregor Biffiger vollumfänglich frei.

Das Zürcher Obergericht sprach am Dienstag Gregor Biffiger vollumfänglich frei.

Wo das Bezirksgericht Meilen eine versuchte Nötigung sah, sieht das Obergericht ein gutes Angebot. Damit ist die juristische Aufarbeitung der Statthalter-Affäre einen Schritt weiter.

Der Präsident des Gewerbeverbands Limmattal, Gregor Biffiger, ist keiner, der aufs Maul hockt. Waren es doch seine Äusserungen, mit denen sich gestern das Zürcher Obergericht zu befassen hatte. Im Grossen Gerichtssaal überliess er die grossen Worte allerdings seinem Anwalt. Zum Ende der etwas über 90-minütigen Verhandlung ergriff er aber das Schlusswort. «Ich bin nach wie vor, auch nach dem langen Verfahren, überzeugt davon, dass ich nichts Unrechtes gemacht habe», sagte er, der früher selber nebenamtlicher Richter in Bremgarten war.

Er sollte Recht behalten. Das Obergericht sprach ihn gestern vom Vorwurf der Verleumdung und der üblen Nachrede ebenso frei wie vom Vorwurf der versuchten Nötigung. Damit ist die juristische Aufarbeitung der Affäre rund um die Entlassung des früheren Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler einen Schritt weiter.

Diese begann damit, dass die Arbeitsweise von Leimgrübler von verschiedener Seite als problematisch erachtet wurde. So problematisch, dass sich im Jahr 2015 zwei damalige Angestellte an den stellvertretenden kantonalen Ombudsmann wandten. Dieser strengte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Leimgrübler an. Die Statthalter-Affäre kam ins Rollen, Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) entliess Statthalter Leimgrübler fristlos – ein Entscheid, den das Verwaltungsgericht später als unrechtmässig beurteilte.

Als es auf die Neuwahl des Statthalters zuging, legte sich Gregor Biffiger als Präsident des Gewerbeverbands Limmattal ins Zeug für Adrian Leimgrübler, auch mit Texten in der Verbandszeitung des Gewerbeverbands Limmattal.

In einem Editorial im September 2016 nannte Biffiger die Namen der beiden Angestellten des Dietiker Statthalteramts, die sich gegenüber dem stellvertretenden kantonalen Ombudsmann geäussert hatten. «Die Aussagen der beiden Frauen haben sich klar als falsche Anschuldigung herausgestellt», schrieb Biffiger.

Da «falsche Anschuldigung» ein Straftatbestand gemäss Artikel 303 des Strafgesetzbuchs ist, war für die beiden Frauen klar: Ihnen wird in Biffigers Text vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben – dabei gab es keine entsprechenden Ermittlungen und kein entsprechendes Urteil. So zeigten sie Biffiger noch im September 2016 an wegen Verleumdung und übler Nachrede.

Die Lektürehilfe der Oberrichter

Oberrichter Markus Marco Ruggli und seine Kollegen haben das erwähnte Editorial nun auch durchgelesen. Sie kamen zum Schluss, dass Biffiger den beiden Frauen keine falsche Anschuldigung im Sinne des Strafgesetzbuchs vorgeworfen hat. «Es steht im Editorial nicht, dass die beiden gelogen hätten oder dass die beiden rechtskräftig verurteilt worden wären. Es sagt einzig so viel, dass die Darstellungen der Frauen sich nicht bewahrheitet hätten», sagte Oberrichter Ruggli, als er den Freispruch in Sachen Verleumdung und übler Nachrede erläuterte.

Zum gleichen Schluss war im März 2018 die Vorinstanz, das Bezirksgericht Meilen, gekommen. «Die Erwägungen der Vorinstanz waren nicht aus der Luft gegriffen», so Ruggli.

Das Bezirksgericht Meilen war für den Fall zuständig, weil Herrliberg im Bezirk Meilen als Deliktsort galt. Dort liegt der Firmensitz der Eugen Wiederkehr AG, die die «Limmattaler Gewerbezeitung» herausgibt, in der Biffigers Editorial abgedruckt wurde.

Die Staatsanwältin argumentierte vor Obergericht, dass es «schlichtweg unvorstellbar» sei, dass sich Biffiger nicht bewusst gewesen sei, dass falsche Anschuldigung ein Straftatbestand sei. Zudem kritisierte sie, dass Biffiger beim Verfassen seiner Texte keine Stellungnahmen einholte und nur in eine Richtung recherchierte. «Hätte er für eine Schülerzeitung geschrieben, hätte man ihm bei einer solchen Verletzung der journalistischen Standards noch ein Auge zudrücken können», sagte sie. Biffiger habe nur ein Motiv gehabt: Die beiden Frauen in einem schlechten Licht darzustellen.

«Als Verräterin gebrandmarkt»

Die Darstellung hatte Folgen: Die beiden Frauen erhielten Schmähbriefe, wurden angefeindet und haben es schwierig, eine neue Stelle zu finden. «Kein Arbeitgeber hat Lust, eine als Verräterin gebrandmarkte Frau anzustellen», sagte gestern der Anwalt der einen Frau. Die beiden Privatklägerinnen wollten daher nicht nur eine Verurteilung von Biffiger erreichen, sondern auch, dass dieser ihre Namen aus dem Text löscht, der online nach wie vor unverändert verfügbar ist.

Biffiger hatte ihnen diese Löschung noch im September 2016 angeboten unter der Bedingung, dass sie dafür keine rechtliche Schritte gegen ihn unternehmen. Dieses Angebot machte er per E-Mail. Das Bezirksgericht Meilen verurteilte ihn deswegen wegen versuchter Nötigung. Das Obergericht kam nun zu einem anderen Fazit. «In seiner E-Mail hat er in erster Linie einen Vorteil angeboten, nämlich die Löschung der bereits publizierten Namen», sagte Ruggli. Es fehle somit am Nötigungsmittel, der sogenannten Androhung eines ernstlichen Nachteils. Und die Handlungsfreiheit der beiden Frauen sei nicht beschränkt gewesen, erklärte Oberrichter Ruggli.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es könnte noch vor Bundesgericht landen. Gregor Biffiger erhält für das Verfahren eine Prozessentschädigung. Die beiden Frauen müssen je einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen. Ruggli hielt bei der Urteilsverkündung weiter fest: «Mit diesem Urteil ist keine Wertung darüber verbunden, was die Whistleblowerinnen gemacht haben. Es ging nur um die Anklage gegen den Beschuldigten.»

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