Unterengstringen
FDP und SVP empfehlen ein Ja - heben aber auch den Mahnfinger

Nun kommt wieder ein Projekt für den Bau eines neuen Gemeindehauses an die Urne. Am 8. März entscheiden die Stimmberechtigten über einen Kredit von 8,8 Millionen Franken für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes an der Dorfstrasse.

Sandro Zimmerli
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Die Gemeindescheune an der Dorfstrasse müsste dem neuen Verwaltungsgebäude weichen.

Die Gemeindescheune an der Dorfstrasse müsste dem neuen Verwaltungsgebäude weichen.

Sandro Zimmerli

Auf diese Abstimmung hat man in Unterengstringen lange gewartet. Zwölf Jahre ist es her, dass die Stimmbürger einem Gemeinde-Dienstleistungszentrum für die politische Gemeinde, die Primarschule, die reformierte Kirchgemeinde und die Kantonspolizei bei der Freizeitanlage Büel eine Absage erteilten. Nun kommt wieder ein Projekt für den Bau eines neuen Gemeindehauses an die Urne. Am 8. März entscheiden die Stimmberechtigten über einen Kredit von 8,8 Millionen Franken für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes an der Dorfstrasse.

Wie bereits im Jahr 2003 ist auch dieses Projekt von Stararchitektin Tilla Theus nicht unumstritten. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) lehnt es ab, weil sie um den attraktiven Steuerfuss der Gemeinde fürchtet. Anders sieht es der Gemeinderat. Zwar geht auch er aufgrund der hohen Investitionen von einer Steuerfusserhöhung in den kommenden Jahren aus, jedoch nicht in dem Masse, wie von der RPK vorgerechnet.

Die Prognosen weichen stark voneinander ab

Welche Auswirkungen der Bau eines Gemeindehauses auf den Steuerfuss von heute 94 Prozent hat, darüber herrscht zwischen dem Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) Uneinigkeit. Weil die Investitionskosten innerhalb von zwei Jahren anfallen und es deshalb «nicht möglich sein wird, die Finanzierung nur aus eigenen Mitteln bereitzustellen, wird die Aufnahme von Fremdkapital notwendig sein», hält der Gemeinderat in der Weisung fest. Die Finanzplanung sehe bis 2017 eine Erhöhung der Fremdverschuldung um 8 Millionen Franken auf 12 Millionen Franken vor: «Es wird eine Steuerfusserhöhung notwendig. In der Finanzplanung wird für das Jahr 2016 mit einer Erhöhung um 3 Prozent auf 49 Prozent gerechnet.»

Zusammen mit der bereits beschlossenen sowie der für 2016 vorgesehenen Steuerfusserhöhung bei der Primarschule kommt man so auf einen Gesamtsteuerfuss von 99 Prozent. Anders sieht dies die RPK. Sie kommt zum Schluss, dass der Steuerfuss im Jahre 2018 ohne Gemeindehausneubau bereits im Bereich von 100 Prozent liegen wird. Sie verweist dabei auf die Finanzplanungen der Gemeinde und der Primarschule für 2015 bis 2019. Dabei werde deutlich, dass für Unterengstringen in Zukunft neben dem Gemeindehaus weitere bedeutende Investitionen und allgemeine Kostensteigerungen anfallen werden.

Bei der Primarschule seien im besagten Zeitraum Kosten von 2,2 Millionen Franken veranschlagt, bei der Gemeinde 2,4 Millionen Franken als Kostenanteil an die Sanierung des Seniorenzentrums in Weiningen. Infolge der bekannten Kostentreiber «Soziale Wohlfahrt» und «Gesundheit», sei bei der Gemeinde mit einer Steuerfusserhöhung von mindestens zwei Prozent zu rechnen. Die Investitionen für das Gemeindehaus (0,94 Millionen Franken für den Planungskredit und 8,8 Millionen Franken für den Baukredit) entspreche Kosten von fünf Steuerfussprozenten für die nächsten 30 Jahre. Die dargelegten finanziellen Herausforderungen seien die Treiber der Steuerfussentwicklung und durch Gesetzte weitgehend vorgegeben. Beim Gemeindehaus bestehe die Möglichkeit, auf die künftigen Kosten Einfluss zu nehmen. «Die finanzielle Angemessenheit für die Gemeinde ist nicht mehr gegeben, wenn dabei der Steuerfuss 105 Prozent erreicht oder die Verschuldung auf 12 Millionen Franken steigt», so die RPK. (zim)

«Gesunde Eigenkapitalbasis»

Aus Sicht der Ortsparteien gilt es, den Gemeindefinanzen Sorge zu tragen. Dennoch sind sowohl die SVP als auch die FDP für ein Ja zum Neubaukredit. «Unterengstringen soll eine eigenständige Gemeinde sein und bleiben. Eine effiziente Verwaltung ist auf gute Rahmenbedingungen in einem zeitgemässen Verwaltungsgebäude angewiesen, dies kommt auch dem Steuerzahler entgegen», schreibt die SVP. Der Bedarf sei unbestritten, der Platz knapp und die heutige Arbeitsumgebung den Mitarbeitern nicht mehr zuzumuten. Die Eigenkapitalbasis der Gemeinde sei gesund, trotzdem würden die Investitionen und zusätzlichen Betriebsaufwendungen für das neue Gemeindehaus den ordentlichen Rahmen übersteigen.

«Steuererhöhungen sind erforderlich und vom Gemeinderat auch so im Finanzplan kommuniziert worden», so die SVP weiter. Diese könnten aber nur mit einer disziplinierten Finanzführung unter Kontrolle gehalten werden. «Auch wenn das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 die Abschreibungen in den nächsten Jahren um vier Steuerprozente vermindert, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechnung irgendwann auch bezahlt werden muss», mahnt die SVP. Sie erachte es daher als erforderlich, in den nächsten Jahren entweder auf neue oder ausserordentliche Aufwanderhöhungen zu verzichten, oder solche nur ins Auge zu fassen, wenn sie durch Aufwandreduktionen an anderer Stelle kompensiert werden könnten. Die Bedenken und Einwände der RPK zu den Steuererhöhungen müssten vom Gemeinderat ernst genommen werden.

«Eine massvolle Steuererhöhung für die Realisation des neuen Gemeindehauses kann verkraftet werden», so die SVP. Es dürfe aber nicht auf Kosten nachfolgender Generationen geschehen. Eine anfänglich erforderliche Neuverschuldung soll trotz momentan billigen Krediten schnellstmöglich abgebaut werden. «Der Gemeinderat wird ausdrücklich aufgefordert, dies durch ernsthafte Sparanstrengungen auch zu ermöglichen», heisst es weiter.

Viel zu wenig Platz

Auch aus Sicht der FDP ist der heutige Zustand auf der Verwaltung nicht mehr tragbar. «Es ist unbestritten, dass das bestehende Gemeindehaus den heutigen Anforderungen seit Jahren in keiner Weise mehr genügt», teilt sie mit. Für Besucher und Angestellte der Verwaltung seien die Platzverhältnisse schlicht eine Zumutung und der Gemeinde Unterengstringen nicht mehr würdig. Das vorliegende Projekt sei unter Einbezug der Bevölkerung mit grosser Mehrheit aus vier Vorschlägen ausgewählt worden. «Unterengstringen verfügt über eine gesunde Kapitalbasis und kann sich ein neues Gemeindehaus leisten» so die FDP.

«Leider» empfehle die RPK aber ein Nein. Sie prognostiziere, ohne verifizierte Grundlagen, eine wesentlich höhere zukünftige Steuerbelastung, als dies im fundiert erarbeiteten Finanzplan der Gemeinde ausgewiesen sei. Die Empfehlung der RPK ist für die FDP deshalb nicht gerechtfertigt — sie stifte Verwirrung und Unsicherheit.

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