Unterengstringen
Beschwerde wirft Zeitplan für Gemeindehausneubau über den Haufen

Aus einer Abstimmung im November über das neue Gemeindehaus wird nichts. Wegen der Submissionsbeschwerde gegen die Durchführung des Architekturwettbewerbes verzögert sich das weitere Verfahren.

Sandro Zimmerli
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Gemeindehaus Unterengstringen: Möglicher neuer Standort an der Dorfstrasse

Gemeindehaus Unterengstringen: Möglicher neuer Standort an der Dorfstrasse

Sandro Zimmerli

Der Frust sitzt immer noch tief. «Der Ärger ist noch nicht verflogen. Wenn es so weitergeht, regulieren wir uns noch zu Tode», sagt Unterengstringens Gemeindepräsident Peter Trombik. Er spricht damit die Submissionsbeschwerde gegen die Durchführung des Architekturwettbewerbs für einen Gemeindehausneubau an der Dorfstrasse an (Artikel vom 3. April). Vor einem Monat hat das zweitplatzierte Architekturbüro die Beschwerde beim Zürcher Verwaltungsgericht eingereicht. Die Architektengemeinschaft ist mit dem Entscheid der Fachjury, der so genannten Submissionskommission, nicht einverstanden.

Das wirft die Pläne des Gemeinderates über den Haufen. Eigentlich wollte er noch im April dem siegreichen Architekturbüro, der Tilla Theus und Partner AG, den Auftrag erteilen, ein Projekt auszuarbeiten, sodass das Vorprojekt Mitte August fertig wäre. Im September war eine vorberatende Gemeindeversammlung geplant und für den 27. November die Urnenabstimmung anberaumt.

Gespräche verliefen ohne Ergebnis

Doch daraus wird nichts. «Der Zeitplan war sehr eng gesteckt. Durch die Submissionsbeschwerde ist er unmöglich einzuhalten», sagt Trombik. Wie lange das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauern wird, kann nicht genau bestimmt werden. Auf Anfrage beim Verwaltungsgericht heisst es, dass Submissionsbeschwerden relativ rasch behandelt würden, in der Regel innerhalb eines halben Jahres.

Fakt ist dagegen, dass der Gemeinderat zuerst das Gespräch mit den Beschwerdeführern suchte, dieses aber ergebnislos blieb. Deshalb hat die Unterengstringer Exekutive einen Anwalt kontaktiert und fristgerecht auf die Beschwerde reagiert. Am Dienstag hat sie schriftlich Stellung zu den verschiedenen Vorwürfen genommen. Einer der in der Beschwerdeschrift bemängelten Punkte ist das «Public Voting». Während zweier Tage Mitte März hatten die Stimmberechtigten Gelegenheit, die vier eingereichten Projekte zu begutachten und zu bewerten. Dieses Votum ist in die Beurteilung der Fachjury eingeflossen.

«In der Beschwerde heisst es nun, ein solches ‹Public Voting› sei gar nicht zulässig, und wenn überhaupt dürfe es nur ganz untergeordnet bis gar nicht in die Gesamtevaluation mit einfliessen», so Trombik. Für den Gemeindepräsidenten ist diese Kritik nicht nachvollziehbar. Einerseits sei bereits in der Ausschreibung des Wettbewerbes festgehalten worden, dass ein «Public Voting» durchgeführt werde, also auch die Stimmbürger ihre Meinung zu den eingereichten Projekten kundtun dürfen. «Die Architekten haben also gewusst, auf was sie sich einlassen», hält Trombik fest.

Ärger über Regulierungswahn

Andererseits ärgert sich der Gemeindepräsident generell über den Regulierungswahn. «Submissionsverfahren können allenfalls für genau beschreibbare Werkleistungen sinnvolle Instrumente sein, beispielsweise für den Tunnelbau. Dafür wurden sie auch geschaffen», hält er fest. Bei einem Gemeindehaus gehe es aber auch darum, dass es den Einwohner gefalle. Deshalb sei es legitim, demokratische Prozesse in ein solches Verfahren einfliessen zu lassen. «Überdies haben sich sowohl die Fachjury als auch mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten für dasselbe Projekt ausgesprochen», so Trombik.

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