Gesetzgebung

Abschaffung der Raser-Mindeststrafe: Warum Politiker mit Rasern kuscheln wollen

Bisher wurden gefährliche Raser mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Der Bundesrat schlägt nun vor, dieses Prinzip der Mindeststrafe bei Rasern abzuschaffen - zumindest für einzelne Fälle. (Symbolbild)

Bisher wurden gefährliche Raser mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Der Bundesrat schlägt nun vor, dieses Prinzip der Mindeststrafe bei Rasern abzuschaffen - zumindest für einzelne Fälle. (Symbolbild)

Bürgerliche fordern Abschaffung der Raser-Mindeststrafe – darunter sind mehrere, die selbst schon mit dem Verkehrsgesetz in Konflikt gerieten.

Seit dem 1. Januar 2013 bestrafen Schweizer Richter gefährliche Raser immer mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Dem zugrunde liegt der Raser-Artikel. Deutlicher könnte er kaum sein – die Richter wissen genau, was sie zu tun haben. Zu verdanken haben sie das der Initiative zum Schutz vor Rasern, lanciert von der Stiftung Roadcross. Diese war ein politischer Selbstläufer: 2011, über vier Monate vor Ablauf der Sammelfrist, wurden die über 100 000 Unterschriften eingereicht. National- und Ständerat reagierten prompt und nahmen die geforderte Mindeststrafe für Raser ins Via-sicura-Paket mit auf, das 2012 beschlossen wurde. Roadcross zog dann seine Initiative zurück, da ihr Ziel erreicht war.

Diesen Rückzug könnte die Stiftung schon bald bereuen: In Bundesbern laufen Bestrebungen, den Raser-Artikel abzuschaffen. Der Erfüllung dieser Forderung steht schliesslich kein unumstösslicher Volksentscheid im Weg.

Konkret hat der Bundesrat in seinem Ende Juni erschienenen Evaluationsbericht geschrieben, dass Via sicura ein Erfolg ist und die Verkehrssicherheit erhöht hat– unter anderem dank der Regelung von Raserdelikten.

Was der Bundesrat dazu meint

Trotzdem schlägt er vor, das Prinzip der Mindeststrafe abzuschaffen, zumindest für einzelne Fälle. «Es hat sich gezeigt, dass es Fälle gibt, in denen die Überschreitung ohne Vorsatz erfolgt und das Strafmass von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe als unverhältnismässig angesehen werden kann», schreibt der Bundesrat.

Einfacher gesagt: Wer rast, ohne bewusst rasen zu wollen, ist nicht zwingend ein Raser. Auch Fahrlässigkeit könne vorliegen. Und da es dann unfair wäre, den Raser mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen, soll den Richtern neu wieder Ermessensspielraum gegeben werden. Kurz: Die Mindeststrafe soll also nur noch für vorsätzliche Raser gelten.

Die Verkehrskommission des Nationalrats wird diesen und weitere bundesrätliche Diskussionsvorschläge zur Revision der Via-sicura-Massnahmen an ihrer nächsten Sitzung vom 21. und 22. August diskutieren. Eine Woche später, am 29. August, ist dann die Verkehrskommission des Ständerats dran.

Zudem debattiert die Kommission des Ständerats dann über zwei Vorstösse aus dem Parlament, die auch auf den Raser-Artikel abzielen. Beide Vorstösse wurden von Parlamentariern der CVP-, FDP- und der SVP-Fraktion unterzeichnet.

«Dramatische Folgen für Lenker»

So fordert eine im März 2015 vom Nationalrat angenommene Motion des jurassischen CVP-Nationalrats Jean-Paul Gschwind Gnade bei Geschwindigkeitsexzessen: Der Bundesrat soll einen Gesetzesentwurf erarbeiten, mit dem jener Absatz des Raser-Artikels aufgehoben werden soll, der genau besagt, ab wann man als Raser gilt. Stattdessen soll das richterliche Ermessen wieder mehr zum Zug kommen, um Verhältnismässigkeit herzustellen. Denn der «bedauerlich starre» Raser-Tarif könne für die «fehlbaren Lenker» dramatische Folgen haben, sagt Gschwind, so etwa die Gefängnisstrafe und je nachdem den Verlust der Arbeitsstelle. Ob nun ein neuer, lockerer oder ein schwammiger Raser-Tarif kommen soll – das hätte der Bundesrat auszuarbeiten, falls auch der Ständerat die Motion annimmt.

Einen anderen Weg wählt der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder, der seine parlamentarische Initiative im März 2017 eingereicht hatte. Er ist so einfach und deutlich wie der Raser-Artikel selbst: Das Prinzip der Mindeststrafe soll weg, während die Maximalstrafe von vier Jahren sowie der klare Tarif zur Raser-Definition bleiben soll.

Rieders Vorstoss wurde auch von Philipp Müller (FDP, Aargau) unterzeichnet, der letztes Jahr in seinem Wohnkanton in fahrunfähigem Zustand einen Unfall baute und wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt wurde, sowie von Filippo Lombardi (CVP, Tessin), der sich mit dem Thema besonders gut auskennt: Ausweisentzüge, Tempoüberschreitungen im nicht mehr tiefen zweistelligen Bereich, ein Selbstunfall und Alkohol am Steuer – mit all dem stand Lombardi schon in den Schlagzeilen.

Auch eine Volksinitiative kommt

Dazu kommt: Noch 2015 meinte zum Beispiel Müller, der sich 2012 deutlich für die Raser-Definition der Roadcross-Initiative aussprach, dass es ein Verstoss gegen Treu und Glauben wäre, die Raser-Regeln wieder aufzuweichen.

Des Weiteren werden derzeit Unterschriften gesammelt für die Initiative «Stopp den Auswüchsen von Via sicura». Die Initiative ist ebenfalls gegen den Raser-Artikel gerichtet. Die Sammelfrist läuft bis 3. November 2017. Unter den Mitinitianten hat es ein paar bekannte Gesichter: so etwa den Zürcher Alt-Kantonsrat John Appenzeller (SVP, Stallikon), den Tessiner Nationalrat Fabio Regazzi (CVP) oder den Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP).

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1