Corona-Virus

Rasche Hilfe für die Wirtschaft – im Umfang von einer halben Milliarde Franken

Für 425 von 500 Millionen Franken garantiert der Kanton Zürich.(Symboldbild)

Für 425 von 500 Millionen Franken garantiert der Kanton Zürich.(Symboldbild)

Der Kanton Zürich stemmt sich gegen die Wirtschaftskrise. Der Regierungsrat hat Notstandsmassnahmen im Umfang von einer halben Milliarde Franken beschlossen.

Die Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus treiben ganze Branchen in Existenznöte. Unzählige Angestellte bangen um ihre Jobs. «Seit etwa drei Tagen verzeichnen wir eine zunehmende Zahl von Anmeldungen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)», sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) gestern vor den Medien. Die Arbeitgeber würden offenbar bereits erste Entlassungen aussprechen.

Genau dies will der Zürcher Regierungsrat mit dem gestern angekündigten Hilfspaket für die Zürcher Wirtschaft vermeiden. «Wir wollen den Unternehmen signalisieren: Sprecht keine Kündigungen aus, behaltet eure Leute.» Die Zürcher Regierung werde für Liquidität sorgen und weitere Massnahmen ergreifen.

Hauptbestandteil des Pakets ist eine Garantie gegenüber einem Bankenkonsortium: Diese sollen notleidenden Unternehmen Kredite im Umfang von bis zu 500 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Das Geld soll KMU mit bis zu 250 Mitarbeitenden dabei helfen, die Durststrecke zu überstehen. Für 425 von 500 Millionen Franken garantiert der Kanton Zürich.

Das heisst, falls einzelne Unternehmen die Kredite nicht mehr zurückzahlen können, haftet der Kanton Zürich. Die Kredite sollen von der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und weiteren ansässigen Geschäftsbanken vergeben werden.

Noch Ende vergangener Woche dämpfte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) die Hoffnungen auf sehr rasche Massnahmen zu Gunsten der Wirtschaft. Man wolle erst abwarten, was der Bund vorhabe, um die kantonalen Massnahmen darauf abzustimmen. Doch die Zeit drängt.

Der Regierungsrat greift dabei auf Notrecht zurück. Unter normalen Umständen dürfte er nicht am Parlament vorbei Verpflichtungen in dieser Höhe eingehen. Nun beruft sich der Regierungsrat auf den in der kantonalen Verfassung geregelten Notstand. «Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen gegenüber der Bevölkerung, den Unternehmen, Arbeitnehmern und Selbstständigen: Wir kümmern uns um euch. Deshalb mussten wir den Beschluss schnell fassen.»

Soforthilfe auch für ­Selbstständige

Neben der Absicherung von Bankkrediten enthält das Hilfspaket auch 15 Millionen Franken Soforthilfe für Selbstständige und 28 Millionen Franken für gemeinnützige Organisationen aus den Bereichen Kultur, Soziales, Sport und Bildung. Die Regierung geht davon aus, dass auch städtische Gemeinden einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten werden.

Weiter will der Kanton, dass staatliche Stellen Rechnungen rascher bezahlen und bei eigenen Rechnungen längere Zahlungsfristen gewähren. Steuerschulden sollen einfacher gestundet werden können, und die Einreichefrist für die Steuererklärung wird von Ende März auf Ende Mai verlängert.

Und falls das alles noch nicht reichen sollte? «Wir sind nicht ausgeschossen. Aber jetzt ist erst mal der Bund dran», sagte Stocker. Der Bundesrat wird voraussichtlich heute über Hilfsmassnahmen entscheiden und informieren.

Lob von Parteien, Kritik von Gewerkschaft

Die Reaktionen auf die Massnahmen der Zürcher Regierung sind mehrheitlich positiv ausgefallen. Die Fraktionschefs der im Kantonsrat vertretenen Parteien wurden von der Regierung vorgängig über die Notstandsmassnahmen informiert.

Die Parteien begrüssen in ihren Stellungnahmen das rasche Handeln des Regierungsrats. Opposition ist im Kantonsrat, dem der Beschluss noch zur Genehmigung vorgelegt wird, daher kaum zu erwarten. Die Mehrheit der Parteien bezweifelt aber, dass die nun beschlossenen Massnahmen ausreichen werden.

Kritik kommt dagegen von den Gewerkschaften. Sie lehnen das Paket als «unzureichend» ab. Sie fordern unter anderem Regelungen zum Thema Lohnfortzahlung.

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