Zürich

Politgeplänkel um Lehrmittelverlag: Wieso dieser gelassen in die Zukunft schaut

Logistiker beim Verladen von Schulmaterialien.

Die Mehrheit der kantonsrätlichen Finanzkommission verweigert dem Zürcher Lehrmittelverlag ein Staatsdarlehen von 8 Millionen Franken. Der Uitiker FDP-Kantonsrat André Müller spricht von einem «Test für die Markttauglichkeit» des Verlags.

Die Privatisierung des Zürcher Lehrmittelverlags (LMVZ) war eine Zangengeburt. Sie war auf Anfang 2019 vorgesehen, verzögerte sich aber «aus finanzrechtlichen Gründen», wie es offiziell heisst. Neuer Zieltermin ist Anfang 2020. Um eine echte Privatisierung handelt es sich allerdings nicht, weil vorgeschrieben ist, dass der Kanton Zürich Mehrheitsaktionär bleiben muss.

Der Kantonsrat hatte das entsprechende Gesetz im Frühling 2016 nach langer und zäher Debatte beschlossen – gegen den Willen von Grünen und AL. Sie fanden, auch ohne Umwandlung in eine AG könne der gut aufgestellte und rentierende Verlag bestehen. Doch die übrigen Parteien, unter ihnen die SP, waren in der Mehrheit und unterstützten den Antrag der Bildungsdirektion. Der LMVZ benötige mehr unternehmerischen Freiraum, um einfacher mit anderen Verlagen kooperieren zu können, lautete das Hauptargument. Als Verwaltungsabteilung der Bildungsdirektion sei der LMVZ zu schwerfällig.

Nur SP und CVP stehen hinter Staatsdarlehen

Um ab Anfang 2020 selbständig geschäften zu können, benötigt der LMVZ eigenes Kapital. Er hat keines, weil er seine Gewinne jeweils in die Staatskasse abführen muss. Die Regierung beantragte deshalb, ihm ein Darlehen von acht Millionen Franken mit auf den Weg zu geben – rückzahlbar samt Zins innerhalb von zehn Jahren. Doch nun ist auch dieses an sich simple Folgegeschäft im Kantonsrat zum Problemfall geworden. Die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission (Fiko) beantragt, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen. Einzig Vertreter von SP und CVP wollen das Staatsdarlehen gewähren.

Es war Robert Brunner (Grüne, Steinmaur), der in der Fiko den Rückweisungsantrag einbrachte, hinter den sich die Vertreter von SVP, FDP und GLP stellten. Kommt er im Kantonsrat durch, wonach es aussieht, muss der Verlag das Geld auf dem privaten Markt beschaffen. Wieso gönnt Brunner dem LMVZ das Staatsdarlehen nicht? Wenn schon privatisieren, dann richtig, findet er. «Ausserdem sind wir in der Fiko von den Vertretern der Bildungsdirektion angelogen worden.» Diese hätten seltsamerweise weniger für das Staatsdarlehen argumentiert, sondern behauptet, der LMVZ könne das Darlehen ohne Probleme auf dem privaten Geldmarkt beschaffen, etwa bei der ZKB – und sogar zu günstigeren Konditionen als beim Staat.

«Wir haben dann nachgefragt und herausgefunden, dass die Sache mit dem ZKB-Darlehen gar nie verhandelt wurde», sagt Brunner. Mit der Rückweisung zwinge die Fiko-Mehrheit den LMVZ nun, das Geld tatsächlich privat zu beschaffen. Überzeuge der Businessplan des Verlags, werde das sicher gelingen. «Wenn nicht, kann man nochmals bei uns anklopfen – dann aber mit einem anständigen Businessplan.» Brunner findet, die Vertreter der Bildungsdirektion hätten es bei diesem Geschäft an Sorgfalt mangeln lassen.

Fiko-Mitglied André Müller (FDP, Uitikon) bezeichnet die Rückweisung als «Test für die Markttauglichkeit» des LMVZ. Als Liberaler fände er es sowieso besser, wenn der Verlag angesichts der kommenden «Verselbständigung» das Geld nicht vom Staat erhalte, sondern auf dem privaten Geldmarkt auftreiben müsse. «Denn irgendwann müssen die Eltern das Kind loslassen, wenn es selbständig werden soll», sagt er.

Müller bezweifelt ausserdem, dass der LMVZ mit der «halbherzigen Liberalisierung» gut auf dem Markt aufgestellt ist. Ein staatlich dominierter Verlag sei kaum in der Lage, die nötige Innovationskraft für die Zukunft aufzubringen. Zum Beispiel, wenn es darum gehe, nebst Büchern interaktive Lern-Games auf den Markt zu bringen. Mit einer Vollprivatisierung, wie es die FDP im Kantonsrat erfolglos verlangt hatte, wäre dies eher möglich, glaubt er.

Was veranlasst die SP, an dem Antrag für ein staatliches Darlehen festzuhalten? Der LMVZ sei «too big to fail», sagt Fiko-Präsidentin Céline Widmer (SP, Zürich). Falls der Start in die Privatisierung misslinge, müsse der Staat notfalls einspringen. Die SP bekundete 2016 im Kantonsrat zwar Mühe mit der Privatisierung, stimmte ihr aber am Ende zu – mehrheitlich jedenfalls.

Die CVP hingegen stand schon 2016 voll hinter der Privatisierung und befürwortet nun auch vorbehaltlos den Darlehensantrag aus der Küche ihrer Regierungsrätin Silvia Steiner. Fiko-Mitglied Farid Zeroual (CVP, Adliswil) begründet dies so: «Jahrelang ist der Gewinn des gut gehenden Lehrmittelverlags in die allgemeine Kantonskasse geflossen, darum rechtfertigt es sich jetzt auch, dass der Kanton das Darlehen gewährt.» Der LMVZ brauche das Geld dringend. Zum Beispiel, um die Lehrmittel für den Lehrplan 21 zu entwickeln, wie verschiedene Kommissionsmitglieder sagen.

«Wir sind vollumfänglich gerüstet und vorbereitet»

Beim LMVZ sieht man der Rückweisung gelassen gegenüber. «Wir sind für die Privatisierung vollumfänglich gerüstet und vorbereitet», schreibt der stellvertretende Verlagsleiter Dirk Vaihinger. «Für uns ist es kein Hemmnis, unsere Liquidität über eine Bank abzuwickeln.» Das werde wahrscheinlich die ZKB sein. Zu den Konditionen könne er nichts genaues sagen. Aber er gehe davon aus, dass es keine erheblichen Unterschiede gegenüber einem Kredit vom Kanton gebe. Jedenfalls herrsche im Hause des LMVZ wegen des Rückweisungsantrags weder Alarmbereitschaft noch Unruhe, wie Vaihinger weiter schreibt.

Wolfgang Annighöfer, Leiter Finanzen und Bauten bei der Bildungsdirektion, lässt ausrichten, der Rückweisungsantrag der Fiko werde die Privatisierung nicht weiter verzögern. Die vollständige Inkraftsetzung sei definitiv auf den 1. Januar 2019 geplant.

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