Departementsverteilung

Martin Neukom den Weg in die Baudirektion zu versperren wäre ein Affront gegenüber dem Volk

Die neue zusammengesetzte Zürcher Regierung: Jacqueline Fehr (SP), Martin Neukom (Grüne), Natalie Rickli (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP), Ernst Stocker (SVP) und Carmen Walker Späh (FDP).

Bei der Verteilung der Direktionen im Zürcher Regierungsrat steht die Baudirektion im Fokus. Bürgerliche wollen nicht, dass sie Martin Neukom (Grüne) erhält, obwohl er das Profil dazu hat. Eine Analyse.

Alle Augen richten sich am nächsten Montag auf die Zürcher Regierung, die sich nach den Wahlen vom 24. März neu konstituiert. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund: Erhält der im Schwung der weltweiten Klimademonstrationen überraschend gewählte Grüne Martin Neukom seine Wunschdirektion, den Bau? Oder verhindert dies die bürgerliche Mehrheit in der Regierung, indem sie entweder die neu gewählte Natalie Rickli (SVP) dorthin beordert oder eine Bisherige aus ihrem Lager?

Bekanntlich müssen Neugewählte bei Direktionsverteilungen jeweils nehmen, was übrig bleibt. Deshalb hüten sich Neulinge im Wahlkampf, ihre Lieblingsdirektion zu nennen, und sagen, sie könnten mit allem leben. Das ist richtig so. Niemand hat Anrecht darauf, dass seine Wünsche erfüllt werden. Dass man jene von Neukom genauer kennt, hat spezielle Gründe: Weder er, die Grünen noch irgendjemand sonst rechnete zum Zeitpunkt der Nomination ernsthaft mit seiner Wahl. Deshalb und weil die Baudirektion nach dem Abgang von Markus Kägi (SVP) frei wird, erlaubte sich der Kandidat zu Beginn des Wahlkampfes, über seine erste Priorität, die Baudirektion, offener zu sprechen als andere. Seine Präferenz wundert nicht. Neukom ist auf Solartechnologien spezialisierter Ingenieur und sattelfest in Klimafragen. In der Baudirektion hätte er am meisten Hebel in der Hand, um eine klimafreundliche Politik zu betreiben. Etwa durch staatliche Vorgaben im Gebäudebereich.

Bau oder Gesundheit für Rickli?

Bei Rickli liegen die Dinge etwas anders. Sie konnte gemäss allen Umfragen von Anfang an mit einer Wahl rechnen und gab sich entsprechend bedeckt, was ihre Lieblingsdirektion angeht. Dieser Zeitung vertraute die mit der Kantonspolitik nicht mehr so vertraute Nationalrätin im Wahlkampf an, sie lese sich in die Dossiers zweier Ämter ein: die Baudirektion und die ebenfalls frei werdende Gesundheitsdirektion von Thomas Heiniger (FDP). Mehr sagte sie dazu nicht. Als Nationalrätin setzte Rickli einen Schwerpunkt bei der Strafverfolgung. Sie forderte härtere Strafen besonders für Sexualstraftäter. Zu diesem Thema passte die Direktion für Justiz und Inneres, die aber besetzt ist. Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) wirkt dort seit 2015. Es scheint ihr wohl zu sein. Und sie macht einen guten Job.

Als Neukom zur grossen Überraschung aller gewählt wurde und die Verteilung der Direktionen näher rückte, begannen sich bürgerliche Kreise, unter ihnen «Klimaskeptiker», Sorgen zu machen. Sie erinnerten sich an Neukoms ambitionierten Klimaplan, den er im Wahlkampf vorstellte und den er in der Baudirektion am besten umsetzen könnte. Flugs erklärten diese Kreise den Bau zur Schlüsseldirektion, die es in bürgerlicher Hand zu behalten gelte. Offensichtlich gibt es Politiker, die Angst haben, dem grünen Regierungsrat diese Direktion zu überlassen. Dies umso mehr, als es im Kantonsparlament neuerdings eine klare Mehrheit gibt für grüne Anliegen. Zu viel Drive in Klimafragen scheint ihnen nicht geheuer zu sein. Sie sähen Neukom lieber in einer Direktion, wo er wenig tun kann fürs Klima. Etwa in der Gesundheitsdirektion.

Viel Lobbying im Hintergrund

Zwar konstituiert sich die Regierung selbst. Direkt dreinreden darf ihr niemand. Parteien und Interessenvertreter lobbyieren aber im Vorfeld jeweils kräftig hinter den Kulissen. So auch diesmal. Das ist in Ordnung. Die Lobbyisten verfolgen zwei Optionen: entweder Rickli in die Baudirektion manövrieren. Oder dafür sorgen, dass ein anderes bürgerliches Regierungsmitglied in diese Direktion wechselt. Das Problem ist nur, dass niemand von den Bisherigen Lust darauf zu haben scheint. Aus fachlichen Gründen käme Volkswirtschaftsdirektiorin Carmen Walker Späh (FDP) am ehesten infrage. Sie ist Baujuristin. Allerdings wird sie demnächst 61 und dürfte somit ihre letzte Amtszeit antreten. Ob da ein Wechsel angesichts der nötigen Einarbeitungszeit opportun ist und der Sache dient? Ähnliches gilt für die gleichaltrige Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP). Die ehemalige Staatsanwältin scheint zudem keine fachliche Nähe zum Bau zu haben, was aber nicht entscheidend sein muss. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) kommt am wenigsten infrage. Er steht kurz vor dem Pensionsalter und hat schon einmal von der Volkswirtschaft in die Finanzen gewechselt. Er wird kaum noch einmal umsatteln wollen.

Bliebe also die Option Rickli, sofern die Baudirektion bürgerlich bleiben soll. Dieses Szenario liesse sich vom Prozedere her relativ einfach realisieren. Bei der Verteilung der Direktionen dürfen die Bisherigen ja zuerst wählen, wobei die Zahl der Amtsjahre massgebend ist. Danach hat das Alter Vorrang. Von den beiden Neuen ist die 42-jährige Rickli die ältere. Neukom ist mit seinen 32 Jahren der Jüngste im Gremium, kommt also zuletzt dran und muss nehmen, was bleibt. Verharren alle Bisherigen, wo sie sind, steht Rickli die Gesundheits- oder die Baudirektion offen. Wählt sie den Bau, was ihr gutes Recht wäre, müsste Neukom in die Gesundheitsdirektion und wäre dort klimapolitisch weitgehend neutralisiert. Sollte Rickli nicht in den Bau wollen, könnte sie die bürgerliche Mehrheit auch dorthin zwingen. Solche Versetzungsaktionen sind zwar unschön, kommen aber etwa im Zürcher Stadtrat immer wieder vor.

Hört Regierung auf Volkswillen?

Die Frage ist, ob ein solches Manöver im Regierungsrat jetzt politisch klug und angebracht wäre. Vieles spricht dagegen. Neukom ist fraglos wegen der Klimawelle gewählt worden. Man kann dies nur so interpretieren, dass das Volk einen Grünen in der Regierung haben wollte, damit dieser dort etwas zugunsten des Klimas bewirken kann. Neukom nun den Weg in die dafür geeignete Baudirektion zu versperren und ihn in die Gesundheitsdirektion abzuschieben, wäre ein Affront gegenüber dem Volk. Die Regierung ist zwar frei bei ihrer Konstituierung, aber es ist ihr nicht verboten, einen klar erkennbaren Volkswillens aufzunehmen und danach zu handeln.

Tut sie es nicht, muss sie mit vielen Enttäuschten rechnen und sich Verhinderungspolitik vorwerfen lassen. Das schadete ihrem Ansehen. Vor allem dann, wenn sie in die klimasensible Baudirektion ausgerechnet die Vertreterin einer Partei schickt, die den menschengemachten Klimawandel noch immer leugnet. Im Übrigen gibt es keinen Grund, Angst vor zu viel Klimadynamik in der Regierung zu haben. Auch ein Neukom in der Baudirektion kann nicht alles auf den Kopf stellen. Auch er ist in der Regierung auf Mehrheiten angewiesen.

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