Ein Postulat zur Abschaffung des Schiffsfünflibers hat gestern im Zürcher Kantonsrat Schiffbruch erlitten: Mit 91 zu 74 Stimmen bei 10 Enthaltungen sprach sich das Parlament dagegen aus, den Zuschlag in Höhe von fünf Franken pro Fahrt mit einem Zürichsee-Schiff knapp ein Jahr nach seiner Einführung wieder über Bord zu werfen.

Allerdings war das «Ja» zum Schiffsfünfliber von einem deutlichen «Aber» begleitet. So gab es etwa in den Reihen der SVP zwölf Abweichler, die mit dem Grossteil der Ratslinken für das Postulat stimmten oder sich der Stimme enthielten. Darunter waren auch der Fraktionschef und «Seebueb» Jürg Trachsel (SVP, Männedorf) und Wirteverbandspräsident Ernst Bachmann (SVP, Zürich). Auch die GLP und die Grünen zeigten sich parteiintern zerrissen.

Erheblicher Passagierrückgang

Hauptgrund für das «Aber»: Der Schiffsfünfliber hat zu einem erheblichen Rückgang der Passagierzahlen bei der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) geführt. Laut den Postulanten aus den Reihen von SP, BDP und EVP sind wegen des Zuschlags im laufenden Jahr ein Drittel weniger Passagiere an Bord gekommen.

Rico Brazerol (BDP, Horgen), der das Postulat mit eingereicht hatte, sprach gar von «Geisterschiffen». Trotz eines wettermässig grösstenteils guten Jahres seien die Passagierzahlen eingebrochen. Als Folge davon seien im Gastrobereich der ZSG zehn Stellen abgebaut worden. Der Schiffsfünfliber schade nicht nur der ZSG, meinte Postulant Jonas Erni (SP, Wädenswil): «Der Kanton verliert an Attraktivität.»

Regierung will abwarten

Zu den Zahlen für 2017 hielten sich ZSG-Direktor Roman Knecht, der die Debatte auf der Rathaustribüne verfolgte, sowie Volkswirtschaftsdirektorin und Schiffsfünfliber-Erfinderin Carmen Walker Späh (FDP) bedeckt. «Die Passagierzahlen sind zurückgegangen», bestätigte Walker Späh zwar. Im ersten Halbjahr 2017 sanken sie laut ZSG-Angaben von 650 000 auf 500 000. Doch für Folgerungen sei es aufgrund der saisonalen Schwankungen noch zu früh. Eine erste Analyse kündigte die FDP-Regierungsrätin für Anfang 2018 an. Wie sich der Schiffsfünfliber mittelfristig auswirke, könne man ohnehin erst nach drei Jahren sagen. Auf Nachfrage versicherte Walker Späh: «Wir werden Mehreinnahmen wegen des Schiffsfünflibers haben.» Deren Höhe sei aber noch offen.

Der Regierungsrat hatte den Schiffszuschlag im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16) eingeführt. Er erhoffte sich davon Mehreinnahmen in Höhe von drei Millionen Franken pro Jahr, die je zur Hälfte der Kantonkasse und den Gemeinden zugutekämen.

Tiefer Kostendeckungsgrad

Zum Vergleich: Die sogenannte Hirslandensteuer, mit der die Regierung im Rahmen von Lü 16 Spitäler mit einem hohen Anteil an Privatpatienten stärker zur Kasse bitten wollte, hätte 74 Millionen Franken eingebracht. Auf diese Massnahme verzichtete die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat jedoch. Daran erinnerte Rosmarie Joss (SP, Dietikon) in ihrem Votum für die Abschaffung des Schiffsfünflibers. Dieser habe eine Errungenschaft des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) versenkt, nämlich dass man mit dem gleichen Streckenticket Bus, Bahn oder eben das Schiff benützen konnte. «Es kann doch nicht sein, dass wir im öffentlichen Verkehr nur noch jene Linien betreiben, die lukrativ sind», doppelte Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis nach).

Die Befürworter des Schiffsfünflibers argumentierten hingegen mit dem tiefen Kostendeckungsgrad von 37 Prozent, den die Zürichsee-Schifffahrt aufweist. Bei gerade mal 8 Millionen Franken Ertrag resultiere jährlich ein Defizit von 12 Millionen, rechnete Regierungsrätin Walker Späh vor. Der Kostendeckungsgrad im ZVV insgesamt belief sich 2016 auf 65 Prozent.

«Die ZSG ist innerhalb des ZVV ein Klotz am Bein», folgerte Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon). Und Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) meinte, die jahrelang relativ tiefen Ticketpreise bei der Zürichsee-Schifffahrt seien «ein Geschenk, das zur Gewohnheit wurde.» Damit ist es seit der Einführung des Schiffsfünflibers vorbei. Schaffner nannte ihn einen «gangbaren Kompromiss zwischen massiven Subventionen und einer Ausgliederung der ZSG aus dem ZVV».