Einbürgerungen

Gemeindeversammlungen haben an Macht verloren: Wer in Zürich über Einbürgerungen entscheidet

Bei den Einbürgerungen hatte früher die Gemeindeversammlungen das Sagen. Nun aber entscheidet mehrheitlich der Gemeinde- oder Stadtrat.

Bei den Einbürgerungen hatte früher die Gemeindeversammlungen das Sagen. Nun aber entscheidet mehrheitlich der Gemeinde- oder Stadtrat.

Bis 2003 hatten die Gemeindeversammlungen bei Einbürgerungen das Sagen. Was in 151 Gemeinden früher Standard wart, ist heute längst nicht mehr überall gang und gäbe. So liegt die Verantwortung heute in 120 Gemeinden beim Gemeinde- oder Stadtrat.

Die Eltern und ihre drei Kinder – allesamt fein herausgeputzt – warten bang auf den Entscheid der Gemeindeversammlung. Bekommen sie den roten Pass oder nicht? Der Gemeindepräsident liest die Empfehlung der zuständigen Kommission vor. Nun ist es an den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern. Wer mit der Einbürgerung einverstanden ist, hebt die Hand.

Die Familie wird mit wenigen Enthaltungen eingebürgert. So oder ähnlich spielten sich die Einbürgerungen an den Gemeindeversammlungen im Kanton Zürich über Jahrzehnte x-fach ab. In gewissen Gemeinden gab es Gegenstimmen, wenn der Name des Einbürgerungswilligen auf -ic endete.

Ablehnung erfordert eine Begründung

Seit dem Jahr 2003 hat im Kanton Zürich ein Wandel stattgefunden. Damals waren noch in 151 Gemeinden die Gemeindeversammlungen für Einbürgerungen zuständig. In zwölf Gemeinden waren es die Gemeindeparlamente und in acht die Gemeinderäte.

2020 zeigt sich ein völlig anderes Bild. Aktuell liegt die Verantwortung in 120 Gemeinden bei der Exekutive – also dem Gemeinde- oder Stadtrat. Die Gemeindeversammlungen sind nur noch in 32 Gemeinden zuständig. In sieben Fällen ist eine Bürgerrechtskommission am Werk und in drei Gemeinden ist es das Parlament.

Diese Entwicklung hat massgeblich mit zwei Bundesgerichtsurteilen vom 9. Juli 2003 zu tun. Im ersten Fall kam das oberste Gericht zum Schluss, die Initiative der Stadtzürcher SVP «Einbürgerungen vors Volk!» sei ungültig. Urnenabstimmungen über die Erteilung des Bürgerrechts seien grundsätzlich verfassungswidrig.

Der Fall Dürnten beschleunigte den Wandel

Der zweite Fall betraf eine staatsrechtliche Beschwerde von fünf Bewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien. Ihnen wurde im luzernischen Emmen an der Urne die Einbürgerung verwehrt, während Bewerber aus Italien gleichzeitig allesamt eingebürgert wurden. Für das Bundesgericht handelte es sich um eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes.

Der Knackpunkt in beiden Fällen: Eine Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt, der eine anfechtbare Begründung erfordert. Dass das an der Urne nicht möglich ist, ist augenscheinlich. Zur Frage, ob Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen zulässig sind, äusserte sich das oberste Gericht damals jedoch nicht schlüssig. Bewegung in diese Frage brachte der Fall Dürnten. Noch bevor das Bundesgericht seine wegweisenden Entscheide fällte, hat die Gemeindeversammlung in der Zürcher Oberländer Gemeinde im Juni 2003 in geheimer Abstimmung sämtliche Einbürgerungsgesuche abgelehnt – ohne Votum, ohne Kritik und ohne Begründung. Zuvor hatte der Bürgergemeinderat die sieben Gesuche zur Annahme empfohlen. Betroffen waren 24 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Sechs Gesuchsteller reichten damals eine Beschwerde beim Bezirksrat Hinwil ein. Das Gremium berief sich auf die inzwischen gefällten Bundesgerichtsentscheide und hob den Entscheid der Dürntner Gemeindeversammlung als verfassungswidrig auf. Im Falle einer erneuten Ablehnung der Einbürgerung müsste von der Versammlung in einer zweiten Runde über die Ablehnungsgründe abgestimmt werden.

Für den damaligen Gemeindepräsidenten von Dürnten war klar, dass ein solches Vorgehen nicht praktikabel ist und die Gemeindeversammlung künftig nicht mehr über Einbürgerungen bestimmen könne.

Die aktuelle Kantonsverfassung sieht weiterhin die Möglichkeit vor, dass die Gemeindeversammlung über das Bürgerrecht entscheidet. Eine Begründung des Entscheids sei möglich. In Dürnten übrigens ist seit Ende September 2017 der Gemeinderat zuständig.

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