Zürcher Kantonsrat

Geht Demonstrieren bald ins Geld? Chaoten sollen Polizeieinsätze bezahlen

"Ausgewählte Kreise haben es sich zum Spiel gemacht, gezielt zu wüten und ganze Quartiere zu verwüsten", begründete FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois (Zürich) seinen Vorstoss. (archiv)

"Ausgewählte Kreise haben es sich zum Spiel gemacht, gezielt zu wüten und ganze Quartiere zu verwüsten", begründete FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois (Zürich) seinen Vorstoss. (archiv)

Der Zürcher Kantonsrat will Chaoten und Hausbesetzer zur Kasse bitten: Sie sollen die Kosten für Polizeieinsätze künftig zwingend selber berappen. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit 89 Stimmen vorläufig unterstützt.

"Ausgewählte Kreise haben es sich zum Spiel gemacht, gezielt zu wüten und ganze Quartiere zu verwüsten", begründete FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois (Zürich) seinen Vorstoss. Das heutige Polizeigesetz habe kaum abschreckende Wirkung auf Teilnehmer von Saubannerzügen.

Zwar könne die Polizei Chaoten schon heute zur Kasse bitten. Doch es sei eine Kann-Formulierung. Sein Vorstoss verlangt, die Kann-Formulierung durch eine Muss-Formulierung zu ersetzen. Die Einsatzkosten abzuwälzen würde also nicht mehr im Ermessensspielraum der Polizei liegen, sondern würde in jedem Fall gemacht.

Als Beispiel nannte Bourgeois die polizeiliche Räumung des besetzten Labitzke-Areals in Zürich. Obwohl die Hausbesetzer namentlich bekannt gewesen seien, hätten die Zuständigen entschieden, diese nicht finanziell zu belangen.

Die Schraube anziehen

Unterstützt wurde der Vorstoss unter anderem von der SVP. Es gebe immer noch Behördenvertreter, die nicht einsehen würden, dass man durchgreifen müsse, sagte SVP-Kantonsrat Roger Liebi (Zürich).

Damit spielte er auf den Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) an, dem die Bürgerlichen immer wieder vorwerfen, linke Gewalttäter gewähren zu lassen. Auch CVP, EDU und EVP waren dafür, die Schraube anzuziehen und stimmten für den FDP-Vorstoss.

Nein sagten hingegen Grüne, AL, GLP und SP. Die GLP bezeichnete den FDP-Vorstoss als reines Marketing. "Eine Einzelperson kann einen solchen Einsatz ohnehin nicht zahlen", sagte Andreas Hauri (Zürich). Der Steuerzahler werde deshalb sowieso auf den Kosten sitzenbleiben.

AL gegen Abwälzung der Polizeikosten

Die SP wiederum kritisierte, dass die Kompetenz der Polizei beschnitten werde. Mit einer "Muss"-Formulierung werde sie bevormundet, fand Rafael Steiner (Winterthur).

Für AL-Kantonsrätin Laura Huonker (Zürich) ist die generelle Abwälzung der Polizeikosten falsch. "Wenn es scherbelt, ist das unglücklich", sagte sie. "Aber Bussen zu verteilen würde das Recht, zu demonstrieren, in Schieflage bringen." Eine unbewilligte Demonstration sei schliesslich auch eine politische Aussage.

Luzerner Regelung verfassungswidrig

Zürich ist nicht der einzige Kanton, der Demonstranten und Veranstalter vermehrt in die Pflicht nehmen und Steuerzahler entlasten will. In Luzern wurde das Polizeigesetz bereits entsprechend verschärft. Allerdings beurteilte das Bundesgericht im Januar 2017 einen Teil dieser Neuerungen als verfassungswidrig.

Luzern wollte Demo-Teilnehmer zu gleichen Teilen an den Polizeikosten beteiligen, bis zu einem Betrag von 30'000 Franken pro Kopf. Es hätte dabei alle Teilnehmer in einen Topf geworfen - Krawallbrüder und Mitläufer. Dagegen wehrten sich linke Kreise erfolgreich, so dass die Luzerner Politik nun über die Bücher muss.

Auch in Bern ist eine Kostenabwälzungs-Regelung geplant - und auch dort wehren sich linke Kreise dagegen. Sie kritisieren, dass eine solche Abwälzung auf Demo-Teilnehmer kaum umsetzbar sei und die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit tangieren könnte.

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