Zürich

Gebührenpflicht für «Free-Floating»-Zweiradfahrzeuge

Der Stadtrat möchte verhindern, dass der öffentliche Grund übermässig mit Verleihfahrzeugen vollgestellt wird. (Symbolbild)

Der Stadtrat möchte verhindern, dass der öffentliche Grund übermässig mit Verleihfahrzeugen vollgestellt wird. (Symbolbild)

Kein April-Scherz: Per 1. April führt die Stadt Zürich eine Bewilligungs- und Gebührenpflicht für den Verleih von «Free-Floating"-Zweiradfahrzeugen ein. Dadurch soll verhindert werden, dass die Bevölkerung bei der Nutzung des öffentlichen Grundes beeinträchtigt wird.

Neu soll der Verleiher ab dem 31. Fahrzeug mit 2 Rädern beziehungsweise ab dem 4. Fahrzeug mit mehr als 2 Rädern eine Benutzungsgebühr erheben. Diese beträgt 10 Franken pro Fahrzeug und Monat. Für grössere, breitere oder längere Fahrzeuge verdoppelt sich die Benutzungsgebühr, wie der Stadtrat am Donnerstag mitteilte.

Weiter heisst es in der neuen Benutzungsordnung, dass Verleiher bei insgesamt mehr als 30 Fahrzeugen mit 2 Rädern beziehungsweise 3 Fahrzeugen mit mehr als 2 Rädern eine Bewilligung des Sicherheitsdepartement benötigen. Kleinstanbietende mit weniger Fahrzeugen unterliegen keiner Bewilligungspflicht.

Die Verleihanbietenden müssen zudem dafür sorgen, dass vorschriftswidrig oder über der bewilligten Anzahl abgestellte Fahrzeuge innert 24 Stunden vom öffentlichen Grund entfernt werden. Nicht betriebsbereite oder verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge sind umgehend zu entfernen.

Bislang bestanden für den Verleih von "Free-Floating"-Zweiradfahrzeugen in der Stadt Zürich keine Regelungen. Der stationslose Fahrrad-, Motorfahrrad- und Motorradverleih ist völlig standortungebunden. Er darf keine fixen Standplätze auf öffentlichem Grund beanspruchen.

Verleihfahrzeug-Boom

In jüngster Zeit sei die Anzahl aller Zweirad-Verleihfahrzeuge (Fahrräder, E-Bikes, E- Trottinette und E-Scooter) im öffentlichen Raum jedoch gestiegen, wie der Stadtrat weiter schreibt.

Gerade an zentralen Lagen würden insbesondere Passantinnen und Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Grunds beeinträchtigt. Dies hätten die Erfahrungen vor allem während der Sommermonate in den Jahren 2017 und 2018 gezeigt.

Nicht nur das längerdauernde Parkieren im öffentlichen Raum, sondern auch das Auf- und Abladen der Zweirad-Verleihfahrzeuge benötigt Platz. Hinzu kommt, dass viele verschiedene Verleiher mit immer neuartigeren und auch grösseren Fahrzeugen in den Markt drängen, beispielsweise Velorikschas, Cargo-Velos und motorisierte Rollstühle mit mehr als zwei Rädern.

Der Stadtrat möchte verhindern, dass der öffentliche Grund übermässig mit solchen Verleihfahrzeugen vollgestellt wird. Für den "Free-Floating"-Zweiradverleih führt er deshalb die Bewilligungs- und Gebührenpflicht ein. Dazu muss er die Gebühren- und Benutzungsordnung anpassen.

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