Schlieren

Einbürgerung wird noch nicht verschärft

Die Hürden für den Schweizer Pass sollen höher werden.

Die Hürden für den Schweizer Pass sollen höher werden.

Die Geschäftsprüfungskommission zielte auf eine härtere Gangart bei Einbürgerungen ab – noch erfolglos.

Die Anpassung der kommunalen Bürgerrechtsverordnung hätte blosse Formsache werden können, denn die Exekutive war durch übergeordnetes Recht zu Änderungen gezwungen. Diverse Anträge der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zielten jedoch auf eine Verschärfung der Schlieremer Einbürgerungspraxis ab. Diese stiessen im Parlament auf Anklang, bis die SVP beantragte, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen und damit die Debatte abrupt beendete.


Der eigentliche Grund für die Anpassung der Verordnung – nämlich, dass auf kantonaler Ebene Fragen zu den erforderlichen Sprachkenntnissen, die Behandlung von Gesuchen von Menschen mit Behinderungen sowie die Einhaltung der Schweizer Rechtsordnung neu geregelt wurden – geriet in den Hintergrund. Denn die Anträge der GPK hatten es in sich. So sollen Kandidaten für das Schlieremer Bürgerrecht in den vergangenen fünf anstatt wie bis anhin drei Jahren keine wirtschaftliche Hilfe vom Staat in Anspruch genommen haben, beim Kompetenztest sollen neu 66 anstatt 60 Prozent der Aufgaben richtig gelöst werden und im selben Test soll nicht mehr in drei, sondern nur noch in höchstens zwei Fachbereichen mangelhaft abgeschnitten werden dürfen. Auch sollen Minderjährige einen Vorbereitungskurs für das Integrationsgespräch besuchen müssen und ein ungenügendes Integrationsgespräch soll nur gegen Vergütung der Kosten wiederholt werden können.


Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) riet von der Annahme dieser Anträge inständig ab. Er sprach sich gegen die Erhöhung der Dauer aus, während der eine Person ohne staatliche Unterstützung auszukommen hat. Unterschiedliche Gründe führten zu einer wirtschaftlichen Unterstützung: «Bitte setzen Sie auf die bewährte Praxis», betonte er. Auch bezüglich des Zwangs des Integrationsgesprächs äusserte er sich kritisch, weil dadurch die Kosten den vom Bund vorgegebenen Rahmen sprengen würden. Auch kritisierte er die Formulierung in einem Antrag der GPK, worauf diese sich innert kurzer Zeit auf eine alternative Schreibweise einigte. Darauf reichte Beat Kilchenmann (SVP) den Rückweisungsantrag ein. «Dieses Vorgehen ist unseriös. Der Stadtrat soll nochmals über die Bücher, sodass wir über eine fertige Vorlage befinden können», so Kilchenmann. Sein Antrag wurde einstimmig angenommen.


Eine Lockerung angenommen
Dass die Anträge der GPK jedoch auf viel Resonanz im Parlament stossen, zeigte sich vor dem Rückweisungsantrag. So wurden bis dahin zwei der insgesamt sechs Anträge vom Parlament angenommen. Einen schweren Stand hingegen hatten die Änderungsanträge von SP-Gemeinderat Pascal Leuchtmann, der bei gewissen Bereichen eine Lockerung der Asylpraxis anstrebte. Sie blieben mehrheitlich chancenlos. Einzig sein Antrag auf einen Verzicht auf eine Verschärfung der Beurteilung der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit wurde mit 16 zu 10 Stimmen angenommen. Auch das wird wegen der Rückweisung jedoch hinfällig.


Die Änderungsanträge waren auch in der GPK nicht unbestritten. Thomas Grädel (SVP) verwies als Sprecher der GPK-Mehrheit darauf, dass die vorliegende Revision die Möglichkeit gebe, Neuerungen in der erst vier Jahre alten Verordnung vorzubringen. Pascal Leuchtmann sprach für die GPK-Minderheit und verwies darauf, dass die Einbürgerung noch immer ein hochemotionales Thema sei. «Auch ohne eine Fusion mit Zürich ist Schlieren keine freie Republik», sagte er. So sei der Stadtratsvorschlag in einigen Punkten strenger, als es der Kanton vorsieht. Die Vorlage sei ein gerade noch knapp verdaubarer Kompromiss. Verschärfungen seien aus Sicht der SP/Grüne-Fraktion aber inakzeptabel. Die anderen Fraktionen waren diesen jedoch wohlgesinnt. Quartierverein und GLP sprachen sich für gewisse GPK-Anträge aus, die CVP/EVP und SVP für sämtliche.

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