Wahlen 2019

Die Zürcher Wahlen sind alles andere als langweilig

Der Zürcher Wahlkampf wird als langweilig bezeichnet, das hat seine Auswirkungen. (Themenbild)

Der Zürcher Wahlkampf wird als langweilig bezeichnet, das hat seine Auswirkungen. (Themenbild)

Das ewige Gerede vom angeblich langweiligen Wahlkampf hat schädliche Auswirkungen – ein Kommentar.

Sie können einem leidtun. Jene Kandidaten für den Regierungs- und Kantonsrat, die mit wenig Erfolgsaussichten von den Plakatwänden herunterlächeln. Sie haben Zeit und Geld in den Wahlkampf investiert. Und nun reibt man ihnen dauernd unter die Nase, dieser sei langweilig.

Das ist arrogant. Wir sollten froh sein, dass sich noch Leute finden, die sich trotz Dauerstress am Arbeitsplatz für das Gemeinwesen engagieren wollen – zum Beispiel im Kantonsrat, wo auch Knochenarbeit geleistet wird. Diese Leute erhalten die Demokratie am Leben.

Das Gerede vom langweiligen Wahlkampf ist auch schädlich. Denn es wertet die gesamte kantonale Politik ab. Dabei fristet diese ohnehin ein Schattendasein zwischen den grossen nationalen Themen und der bürgernahen Kommunalpolitik.

Dies drückt sich in der kantonalen Wahlbeteiligung aus, die immer mehr an die 30-Prozent-Grenze sinkt. Wenn der Wahlkampf langweilig ist, ist es die kantonale Politik erst recht, wird manch einer meinen. Das ist falsch. Auf kantonaler Ebene wird über so wichtige Dinge entschieden wie Naturschutz, Sparprogramme, den Steuerfuss oder die Prämienverbilligung.

Vier Beispiele gegen Langeweile

Das Prädikat langweilig mag für den einen oder anderen Werbespruch von Parteien und Kandidaten zutreffen. Es ist aber gerade für die diesjährigen Regierungs- und Kantonsratswahlen überhaupt nicht angebracht. Vier Beispiele mögen dies illustrieren:

1. Als die SVP die Regierungskandidatur ihres Jungstars Natalie Rickli erwog, runzelten die Kommentatoren die Stirn. Mit einer derart polarisierenden Kandidatin laufe die Partei Gefahr, einen Misserfolg einzufahren, lautete der Tenor. Heute ist davon nichts mehr zu hören. Ricklis Wahl scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Offensichtlich hat es die Kandidatin fertiggebracht, ihr Image als SVP-Hardlinerin zu korrigieren. Dass dies in so kurzer Zeit gelungen ist, erstaunt. Offenbar reicht es aus, sich etwas konziliant zu geben und staatsfraulich aufzutreten.

2. Erstaunlich ist auch, wie das bürgerliche Regierungsbündnis von SVP, FDP (und CVP) ziemlich ungestört Friede, Freude, Eierkuchen zelebrieren kann, während sich auf nationaler Ebene die Parteipräsidenten Albert Rösti (SVP) und Petra Gössi (FDP) wegen des EU-Rahmenabkommens schwer in den Haaren liegen. Natürlich setzen Thomas Vogel (FDP) und Natalie Rickli (SVP) alles daran, diesen Grundkonflikt möglichst unter dem Deckel zu halten. Würden sie ihn offen debattieren, müssten die Fetzen fliegen. Das wäre Gift fürs Bündnis, würde aber den Wahlkampf beleben. Die angebliche Langeweile ist also teilweise gewollt.

Neue Mehrheiten je nach Thema

3. Als die Grünen ihren Regierungskandidaten Martin Neukom lancierten, war der weltweite Klima-Hype noch nicht absehbar. Unterdessen hat er ein Ausmass angenommen, dass die Wahl des noch wenig bekannten Solartechnik-Ingenieurs aus Winterthur kein Ding der Unmöglichkeit mehr ist. Wie gefährlich nahe Neukom dem FDP-Kandidaten Vogel kommt, zeigten Umfragen. Wie es am Ende herauskommt, ist offen. Langweilig kann man diese Ausgangslage aber sicher nicht nennen.

4. Pfeffer in den Wahlkampf hat auch der Parteiübertritt der früheren SP-Nationalrätin Chantal Galladé zur GLP gebracht. Die Frage stellt sich, ob davon die GLP profitieren kann, die ohnehin wie die Grünen Rückenwind haben dürfte. Und wie wirkt sich die Geschichte auf die SP aus? Schadet oder nützt ihr die harte Position beim Lohnschutz? Alle diese Fragen liegen in der Luft.

Die Antworten gibt es am Wahltag. Ein paar Sitzgewinne oder -verluste hier oder dort werden den Kanton zwar nicht auf den Kopf stellen, können aber je nach Thema zu neuen Mehrheiten im Kantonsrat führen. Das bedeutet dann mehr oder weniger Sozialhilfe für Bedürftige, höhere oder tiefere Steuern oder mehr oder weniger Klimaschutz.

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