Bei der Einbürgerung prallen die SVP und Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) regelmässig aufeinander. So auch beim neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz, das Fehr im April in die Vernehmlassung geschickt hat.

Es ergänzt das Bundesgesetz, dass seit 2018 in Kraft ist. Zwar läuft die Vernehmlassung bis Ende September, die kantonale SVP hat ihre Änderungsvorschläge aber bereits gestern eingereicht.

Während Fehr im April sagte, der Regierung gehe es um die Vereinheitlichung und die Förderung von Einbürgerungen, will die SVP die meisten Punkte verschärfen.

Zwei oder fünf Jahre in einer Gemeinde wohnen?

Sie fordert etwa, dass Ausländer fünf Jahre in einer Gemeinde wohnen, bevor sie sich für das Bürgerrecht bewerben können, und nicht nur zwei, wie der Gesetzesentwurf vorsieht. Straffällige Jugendliche sollen nicht nur eine zwei-, sondern eine fünfjährige Bewährungsfrist abwarten. Zwei Jahre seien zu kurz, um Rückfälle auszuschliessen, sagte SVP-Kantonsrat Stefan Schmid vor den Medien.

Weiter will die SVP Einbürgerungswillige polizeilich prüfen lassen. So sollen nicht nur schwere Straftaten, sondern auch häusliche Gewalt, Verdacht auf Scheinehe oder extremreligiöse Tätigkeiten ans Licht kommen.

Wie gut sollen die Deutschkenntnisse sein?

Auch sollen Bewerber ihre Deutschkenntnisse (mündlich Niveau B2, schriftlich B1) nachweisen müssen. Im Entwurf müssen sie sich lediglich im Alltag in Wort und Schrift verständigen können.

Die Gebühren will die Regierung vereinheitlichen und selber festlegen. Unter 20-Jährige sollen nichts bezahlen. Solche «kostenlose Einbürgerungen» gehen der SVP gegen den Strich. Sie verlangt, dass die Gemeinden weiterhin die Tarife festlegen.

Sollten im Gesetz die SVP-Vorschläge nicht berücksichtigt werden, erwägt sie laut Präsident Patrick Walder ein Referendum oder eine Gegeninitiative.